Brexit: Abstriche und Eingeständnisse auf beiden Seiten

Mit dem Start der Gespräche über die künftige Partnerschaft zwischen Grossbritannien und der EU beginnt der heikelste Teil der Brexit-Verhandlungen.

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Freude über die Einigung bei den Trennungsmodalitäten zwischen London und Brüssel mochte gestern keine aufkommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk wirkte bei seinem Auftritt, als käme er direkt von einer Bestattung. «Wir wissen alle, dass Scheidungen schwierig sind», sagte der Pole. Sich zu trennen und dann eine neue Partnerschaft aufzubauen, sei aber noch viel schwieriger.

Der Wortführer der EU-Mitgliedsstaaten gab damit an diesem frühen Morgen den Ton vor. Immerhin kein Scheitern wie zu Beginn der Woche, als Theresa May schon einmal am Sitz von Jean-Claude Juncker war, und zwar zum Lunch. In der Nacht auf Freitag machte dann das Gerücht die Runde, dass die Premierministerin im Morgengrauen nach Brüssel zurückkehren werde. Nach einem frühen Brexit-Breakfast verkündeten die Britin und der Kommissionschef Seite an Seite die Einigung.

Dieses Mal ist auch die nordirische Protestantenpartei DUP an Bord, die Theresa Mays Minderheitsregierung in London unterstützt. Der erste Anlauf war noch an der Irlandfrage und am Veto der DUP gescheitert. Im 15 Seiten langen Entwurf des Scheidungsvertrags garantieren die Briten gegenüber der EU nun doch, dass nach dem Brexit zwischen Nordirland und der Republik Irland keine harte Grenze entstehen soll. Wie die Quadratur des Kreises genau gelöst werden soll, bleibt dabei nach wie vor unklar.

Mays Eingeständnis

Die Briten versprechen aber für alle Fälle zwischen Nordirland und Irland die volle Übereinstimmung («full alignment») aller Regeln, die für den Binnenmarkt relevant sind. Sobald nämlich die Vorschriften für Landwirtschaftsprodukte oder etwa Maschinen auseinanderdriften, müssten an der heute offenen Grenze Waren und Personenkontrollen eingeführt werden. Dies würde jedoch unter anderem das Karfreitagsabkommen gefährden, das 1998 den Frieden in die frühere Unruheprovinz brachte. Theresa May hat also indirekt akzeptiert, dass Grossbritannien oder zumindest Nordirland Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden, um eine harte Grenze zu vermeiden.

Auch beim Geld musste die Premierministerin sich bewegen. Ursprünglich wollte London nach dem Tag des Austritts am 29. März 2019 nichts mehr nach Brüssel überweisen. Nun verpflichten sich die Briten, zu ihren Verbindlichkeiten gegenüber den europäischen Partnern zum Teil weit über den Brexit hinaus zu stehen. Die Rede ist von einer Summe von 45 Milliarden Euro, die über die nächsten Jahre fällig werden könnte. Einzig die Umzugskosten für die beiden EU-Agenturen, die von London nach Paris und Amsterdam umziehen müssen, will Brüssel nicht verrechnen.

Bilder: Harter Brexit von May verlangt

Bei den Bürgerrechten musste allerdings auch die EU Abstriche von einer ursprünglichen Forderung machen. So wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht automatisch das letzte Wort haben, wenn es um den Status der 3,5 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien geht. Britische Gerichte sollen sich aber an der Rechtsprechung des EuGH orientieren müssen. Sie können zudem in den ersten acht Jahren nach dem Brexit aus eigenem Antrieb Streitfälle den Richtern in Luxemburg zur Beurteilung unterbreiten.

Übergangsabkommen im Fokus

Er habe die Bestätigung erhalten, dass bei den Bürgerrechten, den finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens und bei der Irlandfrage ein «ausreichender Fortschritt» erreicht sei, sagte Tusk gestern. Das war die Formel beziehungsweise die Bedingung, die zweite Phase der Gespräche über die künftige Beziehung beginnen zu können. Der EU-Ratspräsident kann nun am Gipfel nächsten Donnerstag mit den Staats- und Regierungschefs schon einmal die Diskussion eröffnen. Dabei werde es darum gehen, herauszufinden, was die Briten überhaupt wollten, sagte Tusk. Man habe aus London schon so unterschiedliche Ideen gehört. Die EU sei aber grundsätzlich bereit, mit den Vorbereitungen für ein Handelsabkommen zu beginnen. Auch eine Partnerschaft beim Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen, bei Verteidigung und Aussenpolitik sei vorstellbar.

Weil dies alles nicht bis zum Brexit bereit sein wird, soll es aber zuerst um ein Übergangsabkommen gehen. Das wollen inzwischen vor allem die Briten mit Blick auf die drohende Unsicherheit für Unternehmen und Bürger. Die Rede ist von zwei Jahren, was allerdings als sehr knapp bemessen scheint. Die Bedingungen der EU für ein Übergangsabkommen, wie sie Tusk gestern formulierte, dürften die Briten nicht freuen. Grossbritannien müsste sich in dieser Übergangszeit weiter an das gesamte EU-Recht halten, wie ein Mitglied einzahlen und die Aufsicht des EuGH akzeptieren. Natürlich ohne dabei wie bisher mitbestimmen zu können.

Erstellt: 09.12.2017, 15:36 Uhr

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