Beim Brexit wird alles nur noch schlimmer

In Grossbritannien hat der Wahlkampf begonnen und damit die Zeit der plumpen Slogans. Doch die Tories haben einen Plan.

Die Fragestunde Boris Johnsons war ein Schlagabtausch, wie er sonst vor allem in Wahlkampfzeiten stattfindet. Foto: Reuters

Die Fragestunde Boris Johnsons war ein Schlagabtausch, wie er sonst vor allem in Wahlkampfzeiten stattfindet. Foto: Reuters

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Eine der Lieblingsformulierungen britischer Politiker lautet: «Let me be absolutely clear.» Aber wenige Tage nach der Einigung auf einen Brexit-Vertrag in Brüssel ist absolut nichts klar.

Zwar dürften sich die EU-27 nach einigem Hin und Her letztlich auf eine Verlängerung des Austrittsverfahrens bis zum 31. Januar einigen, nachdem am Dienstagabend der Zeitplan der Regierung vom Unterhaus gekippt worden war. Aber wie es in London weitergeht, das ist so undurchsichtig wie der legendäre feuchte Herbstnebel über der Themse.

Teure Versprechen gegen Versäumnisse und Lügen

Ein Treffen zwischen dem Tory-­Premier und dem Oppositionschef am Mittwochvormittag brachte keine Annäherung in dem Streit, ob der Ratifizierungsprozess im Unterhaus fortgesetzt werden soll. Die Fragestunde des Premiers am Mittag gab hingegen einen Hinweis. Sie war ein Schlagabtausch, wie er sonst vor allem in Wahlkampfzeiten stattfindet: Johnson zählte teure Versprechen für die Zukunft auf, Jeremy Corbyn hielt ihm Versäumnisse und Lügen in der Vergangenheit vor.

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon und ihr Kollege aus Wales, Mark Drakeford, wetterten zum gleichen Zeitpunkt wenige Hundert Meter entfernt auf einer Pressekonferenz gegen den Deal und forderten Neuwahlen. Auch Johnson hatte das immer wieder gefordert, von Labour aber aus taktischen Gründen keine Zustimmung bekommen. Das dürfte sich demnächst ändern.

Noch spielt die Regierung Schwarzer Peter. Sie will keine ausführliche Behandlung des Austrittsvertrags im Unterhaus zulassen. Stattdessen behauptet Johnson, er warte auf eine Reaktion aus Brüssel von der Europäischen Union – und sondiert derweil die Stimmung im Land und in seiner Partei. Die Wahlkampf-Schatullen sind, wie man hört, gut gefüllt; ­Brexit-freundliche Unternehmer aus dem In- und Ausland warteten nur darauf – so wird in Downing Street kolportiert, ihr schönes Geld erst in einen konservativen Wahlsieg und dann in ein Freihandelskönigreich zu investieren.

«Let’s get Brexit done»

Die Tories rechnen sich daher die besten Chancen aus, wenn sie mit folgender Botschaft losmarschieren: Wir hatten einen Deal, wir können ihn immer noch abliefern, die Brexit-Gegner haben uns aber daran gehindert. Nun brauchen wir eine schöne Mehrheit, um uns dann endlich anderen Fragen zuzuwenden.

Das ist eine fassbare Strategie, leicht zu durchschauen, aber Labour unter seinem ungeschickten und unglücklichen Vorsitzenden Jeremy Corbyn hat dem vorerst wenig entgegenzusetzen.

Die Brexit-Partei von Nigel Farage dürfte zwar in die nächsten Wahlen mit dem Vorwurf ziehen, Johnson habe viel versprochen, aber letztlich nicht geliefert. Aber der Spin aus der Downing Street verfängt bei den meisten Medien, und die transportieren ihn ins Land.

Der Brexit vergiftet das Land

Das Remainer-Parlament in Westminster sei schuld, heisst es da, Ex- Tories hätten den Brexit «vereitelt», das Unterhaus habe einen «neuen Anschlag» auf die Freiheit verübt, die Einwanderungspolitik von Labour habe den Samen für die Brexit-­Sehnsucht gelegt. Boris Johnson, so die Botschaft, hat alles versucht. Nun braucht er mehr Macht und endlich eine Pro-Brexit-Mehrheit im ­Parlament.

Die kommenden Wochen dürften mehr plumpe Slogans wie «Let’s get Brexit done» und kaum inhaltliche Debatten bringen. Das ist in Vorwahlkampf- und Wahlkampfzeiten so. Das war aber auch schon in den vergangenen Monaten so, die aufgrund des fragilen Machtgefüges im Unterhaus und einer Regierung ohne klare eigene Mehrheit in eine Art Dauerwahlkampf mündeten.

Der Brexit vergiftet das Land schon seit mehr als drei Jahren. Der Streit nimmt kein Ende. Es wird noch schlimmer werden.

Erstellt: 24.10.2019, 09:41 Uhr

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