Aufruf zur Meuterei gegen Theresa May

Angebliche Zugeständnisse in den EU-Austrittsverhandlungen haben in London für grosse Hektik gesorgt. Brexit-Hardliner riefen zum Aufstand gegen die Premierministerin auf.

Wird diese Woche in Brüssel zum Gipfeltreffen erwartet: Die britische Premierministerin Theresa May. Foto: Getty Images

Wird diese Woche in Brüssel zum Gipfeltreffen erwartet: Die britische Premierministerin Theresa May. Foto: Getty Images

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Einen Tag früher als geplant ist am Sonntag der britische Brexit-Minister Dominic Raab nach Brüssel gereist. Zusammen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier sollte doch noch eine Einigung in den umstrittenen Punkten eines Brexit-Deals erzielt werden. Am Abend meldete Barnier allerdings, dass dies vorerst nicht gelungen sei.

In London haben sich zuvor die Brexit-Hardliner trotzdem schon zum Widerstand gegen einen angeblich kurz bevorstehenden Deal und gegen Premierministerin Theresa May formiert. Raabs Vorgänger, David Davis, forderte das Kabinett gestern ausdrücklich zur Rebellion gegen die Premierministerin auf. Und Arlene Foster, die Vorsitzende der nordirischen Unionisten-Partei DUP, auf die May im Parlament angewiesen ist, drängte zum EU-Ausstieg ganz ohne Deal.

Davis, der zwei Jahre lang Mays Minister für die Verhandlungen mit Brüssel war, nannte angebliche Pläne zu einem britischen Verbleib in der Zollunion «vollkommen inakzeptabel». Mitten in der heikelsten Phase der Brexit-Verhandlungen rief er Mays ­Minister dazu auf, «von ihrer ­kollektiven Autorität Gebrauch zu machen» und May zu einem Kurswechsel zu zwingen.

Minister erwägen Rücktritt

Bekannt ist, dass bis zu neun Kabinettsmitglieder einen sanfteren Brexit-Kurs ablehnen und mehrere davon sich mit Rücktrittsgedanken tragen. Für Dienstag ist derzeit noch die entscheidende Sitzung des Kabinetts vor dem EU-Gipfel geplant. Davis selbst hatte sein Amt als Minister im Juli unter Protest abgegeben, weil er fand, dass May der EU bereits zu sehr entgegengekommen war und sie keinen «echten» Brexit mehr ansteuerte – keine vollkommene Abkoppelung von der EU.

Davis’ Aufruf zur Meuterei waren am Samstag Medienberichte aus Brüssel vorausgegangen, wonach die Premierministerin nun einen zeitlich unbegrenzten Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Zollunion akzeptieren ­würde, um eine harte Grenze in Irland zu vermeiden. EU-Chefunterhändler Barnier teilte jedoch am Sonntagabend mit, dass es in der Frage zum künftigen Umgang mit Nordirland weiterhin keine Einigung gebe.

Gemäss der im Regierungslager gut vernetzten konservativen Zeitung «Sunday Times» ist Davis von zahlreichen Tory-Abgeordneten aufgefordert worden, sich als Übergangskandidat für den Parteivorsitz im Fall eines Sturzes Mays in den nächsten Tagen zur Verfügung zu stellen. Die Zeitung berichtete, mittlerweile hätten 44 Fraktionsmitglieder bei der Fraktionsführung eine Misstrauensabstimmung gegen May beantragt. 48 werden benötigt, um eine solche Abstimmung auszulösen.

Hoffen auf die Opposition

Einen «Brexit-Veteranen» zitierte die Zeitung mit der Prognose: «Es wird binnen einer Woche eine Wahl zum Parteivorsitz geben.» Der Koordinator der Hardliner in der Fraktion, Ex-Brexit-Staatssekretär Steve Baker, sagte, May werde sich «einer Flut von Anträgen gegenübersehen, wenn sie einem unbefristeten Verbleib in der Zollunion oder einer weiteren Mitgliedschaft im Binnenmarkt zustimmt».

Bisher hatte Theresa May geglaubt, einen Angriff ihrer Kritiker leicht abwehren zu können. Sie muss nun wohl hoffen, dass am Ende einige Brexit-Hardliner aus ihrer Partei noch klein beigeben und sich genug Abgeordnete von ­Labour finden, die einen mit der EU ausgehandelten Deal unterstützen würden.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon drängt unterdessen darauf, dass sich die britische Politik in dieser verfahrenen Lage schnellstmöglich auf «eine Alternative der Vernunft» verständigt und fest in Binnenmarkt und Zollunion der EU verbleibt. Die Mehrheit der Schotten hatte 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.

Erstellt: 14.10.2018, 23:54 Uhr

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