Der Brexit wird hart

Die Bankiervereinigung steht in engem Austausch mit ihren britischen Pendants.

Theresa May strebt keine Kompromisse an, sondern die vollkommene Trennung Grossbritanniens von der EU. Foto: Matt Dunham (AP, Keystone)

Theresa May strebt keine Kompromisse an, sondern die vollkommene Trennung Grossbritanniens von der EU. Foto: Matt Dunham (AP, Keystone)

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In einer Grundsatzrede zum britischen EU-Abgang hat Premier­ministerin Theresa May gestern den Austritt ihres Landes auch aus dem EU-Binnenmarkt bestätigt. May akzeptierte, dass es für das Vereinigte Königreich «schlicht unmöglich» wäre, im Binnenmarkt zu bleiben, da ihr Land den Zuzug von EU-Bürgern nach Grossbritannien einschränken und keine «enormen» Mitgliedsbeiträge mehr an die EU zahlen werde. EU-Richter hätten ausserdem künftig nichts mehr zu sagen auf der Insel.

Auch an die Aussentarife der europäischen Zollunion dürften die Briten künftig nicht mehr gebunden sein, erklärte die Regierungschefin: «Die volle Mitgliedschaft in der Zollunion hindert uns schliesslich daran, unsere eigenen umfassenden Handelsverträge auszuhandeln.» Als «wahrhaft globale Handels­nation, die in aller Welt Respekt geniesst», müsse Grossbritannien über die Grenzen der EU hinausschauen, sagte May. Dies sei «ein grosser Augenblick ­nationalen Wandels» für Britannien.

Höchstens zwei Jahre Zeit

Die Premierministerin schloss dabei nicht aus, dass sie sich um eine neuartige assoziierte oder Teilmitgliedschaft in der Zollunion bemühen werde. «Ich will durchaus eine Zollvereinbarung mit der EU», meinte sie. Wie diese praktisch aussehen könnte, liess sie dabei offen. Möglicherweise, sagte sie, könne eine solche Vereinbarung einzelne Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Autoindustrie und den Finanzbereich betreffen und ganz unterschiedlich strukturiert sein.

Die Rede Mays vor Mitarbeitern, Politikern und den in London akkreditierten Botschaftern aller 27 übrigen EU-Staaten, wurde allgemein als Plan für einen «harten Brexit» gedeutet. Im Juni vorigen Jahres hatten sich knapp 52 Prozent der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Und für diesen Austritt sorge sie, versicherte May: «Wir haben nicht vor, uns beim Abschied an einzelne Teile der Mitgliedschaft zu klammern. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU.»

Dabei machte May auch deutlich, dass sie nach der für Ende März erwarteten formellen Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft gern den britischen Austritt und einen neuen Handelsvertrag mit der EU gleichzeitig, nicht eins nach dem andern, aushandeln würde. Der Lissaboner Vertrag lässt dafür höchstens zwei Jahre Zeit. Eine Übergangsregelung, bei der die Briten weiter wie in einem «permanenten Fegefeuer» EU-­Regeln einhalten müssten, lehnt May ab.


Brexit-Pläne geben Aktien Schub.

Sie könne sich aber vorstellen, dass ein in der Zweijahresfrist vereinbarter neuer Vertrag anschliessend in Stufen umgesetzt würde, damit sich einzelne Wirtschaftszweige auf die neue Lage einstellen könnten. Insgesamt suche sie der eigenen Wirtschaft «den bestmöglichen Zugang» zur EU zu verschaffen. Insbesondere hofft May eine Sonderregelung für den britischen Finanzbereich aushandeln, «die uns die Freiheit gibt, finanzielle Dienste auch jenseits unserer Grenzen anzubieten».

Zu den Verhandlungen selbst sagte die britische Regierungschefin, sie werde sich natürlich um eine einvernehmliche Lösung mit all den europäischen «Freunden und Verbündeten» bemühen. London werde natürlich auch weiterhin, zum Beispiel in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, eng mit dem Kontinent zusammenstehen.

Sie warf den anderen EU-Staaten aber vor, in der Vergangenheit «nicht genug Flexibilität» gegenüber Grossbritannien gezeigt zu haben. Sollten die anderen 27 Regierungen ihr Land jetzt für den Austritt aus der EU «bestrafen» wollen, fügte sie an, würden sie sich damit ins eigene Fleisch schneiden: «Das wäre ein Akt bedauerlicher Selbstschädigung.» In diesem Zusammenhang drohte May nicht nur mit einer «Umgestaltung der Basis des britischen Wirtschafts­modells» – der Verwandlung Grossbritanniens in ein Billiglohnland und Steuerparadies vor den Küsten Europas. Sie ­erklärte auch, die Briten könnten schlimmstenfalls ohne Vereinbarung mit der EU auskommen: «Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal.»

Was geschieht mit EU-Bürgern?

Keinen Zweifel liess Theresa May daran, dass die bisherige Personenfreizügigkeit zwischen der EU und England zu Ende gehe. Natürlich sei man weiterhin am Zuzug «talentierter» Europäer interessiert: «Aber ‹Brexit› bedeutet, dass wir die Kontrolle übernehmen über die Zahl der Personen, die aus Europa nach England kommen.» Wie das geregelt werden soll, werde derzeit im Innenministerium ausgeklügelt. Gedacht ist offenbar an eine strikt geregelte Vergabe von Arbeitsvisen für jeden Arbeitsbereich.

