Roms Aufstieg im Chaos

Die Einladung zum Berliner Krisengipfel stärkt Matteo Renzi in einem heiklen Moment – auch innenpolitisch.

Matteo Renzi darf ans Exklusivtreffen: Nach dem Bruch mit den Briten gehören die Italiener zu den Grossen.

Matteo Renzi darf ans Exklusivtreffen: Nach dem Bruch mit den Briten gehören die Italiener zu den Grossen. Bild: Tony Gentile/Reuters

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Wenn es in diesem ganzen Schlamassel nach dem Brexit einen Gewinner gibt, wenn auch nur einen voraussichtlichen und unmittelbaren, dann ist das Matteo Renzi. Italiens Premier hatte sich in jüngerer Vergangenheit oft darüber beklagt, dass er von den Exklusivtreffen der Granden in der Europäischen Union ausgeschlossen worden sei. Nach dem Bruch der Briten gehören die Italiener plötzlich zu den ganz Grossen, gewissermassen zur Champions League.

Die Einladung zum Berliner Krisengipfel erlebt man in Rom wie eine unverhoffte Promotion, ungeachtet der Hintergründe, die Angela Merkel dazu animiert haben könnten. Und der Ärger, den man in Paris darob empfunden haben soll, stärkt die Gewissheit nur. Die deutsch-französische Achse erhält eine zusätzliche Verstrebung.

Renzi warnt vor Entfremdung

Für Renzi kommt die Beförderung zu einem günstigen Moment, innen- wie aussenpolitisch. In einem Gastbeitrag in der Sonntagsausgabe der Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» erinnert der junge Premier daran, dass er schon lange vor der Entfremdung warne: «Europa ist unser Zuhause, das Zuhause unserer Kinder», schreibt Renzi, «ein Mix aus Emotionen und Gefühlen.»

Das Haus müsse dringend aufgefrischt, umgebaut, renoviert werden – und zwar auf allen Etagen: Immigration, Wirtschaftswachstum, Innovation, innere Sicherheit. «Die Sparpolitik», heisst es in der zentralen Passage, «hat unseren Horizont vernebelt. Sie hat die Zukunft in eine Bedrohung verwandelt. Sie hat nur Angst gefördert.» Eine ordentliche Buchhaltung sei wertvoll, schreibt Renzi, eine Pflicht. «Doch ohne Wachstum gibt es keine Arbeit. Ohne Investitionen gibt es kein Morgen. Und ohne Flexibilität gibt es keine Gemeinschaft.»

Faktor Tempo

Renzi hofft also, dass man sich in Berlin auf eine Neuausrichtung einigen könne, damit Europa zu «Elan, Energie und Idealen» zurückfinde. Glaubt man den italienischen Zeitungen, dann hat Renzi am Samstag bei einem Diner in Paris mit François Hollande, unter Sozialdemokraten also, über neue Investitionsprogramme und eine stärkere Integration der Eurozone gesprochen, auch über ein «Super-Erasmus» für Europas Studenten. «Wir haben sechs Monate Zeit, um das Steuer herumzureissen», wird Renzi zitiert. Tempo ist auch aus innenpolitischer Sicht ein wichtiger Faktor.

Renzi erlebte bei den jüngsten Gemeindewahlen seine erste Niederlage. Bedrängt wird sein Partito Democratico von der Protestpartei Movimento Cinque Stelle, die sich für einen Austritt aus dem Euro starkmacht. Sollte sich Brüssel fortan etwas kulanter zeigen bei den Defizitvorgaben, würde das Mittel für soziale Massnahmen freimachen, mit denen Renzi seine kühl gewordene Wählerschaft wieder etwas erwärmen könnte.

Ein Nein würde die Regierung stürzen

Man wird ihn nun oft von Stabilität reden hören – auch im Hinblick auf das Referendum zur Verfassungsreform, das im kommenden Oktober stattfinden soll. Ein Nein würde die Regierung wohl stürzen. Und das, sagt Renzi, könne sich weder Italien noch Europa leisten. Nicht jetzt, nicht nach dem Brexit. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.06.2016, 17:53 Uhr

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