Nichts geht ohne Westminster

Britanniens Oberstes Gericht hat dem britischen Souverän seine Souveränität wieder gegeben. Auch in Sachen Brexit also ist das Parlament von Westminster die letztentscheidende Instanz.

Niederlage für Theresa May: Sie wollte den Brexit eigenständig durchbringen.

Niederlage für Theresa May: Sie wollte den Brexit eigenständig durchbringen. Bild: Yves Herman/Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Regierungschefin Theresa May kann nicht, wie sie es vorhatte, die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eigenmächtig aufkündigen. Sie braucht dafür die Zustimmung des Unter- und des Oberhauses. Eine Exekutivverordnung regelt den Ausstieg aus Europa nicht.

Das ist ein wichtiger Schritt zurück zur parlamentarischen Demokratie, nachdem May aus dem Referendumsbeschluss des letzten Sommers eine Regierungsbefugnis zu allem weiteren Handeln abgeleitet hat. Widerwillig nur räumte sie ja, als Ende vorigen Jahres in ihrer eigenen Fraktion Kritik an ihrem «diktatorischen» Stil aufkam, den Parlamentariern Gelegenheit zu Fragestunden und Debatten ein.

Nun ist, durch den Gerichtsbeschluss des Supreme Court, die Entscheidungsbefugnis wieder ganz ans Parlament zurückgegangen. Die üblen Attacken rechter Boulevardblätter gegen «Volksfeinde» in Roben – gegen drei Richter der ersten Instanz im High Court – haben das nicht verhindern können. Auch nicht die Empörung jener Brexit-Hardliner, die beim Referendum noch vorgaben, ihren Landsleuten wieder die «Kontrolle» übers eigene Land verschaffen zu wollen. Die Kontrolle, die sie sich vorstellten, war eine praktisch uneingeschränkte Kontrolle durch die Exekutive. Jetzt ist parlamentarische Kontrolle angesagt.

Wenige Rebellen übrig

Welche Folgen hat das für den Brexit? Die Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft wird es kaum stoppen. Nur eine Minderheit an Unterhaus-Abgeordneten wagt es gegenwärtig, sich offen gegen den Referendumsbeschluss zu stellen, obwohl dieser nach britischem Rechtsverständnis bloss beratenden Charakter hat.

Einige der Rebellen wollen an ihrer Rebellion festhalten. Die meisten von ihnen wollen darauf verweisen, dass sie als Proeuropäer ins Parlament gewählt wurden und ihrer persönlichen Überzeugung folgen müssen. Ein paar Nordiren werden argumentieren, dass ohne EU der Friede in der Provinz in Gefahr gerate. Und die Schottische Nationalpartei wird darauf pochen, dass in Schottland 62 Prozent der Wähler für den Verbleib in der EU stimmten – und dass England und Wales kein Recht hätten, die Schotten aus der EU zu zerren.

Zu einer Mehrheit aber wird sich das nicht summieren. Und ein separates Einspruchsrecht haben die Richter Schottland und Nordirland nicht zuerkannt. Die Hauptpartei der Opposition wiederum, die Labour Party, ist selbst zutiefst gespalten in der Frage des weiteren Vorgehens. Allenfalls können sich andere Politiker vorstellen, alles an die Verhinderung eines «harten Brexit» zu setzen.

Für eine radikale Abkoppelung vom EU-Binnenmarkt, finden sogar konservative Abgeordnete, habe May im Referendum kein Mandat erhalten. Ein «harter Brexit», wie ihn die Regierungschefin wolle, werde der britischen Wirtschaft und Gesellschaft massiven Schaden zufügen. Gegen einen solchen Kurs könnte sich eine Mehrheit mobilisieren lassen im Parlament.

Über Brexit-Schauspiel kann man nur spekulieren

Wie das im Einzelnen aussehen würde: Das ist noch schwer abzuschätzen. Ein Plan besteht darin, die nun fällige Gesetzesvorlage der Regierung zum Austritt durch parlamentarische Auflagen abzuändern. Ein anderer Plan fordert am Ende der Verhandlungen mit der EU eine frische Entscheidung über den Verhandlungsausgang, vielleicht sogar mit der Option eines Doch-noch-Verbleibs in der EU. Die sich gegen den Abgang oder zumindest gegen einen «harten Brexit» sträuben, glauben, dass im Falle rapide sinkender Lebensstandards im Laufe der nächsten achtzehn Monate auch die Stimmung im Lande umschlagen wird.

George Soros hat ja schon prophezeit, dass die Briten nach einem Wochenende ausserhalb der EU schleunigst wieder in die Union zurückkehren würden. All das ist, zu diesem Zeitpunkt, Spekulation. Gewiss ist nur, dass sich das weitere Brexit-Schauspiel nun in grösserem Umfang auf der parlamentarischen Bühne abspielen wird – und dass mehr Stimmen vernehmbar sein werden als die Stimmen Theresa Mays und ihrer Brexiteers. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.01.2017, 13:58 Uhr

Artikel zum Thema

Der Brexit wird hart

Die Bankiervereinigung steht in engem Austausch mit ihren britischen Pendants. Mehr...

Theresa May macht Ernst

Kommentar EU-Korrespondent Stephan Israel über den angekündigten harten Brexit. Mehr...

Die grosse Verbrüderung der Brexit-Freunde

Reportage Der Brexit steht bevor, das WEF ebenfalls: Rücken die Schweiz und Grossbritannien näher zusammen? Davon träumen rechte Politiker beider Länder. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Kunstsprung: Ein Dompteur springt auf der Krim ins Wasser, während zwei Elefanten eines lokalen Zirkusses ein Bad im Meer nehmen. (20.August 2018)
(Bild: Pavel Rebrov) Mehr...