Alles mit der Ruhe

London will Brüssel mit einer Brexit-Deadline unter Druck setzen. Die EU darf ruhig hart bleiben.

Will den Brexit nicht länger hinauszögern: Premier Boris Johnson. Foto: Frank Augstein (Keystone)

Will den Brexit nicht länger hinauszögern: Premier Boris Johnson. Foto: Frank Augstein (Keystone)

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Boris Johnson, der Volkstribun von London, wird per Gesetz eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit ausschliessen. Der britische Premier will sich und der EU damit die Möglichkeit rauben, die Gespräche über die künftigen Beziehungen länger hinzuziehen.

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten dürfen sich aber nicht aus der Ruhe bringen lassen. Stattdessen sollten sie abwarten, ob der flatterhafte Populist Johnson seine brennenden Schiffe später nicht doch löscht – ob er also das Aufschubverbot nicht einfach wieder kassiert. Frei nach dem Motto: Was stört mich mein Gesetz von gestern. Für die EU werden die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit London ohnehin viel schwieriger sein als die abgeschlossenen Gespräche über den Austrittsvertrag. Panik wegen Johnsons Machismen würde das nur verschlimmern.

Trotz des Risikos einer Chaos-Trennung sollte die EU an ihrer harten Linie festhalten. 

Bereits an diesem Freitag soll das britische Parlament über das Brexit-Gesetz abstimmen, in das Johnson das Verbot eines Aufschubs eingefügt hat. Wird der Rechtsakt wie erwartet angenommen, verlassen die Briten Ende Januar die EU. Danach beginnt die Übergangsphase, in der sich fast nichts ändert. Während dieser Zeit wollen Brüssel und London einen Handelsvertrag abschliessen, damit am Ende keine Zölle eingeführt werden müssen. Auch bei vielen anderen Themen soll eine enge Zusammenarbeit vereinbart werden.

Allerdings läuft die Übergangsphase nur bis Ende 2020. Normalerweise dauert es Jahre, sich auf Handels­verträge zu einigen – die Zeit ist folglich sehr knapp. Und da Johnson eine Verlängerung ausschliesst, könnten Grossbritannien und die EU im Herbst wieder auf eine harte Landung zusteuern, auf ein Auslaufen der Übergangsphase ohne einen Anschlussvertrag.

Johnsons Kalkül: Die EU wird solch eine chaotische Trennung verhindern wollen und ihm daher entgegenkommen. Der Premier wünscht für seine Unternehmen einen guten Zugang zum riesigen EU-Markt, will aber zugleich die Freiheit erringen, eigene Standards und Regeln setzen zu können. Brüssel ist es dagegen wichtig, dass es keinen unfairen Wettbewerb durch einen Rivalen direkt vor der Haustür gibt. Die EU fordert Garantien, dass die Briten Konzerne nicht mit Billigstandards und üppigen Subventionen anlocken.

Eine der grössten Stärken der Union im leidigen Brexit-Prozess war bislang die Geschlossenheit.

Trotz des Risikos einer Chaos-Trennung sollte die EU an ihrer harten Linie festhalten. Zum einen gilt es, langfristige Nachteile für Firmen und Beschäftigte auf dem Festland zu verhindern. Zum anderen kann es sich Brüssel schlicht nicht erlauben, schwach zu wirken. Die EU ist keine Militärmacht, aber eine Weltmacht bei Handel und Regulierung. Brüssel nutzt Handelsverträge und die Attraktivität des Binnenmarktes, um Staaten weltweit dazu zu bringen, ihre Märkte zu öffnen und EU-Regeln zu übernehmen. Dieses Machtinstrument ist wichtiger denn je: Der Kampf gegen den Klimawandel – dieses Kernanliegen der neuen Kommission – kann nur Erfolg haben, wenn andere Kontinente mitziehen. Die EU-Handelspolitik kann dabei eine bedeutende Rolle spielen.

Zudem wäre die Einheit der EU gefährdet, würde Brüssel anfangen, Johnson in manchen Bereichen Zugeständnisse zu machen. Eine der grössten Stärken der Union im leidigen Brexit-Prozess war bislang die Geschlossenheit. Diese zu wahren, wird jedoch bei den Gesprächen über den Handelsvertrag deutlich mühsamer sein. Schliesslich geht es jetzt um handfeste wirtschaftliche Interessen, und die unterscheiden sich zwischen den Mitgliedsstaaten.

Brüssel sollte Johnson den bestmöglichen Vertrag anbieten, der in den wenigen Monaten ausgearbeitet werden kann: keine Zölle für Güter, dafür britische Garantien zu Standards und Regeln. Zollbürokratie und stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen wird das nicht vermeiden können. Hierfür wäre eine Zollunion nötig, die der Premier aber ablehnt. Hürdenlose Geschäfte für Dienstleister – wichtig für Grossbritannien – wird solch ein Abkommen gleichfalls nicht bringen. Dafür ist die Zeit zu knapp.

Erstellt: 18.12.2019, 20:58 Uhr

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