Der Abschied rückt näher

Die Parlamentsmehrheit für den Brexit lässt wenig Raum für Zweifel. Der Konflikt zwischen Regierung und Legislative ist damit nicht beigelegt.

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Jetzt wird es Ernst mit dem Brexit. Das britische Unterhaus hat sein Einverständnis mit dem Abschied von der EU signalisiert. 498 von 650 Abgeordneten folgten der Regierung. Sie akzeptieren die für März geplante Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft durch die Premierministerin. Zwar muss das betreffende Gesetz noch ins Oberhaus und ein paar weitere Hürden nehmen. Aber die Mehrheit, die sich Theresa May am Mittwoch verschaffte, ist so zwingend, dass wenig Raum bleibt für Zweifel. Und für den Fall, dass die ungewählten Lords und Ladies noch Schwierigkeiten machen sollten, hat die Regierung der Adelskammer schon Vergeltungsmassnahmen angedroht. Dann wird sie, bei nächstbester Gelegenheit, abgeschafft.

Damit ist der Weg zu Austrittsverhandlungen mit der EU geebnet. Die Hoffnungen diesseits und jenseits des Kanals, dass es dazu nicht kommen würde, haben sich nicht erfüllt. Hätten die Abgeordneten anders stimmen können bei ihrer Entscheidung am Mittwoch? Das Referendum war natürlich nicht bindend. Das Parlament ist letztlich souverän.

Jetzt beginnt der Kampf gegen den «harten Brexit»

Das hatte den Parlamentariern vor zwei Wochen noch der Supreme Court bescheinigt. 114 Abgeordnete aus allen Lagern beriefen sich so am Mittwoch auf ihr Gewissen. Sie waren zum Schluss gekommen, dass sie ihr Land via Brexit ins Unglück führen würden.

Und wie weiter nun? Ganz auszuschliessen ist nicht, dass am Ende des Verhandlungsprozesses neue Umstände noch zu einer (späten) Umbesinnung führen. Da das Parlament nun um seine Souveränität weiss, kann es jederzeit neue Beschlüsse fassen – wenn es will, wenn es das für nötig hält.

Vor allem aber wird es nun darum gehen, die Bedingungen abzuklären, unter denen Grossbritannien aus der EU ausscheiden soll. Nach ihrer generellen Zustimmung zum Brexit wollen sich viele Tories und die meisten Labour-Leute jetzt zusammen mit den Rebellen gegen einen «harten Brexit» wehren. Ihre Referendumspflicht und Schuldigkeit glauben sie getan zu haben. Jetzt fühlen sie sich frei, den Verhandlungskurs mitzubestimmen. Darum wird der nächste Konflikt zwischen Exekutive und Legislative gehen.

Erstellt: 01.02.2017, 21:43 Uhr

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