Trotz vielfacher Appelle, sogar aus den eigenen Reihen, weigerte sich May auch am Dienstag hartnäckig, eine Garantie für den weiteren Verbleib der 3 Millionen in Grossbritannien lebenden EU-Bürger zu geben. Dies und das Schicksal der Briten auf dem Kontinent müssten als eines der ersten Dinge ausgehandelt werden. In der Vergangenheit hatte sie die 3 Millionen Europäer als «Verhandlungsmasse» bezeichnet.

Dem eigenen Parlament räumte sie erstmals ein, nach Abschluss der Verhandlungen mit der EU, also wohl irgendwann im nächsten Jahr, über das Verhandlungsergebnis abstimmen zu dürfen. Die Idee ist aber offenbar, dass die Westminster-Abgeordneten zwischen dem ausgehandelten Deal oder gar keinem Deal entscheiden. Sie sollen nicht befugt sein, den ganzen Brexit-Prozess noch abzublasen, wenn ihnen das Ergebnis nicht gefällt.

In ersten Reaktionen warnte der Chef der europafreundlichen Liberaldemokraten, Tim Farron, vor dem «massiven Schaden», den sich Grossbritannien zufüge. Das Land gehe «vollkommen in die falsche Richtung», erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Dagegen fand der neue Führer der Anti-EU-Partei Ukip, Paul Nuttall, Passagen der May-Rede hätten «wie aus einer Ukip-Parteitagsrede» geklungen. Nuttall forderte May auf, noch mehr Tempo vorzulegen auf dem Weg zu einer «freien, unabhängigen Nation».

Erstellt: 17.01.2017, 21:43 Uhr

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Finanzplätze London und Zürich

«Gemeinsame Interessen
werden grösser»

Nach der gestrigen Rede der britischen Premierministerin scheint zumindest ei-nes klar zu sein: Ihr Land will aus dem europäischen Binnenmarkt ausscheiden und dadurch aus Sicht der EU zu einem Drittland werden – so, wie es die Schweiz bereits seit langem ist. Nach Ansicht von Sindy Schmiegel, Sprecherin der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBV), «werden als Folge dieses Schritts die gemeinsamen Interessen der zwei Länder grösser werden». Und dies, obgleich die Finanzplätze Zürich und London «sehr unterschiedlich funktionieren», wie die SBV-Sprecherin hinzufügte.

Gleichgerichtete Interessen gebe es zum einen beim Thema Marktzugang. «Für die Schweiz und Grossbritannien bietet sich die Chance, ein gutes Abkommen abzuschliessen, das den gegenseitigen Zugang zu den beiden Märkten regelt», sagte Schmiegel. Das andere Stichwort lautet «Äquivalenz» – also die jeweilige Anerkennung der Finanz- und Bankenregulierungen zwischen der EU und Drittländern. Eine solche Anerkennung würde es Finanzinstituten aus Drittländern erlauben, im europäischen Binnenmarkt zu operieren, als wären sie von der EU reguliert. Hier stehe die Bankiervereinigung «in besonders engem Kontakt» mit den Branchenverbänden in Grossbritannien, erklärte Schmiegel.

Unsichere Zeiten für die City

Dass die britische Finanzindustrie ihre Hoffnungen bezüglich EU-Marktzugang auf das Äquivalenzprinzip stützt, ist erst seit letzter Woche offiziell. Zuvor hatte die Londoner City darauf gedrängt, dass ihr Zugang zum Binnenmarkt mit dem geltenden «Passporting»-Prinzip sichergestellt bleibt. Dieses ermöglicht Banken, Versicherern sowie Vermögensverwaltern mit einer Tochtergesellschaft in einem EU-Land, von dort aus den gesamten EU-Raum zu bedienen. Doch um «ihren» Finanzdienstleistern diesen EU-Pass zu sichern, hätte die Londoner Regierung mit Brüssel eine Spezialvereinbarung aushandeln müssen.

«The City UK», die bedeutendste Lobbyvereinigung der Londoner Finanzmeile, hat schliesslich einsehen müssen, dass ein derartiges Abkommen unrealistisch geworden ist – zumal mit einer britischen Regierung, die auf einen «harten» Brexit abzielt und dem EU-Binnenmarkt den Rücken kehren will. Daher die plötzliche Hinwendung zum Äquivalenzprinzip, von dem sich die Finanzindustrie einen möglichst einfachen und praktikablen Weg verspricht, um die Geschäftsverbindungen zwischen der City und der EU nach Vollzug des Brexit beizubehalten.

Allerdings ist sich die Londoner City bewusst, dass eine Äquivalenzvereinbarung mit der EU keine Ideallösung ist. So lässt Brüssel die gegenseitige Anerkennung von Regulierungen für gewisse Finanzdienstleistungen nicht zu; das gilt für gewisse Firmenkundengeschäfte von Banken und für Teile der Versicherungsaktivitäten. Ferner müssen sämtliche 27 EU-Staaten die britische Finanzregulierung als gleichwertig mit den eigenen Vorschriften einstufen.

Ins Gewicht fallen jedoch vor allem zwei Nachteile: Damit die Äquivalenz gewahrt bleibt, müssten die Briten zukünftige Regulierungen der EU wohl übernehmen, ohne darüber mitzuentscheiden. Auch kann die EU das Äquivalenzprinzip mit Drittstaaten jederzeit nach einer 30-tägigen Kündigungsfrist aussetzen. Auf so dünner Basis Investitionsentscheidungen zugunsten Londons zu treffen, dürfte für Banken unmöglich sein.
Robert Mayer

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