Ein Rücktritt erschüttert die Regierung

Amber Rudd zieht sich aus dem Kabinett und der Partei von Boris Johnson zurück. Die Arbeits- und frühere Innenministerin sieht die Demokratie gefährdet.

Sie hat endgültig genug von Boris Johnson: Arbeitsministerin Amber Rudd. Foto: Jack Taylor (Getty Images)

Sie hat endgültig genug von Boris Johnson: Arbeitsministerin Amber Rudd. Foto: Jack Taylor (Getty Images)

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Allen Tumulten bei den Tories zum Trotz glaubt Briten-Premier Boris Johnson, seine Partei noch vor Weihnachten zu einem Wahlsieg führen zu können – und früher oder später einen Brexit durchzudrücken, auch ohne Vereinbarung mit der EU.

Am Wochenende signalisierte der Regierungschef erneut, dass er keine Verschiebung des Brexit-Datums vom 31. Oktober akzeptieren würde. Wenn das Unterhaus heute Montag zusammentritt, will er es stattdessen ein weiteres Mal über Neuwahlen abstimmen lassen.

«Gefährliche Säuberung»

Dabei mehrten sich am Sonntag die Anzeichen dafür, dass Johnsons Konservative Partei über der gegenwärtigen Krise auseinanderbrechen könnte. Der Rücktritt der prominenten Arbeits- und früheren Innenministerin Amber Rudd aus dem Kabinett und ihr gleichzeitiger Austritt aus der Partei erschütterten Regierung und Fraktion.

Rudd erklärte ihren Abgang mit dem vom Premier angeordneten Parteiausschluss von 21 «loyalen, moderaten Abgeordneten» in der Vorwoche. Dieser Ausschluss stellte ihrer Ansicht nach eine gefährliche «Säuberungsaktion» und «einen Angriff auf Anstand und Demokratie» dar. Die Ex-Ministerin warf Johnson ausserdem vor, entgegen seiner Behauptungen keinerlei neue Übereinkunft mit der EU zum Austritt anzustreben, sondern nur an Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit zu arbeiten. Statt vom Kabinett werde Brexit-Politik bloss noch von Johnsons Beratern gemacht.

 Amber Rudd wirft Johnson eine gefährliche «Säuberungsaktion» und «einen Angriff auf Anstand und Demokratie» vor. 

Vorige Woche hatte bereits Boris Johnsons Bruder, Jo, seinen Regierungsposten abgegeben, weil er «das nationale Interesse» gefährdet sah. Vor allem der Parteiausschluss der 21 Abgeordneten hat in der Partei Zweifel an Johnson geweckt. Bestraft worden waren die «Rebellen» dafür, dass sie zusammen mit den Oppositionsparteien die Regie im Unterhaus übernahmen und ein «Verzögerungsgesetz» auf den Weg brachten.

Konservative mit 14 Prozent vor Labour Party

Mit diesem soll Johnson gezwungen werden, die EU am 19. Oktober um einen dreimonatigen Brexit-Aufschub zu bitten, falls beim EU-Gipfel in den zwei Tagen zuvor keine Einigung über einen neuen Austrittsvertrag zwischen London und Brüssel zustande kommt. Dieser gesetzlich verankerten Aufforderung will sich Johnson freilich widersetzen. Er wolle lieber «in einem Graben verrecken» als einen «Bittgang» nach Europa antreten, hat er versichert.

Mittlerweile beteuern dem Premier nahestehende Minister, niemand wolle gegen geltendes Gesetz verstossen. Die Regierung «interpretiere» das erlassene Gesetz nur eben anders als dessen Urheber. Sollte dies der Fall sein, bahnt sich für Ende Oktober eine Gerichtsschlacht an, bei der die obersten Richter des Landes über einen No-Deal-Brexit entscheiden müssten. Sollten sie gegen Johnson befinden, müsste dieser entweder klein beigeben oder aber «den Brief» an die EU jemand anderem übertragen, wenn er sein persönliches Versprechen nicht brechen will.

Er wolle lieber «in einem Graben verrecken» als einen «Bittgang» nach Europa antreten, hat Boris Johnson versichert.

Selbst bei einer Verzögerung des Brexit um drei Monate glaubt Johnson jedoch, bei Neuwahlen, die dann für November oder Dezember erwartet werden, gute Chancen zu haben. Sein Plan wäre, gegen ein «störrisches» Parlament zu Felde zu ziehen, das den Briten «ihren» Brexit vorenthalten will. Die «Sunday Times» zitierte dazu gestern Johnsons Chefberater Dominic Cummings mit den Worten: «Die meisten Abgeordneten begreifen nicht, wie sehr das Land das Parlament hasst und wie sehr es sich wünscht, dass jemand in diesem Durcheinander Ordnung schafft.» Letzte Umfragen sehen die Konservativen bei 35 Prozent – mit 14 Prozent Vorsprung vor der Labour Party. Noch hofft Johnson, dass es schon vor Ende Oktober zu Wahlen kommt. Am Montag will er das Unterhaus ein zweites Mal auffordern, ihm mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Neuwahlen für den 15. Oktober zu bewilligen. Dagegen sperrt sich bislang die gesamte Opposition.

Misstrauen gegen sich selbst

Eine inzwischen viel diskutierte Variante wäre, dass der Premier einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung einbrächte und Oppositionschef Jeremy Corbyn mit der Regierungs­bildung beauftragt würde, dieser aber ebenfalls über einen Misstrauensantrag stürzte. Das würde binnen 14 Tagen zu Neu­wahlen führen.

Eine andere Alternative für Johnson wäre, dem Unterhaus nach dem EU-Gipfel im Oktober erneut Theresa Mays Austrittsvertrag in leicht aufgefrischter Form vorzulegen. Sollten sich genug Abgeordnete dafür aussprechen, träte Grossbritannien am 31. Oktober auf geordnete Weise aus der EU aus.

Erstellt: 08.09.2019, 22:34 Uhr

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