«Alle Alternativen sind schlechter als die EU-Mitgliedschaft»

Premier David Cameron muss heute nach Brüssel. Nach dem Brexit-Entscheid treffen nun zwei Welten aufeinander. Unser Korrespondent sagt, was vom Gipfel zu erwarten ist.

Kein leichter Weg aufs Festland: Der britische Premier David Cameron kommt in Brüssel an. (28. Juni 2016)

Kein leichter Weg aufs Festland: Der britische Premier David Cameron kommt in Brüssel an. (28. Juni 2016) Bild: Phil Noble/Reuters

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Was ist heute beim EU-Gipfel zu erwarten?
Heute ist das erste Mal nach dem Brexit-Referendum, dass Grossbritanniens Premier David Cameron auf die anderen Staats- und Regierungschefs der EU trifft. Da Cameron angekündigt hat, das Austrittsgesuch nicht stellen zu wollen, erwarte ich eine Aussprache nach dem politischen Erdbeben Ende vergangene Woche.

Welche Strategie wird Cameron dabei fahren?
Cameron wird die Ausgangslage erläutern und sagen, dass er bis September im Amt des Premierministers bleiben wird. Er wird nicht offiziell den Austrittswunsch vermelden.

Die Ausgangslage ist bekannt. Werden die EU-Staats- und Regierungschefs das hinnehmen?
Zu Anfang gab es Dissonanzen unter den EU-Staaten, wie sie mit dem britischen Fahrplan umgehen und auf welches Tempo sie pochen wollen. Schliesslich hat sich herausgestellt, dass es gar keinen Umsetzungsplan für den Brexit gibt. Doch diese unterschiedlichen Ansichten haben sich gelegt.

Wieso?
In Brüssel hat man akzeptiert, dass die Briten das Tempo bestimmen können. Solange London das Austrittsgesuch nicht offiziell stellt, läuft auch die Zweijahresfrist nicht, in welcher der Austritt abgeschlossen sein muss. Die Mitgliedsländer können die Austrittsklausel nicht selbst aktivieren.

«Die EU wird ihre Energie für eine Konfrontation mit Camerons Nachfolger aufsparen.»

Also wartet man ab in Brüssel.
Ja, man sagt hier, der Ball liege bei den Briten. Allerdings werden die Staats- und Regierungschefs klar formulieren, dass sie keine langen Verzögerungen von britischer Seite tolerieren. Sie werden auf die Turbulenzen an den Märkten verweisen und Druck auf Cameron aufbauen.

Wie können sie Druck aufbauen?
Sie haben bereits klargestellt, dass sie weder formell noch informell über künftige Vereinbarungen mit Cameron reden wollen, solange das Austrittsgesuch nicht eingereicht worden ist. Darauf werden sie bestehen.

Was sind jetzt die konkreten Pläne der EU?
Einerseits strebt sie ein Abkommen für den Austritt Grossbritanniens an. Das soll so schnell wie möglich stehen, spätestens jedoch im Herbst. Andererseits geht es um das zukünftige Arrangement mit Grossbritannien. In dieser Hinsicht ist aber noch vieles unklar. Wenn es um den Zugang zum europäischen Binnenmarkt geht, gibt es für London das Modell Europäischer Wirtschaftsraum oder das Modell EU - Schweiz. Grossbritannien müsste für den Zugang zum Binnenmarkt weiterhin EU-Recht und hier vor allem die Personenfreizügigkeit akzeptieren, müsste weiterhin zahlen und könnte aber nicht mehr mitentscheiden. Alle Alternativen sind schlechter als die EU-Mitgliedschaft.

Mit Cameron wird die EU darüber allerdings nicht verhandeln. Denn er kann oder will nichts machen und die Verhandlungen seinem Nachfolger überlassen.
Cameron kommt als Lame Duck nach Brüssel. Es gibt Zerfallserscheinungen sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. Sobald die Briten das Austrittsgesuch stellen, beginnt die Zweijahresfrist. Das schwächt die Position Londons zusätzlich.

Cameron hat ein Eigengoal geschossen mit dem Referendum. Aber auch die EU ist schlecht gelaunt. Nicht nur wegen des Ausgangs, sondern auch wegen des zeitraubenden Deals mit Grossbritannien im Vorfeld. Kommt es zur Konfrontation?
Hinter den Kulissen wird es sicher viel Kritik an Cameron geben. Über Jahre hat er sich als Euroskeptiker ausgegeben, um dann für den Verbleib in der EU zu werben. Es wird aber keinen offenen Konflikt geben, weil es wohl der letzte Auftritt Camerons auf der europäischen Bühne sein wird. Die EU wird ihre Energie für eine Konfrontation mit Camerons Nachfolger aufsparen.

Erstellt: 28.06.2016, 15:33 Uhr

Stephan Israel ist Korrespondent für Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

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