Ein «blinder» Brexit ist gefährlich

Prominente britische Politiker warnen die EU davor, einem Brexit ohne klare Zukunftsperspektive zuzustimmen. Das spiele Feinden der EU in die Hände.

Britische EU-Freunde drängen auf ein zweites Referendum zum Brexit. Foto: Reuters

Britische EU-Freunde drängen auf ein zweites Referendum zum Brexit. Foto: Reuters

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Es wäre eine Untertreibung, zu sagen, dass die Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens aus der EU nicht gut gelaufen sind. Trotz aller Versprechen während des Referendums haben die Befürworter des Brexit unterschätzt, wie fundamental wichtig die Integration Grossbritanniens in die gesamteuropäische Wirtschaft ist, und nicht deutlich gemacht, welche Opfer ein Brexit unweigerlich mit sich bringt.

Auch das politische Kapital, das unsere europäischen Verbündeten in die EU investiert haben, hat unsere Regierung unterschätzt. Diese Fehleinschätzung bringt einige Briten dazu, einen «blinden» Brexit zu fordern, bei dem der Austritt im März 2019 unklare Folgen hat, sodass die Grundlagen für die zukünftige Beziehung zur EU vage bleiben. Ein solches Ergebnis sollte für Grossbritannien undenkbar sein und wäre für die EU äusserst gefährlich. Wir drängen darauf, dass alle, die um Europas Zukunft besorgt sind, sich nachdrücklich dagegen aussprechen.

Es gibt zwei Gruppen, die einen «blinden» Brexit befürworten: die naiven Optimisten und die zynischen Pessimisten. Die naiven Optimisten glauben, dass die EU, sobald Grossbritannien ausgetreten ist, plötzlich ihre juristischen Grundsätze aufgibt und uns freie Hand gibt bei der Zollunion, bei einer gemeinsamen Handelspolitik, bei Produkt- und Umweltstandards – und all das in einer dauerhaften Beziehung.

Die zynischen Pessimisten hingegen wünschen sich den härtestmöglichen Brexit und sind deshalb bereit, einem schwachen, unverbindlichen Deal zuzustimmen, der uns über die Schwelle im März 2019 hinüberbringt. Denn sie wissen, dass sie ein solches Papier danach einfach in Stücke reissen könnten. Das wäre der Vorwand, den sie schon lange suchen für ein massives Programm der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Steuererleichterungen für Konzerne.

Für den Europäischen Rat muss es eine grosse Versuchung sein, einem «blinden» Brexit zuzustimmen. Es hört sich nach einem sinnvollen Ziel an, die Briten ohne grössere Umwälzungen aus der EU heraus und über die Brexit-Schwelle in eine Übergangszeit zu führen. Aber es wäre keine Lösung für das Brexit-Problem. Ein solches Austrittsabkommen würde zwar die Fragen der irischen Grenze, der Rechte der Bürger und der Kosten des Austritts regeln. Aber eine vage politische Erklärung über die Zukunft würde wirtschaftliche Beziehungen und viele andere Fragen ungeklärt lassen. Das wäre ein gefährliches Signal an destruktive Populisten in der EU und an diejenigen, die der EU nicht wohlgesinnt sind. Ein Präzedenzfall für einen Austritt aus der EU ohne Regeln für die Zukunft wäre gesetzt.

Gleichzeitig birgt ein Brexit unter solchen Bedingungen die Gefahr, dass sich der Prozess über Jahre verlängert und Kräfte und Ressourcen der EU bindet, während es keinen Mangel an anderen Herausforderungen in der internationalen Handels- und Sicherheitsordnung gibt.

Indessen wird in Grossbritannien der Ruf nach einer «Abstimmung des Volkes» über die Ergebnisse der Verhandlungen immer lauter. Alles befindet sich noch im Fluss, und es ist jetzt nicht die Zeit, Zukunftsoptionen für Grossbritannien oder die EU zu blockieren.

Egal welchen Weg Grossbritannien in den nächsten Wochen geht, es steht ausser Zweifel, dass eine starke EU weiterhin im Interesse der Briten ist. Die Fähigkeit der EU, eine derart unterschiedliche Gruppe von Staaten auf einer gemeinsamen Rechtsgrundlage zu verbinden, ihre Unterstützung für Menschenrechte, freie Märkte und freien Handel ist eine grossartige Errungenschaft. Sie sollte nie unter Wert verkauft werden.

Als Führer unterschiedlicher politischer Traditionen waren wir in der Vergangenheit oft unterschiedlicher Meinung. Aber wir haben etwas gemeinsam: unsere Unterstützung für Demokratie, den Rechtsstaat, freie Meinungsäusserung und freien Handel. Das sind europäische Grundwerte. Es lohnt sich, sie zu verteidigen.

* Tony Blair (Labour) war von 1997 bis 2007 Premierminister Grossbritanniens. Nick Clegg (Liberal Democrats) war stellvertretender Premierminister von 2010 bis 2015. Michael Heseltine (Conservative Party) war von 1995 bis 1997 stellvertretender Premier.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 16.10.2018, 22:46 Uhr

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