Kernschmelze in der Regierung May

Die Regierungschefin steht nach den Rücktritten von Johnson und Davis am Abgrund. Der Vorwurf: Sie sei eine Proeuropäerin.

«Totales Chaos», höhnt Labour: Das Brexit-Lager ist in Machtkämpfe verstrickt.

«Totales Chaos», höhnt Labour: Das Brexit-Lager ist in Machtkämpfe verstrickt. Bild: EPA/Will Oliver/Keystone

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Lang hielt der Friede nicht – nur 50 Stunden. Am Freitagabend hatte Theresa May zum Ende ihrer Chequers-Klausur noch ­geglaubt, sie habe ihr tief gespaltenes Kabinett erfolgreich auf eine gemeinsame Brexit-­Position eingeschworen. Selbst Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis, die mit Kritik an Mays Vorstellungen in Chequers nicht hinterm Berg gehalten hatten, versagten sich übers Wochenende jeglichen Kommentar.

Den Zorn vieler ­Hinterbänkler, der sich zur gleichen Zeit Bahn brach, hoffte May am Montag eindämmen zu können – solange nur der Kabinetts-Burgfriede halten würde. Der aber hielt nicht. Kurz vor Mitternacht am Sonntag zerstörte als erster ­Brexit-Minister Davis die bangen Hoffnungen in Downing Street.

Scharfer Rücktrittsbrief

In einem ungewöhnlich direkten Rücktrittsschreiben informierte Davis May darüber, dass sie nicht länger den rechten Kurs verfolge. May habe Grossbritannien in eine «schwache Verhandlungsposition» gegenüber der EU manövriert. Der Chequers-Plan werde den Briten «mit ­Sicherheit nicht echte Kontrolle über unsere Gesetze verschaffen», wie es May einmal versprochen habe, erklärte Davis ihr.

Von Mays Chequers-Plan, der erstmals eine «weiche Landung» beim Brexit anstrebt, also weitere enge Anlehnung an die EU, hatte Davis vorige Woche sogar erst nach Angela Merkel erfahren. Und Bedenken, die er äusserte, waren weggewischt worden, wie so oft zuvor. Als sich der Brexit-Minister 50 Stunden nach diesem Affront zum Rücktritt entschloss, bescheinigte ihm May, dass sie seine Bedenken schlicht nicht teile. «Wir haben einen Plan vereinbart in Chequers», hiess es in ihrem Antwortschreiben kühl. «Und jetzt schreiten wir weiter voran.»


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In aller Eile suchte die Premierministerin die entstandene «Lücke» am Montagmorgen zu füllen. Auf Davis’ Platz rückte mit dem ehemaligen Anwalt und ­Diplomaten Dominic Raab ein anderer Brexiteer nach, der weniger Probleme als Davis mit Mays Neuorientierung hat.

Rückhalt der Partei gefährdet

Freilich brachte May die Brexit-Hardliner ihrer Partei prompt neu gegen sich auf, als ihre Berater überraschend die Opposition zu einem «Briefing» ein­luden. Schlagartig wuchs bei ­vielen Brexiteers wieder der ­Verdacht, sie sollten nun «ausgebootet» werden – von einer Regierungschefin, die nur dem Anschein nach den Bruch mit der EU gelobte.

Plane May nun gar ein parteiübergreifendes Bündnis «mit den Sozialisten», fragten empörte Tories – um Grossbritannien in Binnenmarkt und Zollunion der EU zu halten, statt das Land aus der EU zu führen? Der Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, der immer mehr zum Sprachrohr der Hardliner in der Tory-Fraktion geworden ist, forderte May ultimativ auf, sich «umzubesinnen»: Sonst könne sie sich des Rückhalts der eigenen Partei nicht mehr sicher sein.

Andere Tories, bestärkt durch Davis’ Rücktritt, fanden noch stärkere Worte. «Die Regierungspolitik stinkt zum Himmel», meinte Rees-Moggs Kollege ­Marcus Fysh. May wolle offenbar «ihre Wahlversprechen brechen». Die Tory-Abgeordnete ­Andrea Jenkyns brummte grimmig: «Höchste Zeit, dass wir einen waschechten Brexiteer-Premier bekommen – jemanden, der wirklich an Brexit glaubt.»

Die Möglichkeit, dass zornige Tory-Parlamentarier der Premierministerin das Misstrauen aussprechen könnten, wuchs so bedrohlich in Westminster im Laufe des Montag. Mehrere ­Dutzend Unterhausabgeordnete haben bereits entsprechende Briefe an den dafür zuständigen Fraktionsausschuss geschickt.

48 Briefe werden gebraucht. Liegen die vor, muss sich May einer Abstimmung durch all ihre 316 Abgeordneten stellen. In Downing Street rechnet man zwar damit, dass sie eine solche Kraftprobe gewinnen würde – schon weil die meisten ihrer Parteigänger Neuwahlen zum Vorsitz mitten in der Schlussphase der Brexit-Verhandlungen für eine Katastrophe halten würden. Aber die Ungewissheit, die der wachsende Groll verursacht hat, ist kein gutes Omen für die Premierministerin.

Am meisten trug indessen, wie so oft, Aussenminister Boris Johnson zur Ungewissheit bei nach dem Davis-Rücktritts-Rummel. Johnson hatte ja in Chequers Mays neue Brexit­-Position mit unflätigen Worten bedacht. Danach aber zögerte der Herr des Foreign Office. Kürzlich hatte er noch erklärt, im Kabinett könne er eine nützlichere Rolle spielen als ausserhalb der Regierung. Kritiker auf der Rechten wie der Linken meinten, Johnson habe überhaupt keine Prinzipien. Er «klebe» wohl an seinem Ministerstuhl.

Versteckt im Ministerium

Unschlüssig darüber, ob er gehen oder bleiben sollte, versteckte sich der Aussenminister in seinem Ministerium. Auf einer Sondersitzung des Kabinetts am selben Morgen glänzte er durch Abwesenheit. Und seine Teilnahme an einem Mittagessen zur Eröffnung des Londoner Westbalkan-Gipfels sagte er ab, zur Verwunderung aller Gäste.

Um drei Uhr nachmittags, 15 Stunden nach David Davis, gab dann auch Boris Johnson bekannt, dass er von seinem Amt zurücktrete. Es war ein Paukenschlag, der die Konservative ­Partei in der Hitze des Nach­mittags vollends erschütterte. «Das ist die reinste Kern­schmelze für Theresa Mays Regierung», ­höhnte der Vizevorsitzendeder Labour Party, Tom Watson. ­«Totales Chaos ist das.»

So musste es auch Theresa May vorkommen. Sie sah sich ­gezwungen, noch am Nachmittag im Unterhaus eine Erklärung zur Chequers-Klausur abzu­geben. Am späten Montagabend konnte die Regierung in London wenigstens einen Nachfolger für Boris Johnson bekannt geben. Der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt (51) wird neuer Aussenminister.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.07.2018, 23:48 Uhr

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