Ein neuer Typ Politiker

Früher logen Politiker mit Vorsicht. Heute tun sie es ohne Scham. Und mit überwältigendem Erfolg. Was ist passiert?

Die öffentliche Debatte, aus der Distanz betrachtet. Foto: Schoo Flemming (Plainpicture)

Die öffentliche Debatte, aus der Distanz betrachtet. Foto: Schoo Flemming (Plainpicture)

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Die politische Lüge hat Formen angenommen, die niemand für möglich gehalten hat. Oder genauer: deren Erfolg niemand für möglich gehalten hat.

Die Brexit-Befürworter etwa schrieben ihr zentrales Versprechen breit auf den Kampagnenbus: «Wir zahlen jede Woche 350 Millionen Pfund nach Brüssel. Lasst uns das lieber ins Gesundheitssystem stecken.» Dabei machte es dem Brexit-Lager nichts aus, dass die 350 Millionen Unfug waren: Das Land zahlte nicht einmal die Hälfte. Und am Morgen nach dem Sieg sagte Ukip-Chef Nigel Farage, die Idee mit dem Gesundheitssystem sei «ein Fehler» gewesen. Kurz darauf strich seine Partei alle Versprechen von ihrer Website.

In den USA zählten Experten 70 Lügen in einer 60-Minuten-Rede von Donald Trump. Kleine, mittlere und fette Exemplare: etwa, dass er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Tau­sende Muslime in New Jersey habe feiern sehen, dass er seine Steuererklärung bald veröffentlichen werde, dass er seine Kampagne selbst finanziere.

In der Schweiz sagte der Asylverantwortliche der SVP, Andreas Glarner, nachdem seine Nachricht, dass Rentner wegen Asylbewerbern aus dem Haus geworfen worden seien, falsch war: «Mein Gott! Ist doch nicht so schlimm, dass das eine Falschinformation war!» Und stellte dafür zwei Damen, die nachgefragt hatten, auf seiner Facebook-Seite an den Pranger.

Das Erstaunliche ist, dass solche Lügen ihrem Sprecher nicht das Genick brechen: Sie werden nicht einmal mehr dementiert. Warum?

Lüge, Bullshit, Megabullshit

Zum Ersten schützt die Tradition. Verblüffend unbestritten gehört die Lüge seit Beginn der Demokratie zum Handwerk der Politik.

Der Grund dafür ist laut Hannah Arendt: Der Beruf des Politikers ist, die Verhältnisse zu verändern. Und dasselbe tut der Lügner, einfach durch Behauptungen statt durch Taten.

Politikern wird eine Lüge somit von ihren Wählern nicht nur als Taktik verziehen, sondern als Tatkraft angerechnet. Immerhin dreht es sich in der Politik nicht um Wahrheiten, sondern um Meinungen. Und um deren Durchsetzung.

Damit haben Politiker, deren Hauptargument Tatkraft ist, einen Vorteil, wenn es ums Verzeihen von Lügen geht. Es wird ihnen als Zeichen der Macht angerechnet, Wirklichkeit und Experten zu ignorieren. Je autoritärer sie auftreten, desto begeisterter folgen die Anhänger dem Chef: Seine Eier schlagen die Eierköpfe.

Trotzdem waren – ausserhalb von Diktaturen – die Hürden für Unwahrheiten lange wesentlich höher: Man log mit Statistiken, man bemühte sich um Logik. Dass wie bei Trump in 24 Stunden vier Meinungen zur Abtreibung abgegeben wurden, dass aus Versprechen wie nach dem Brexit pure «Möglichkeiten» wurden, ist neu: in seinem schamlosen Verzicht auf Zusammenhang.

Möglich gemacht haben das zwei Medienre­volutionen. Die erste dadurch, dass nicht mehr über zwei Interpretationen der Wirklichkeit gestritten wird, sondern um zwei Wirklichkeiten. Durch den gezielten Aufbau von Parallelwelten.

In den USA etwa hat die konservative Partei ein Medienimperium mit dem Zentrum Fox News errichtet, mit Hunderten Radio- und Blog-Satelliten, in dem es keine Fakten mehr gibt, sondern nur Meinungen: Ob Arbeitslosenzahlen, Erderwärmung, Evolution – nichts ist unpolitisch, alles wird Kampfgebiet.

Und die Wirklichkeit des Netzes ist keine sehr andere. Auf Facebook oder sonst wo streiten die Nicht-Profis: keine Meinung, aber auch keine Tatsache, die nicht in den eigenen Blasen bestätigt, in den fremden bekämpft wird.

Schizophrenie herrscht

Kein Wunder, herrscht Schizophrenie. Einerseits hat man nichts zu sagen, da einem nicht zugehört wird. Andererseits bejubeln einen alle. Das Resultat ist Gejammer und Arroganz: «Wir werden ausgelöscht» und «Wir sind das Volk». Es ist ein perfekter Kochtopf, in dem Fakten und Meinungen, Interessen und Identitäten, Bedürfnis nach Nähe und Bedürfnis nach Übersicht zu einem einzigen Brei gequirlt werden – und das Resultat ist Bullshit, so flüssig, dass er wenig mehr enthält ausser Bakterien.

Profis wie Farage, Trump oder Johnson haben das verstanden. Sie sind Politiker des neuen Typs. Rein situativ bedienen sie das Bedürfnis nach Klarheit, Sicherheit und Härte, ohne den Preis dafür zu bezahlen: Passt eine Aussage, eine Zahl, ein Versprechen nicht, werden sie umstandslos ersetzt.

Das gilt sogar für die Politiker selbst: Als es darum ging, nach dem Brexit-Sieg hinzustehen und aufzuräumen, verschwanden Johnson und Farage innert Tagen. Letzterer mit den Worten: «Ich will mein Leben zurück.» Niemand wird sich wundern, wenn das auch die letzten Worte von Donald Trump sein würden, auf dessen Tatkraft gerade Millionen Anhänger hoffen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.07.2016, 22:13 Uhr

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