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Er will reden, stellt aber Bedingungen

Die EU hat Boris Johnsons Kritik an der Grenzregelung für Nordirland zurückgewiesen. Jetzt sucht er das Gespräch.

Boris Johnson, britischer Premier. Foto: AFP
Boris Johnson, britischer Premier. Foto: AFP

Der britische Premier Boris Johnson fordert Brüssel auf, neue Verhandlungen über den Austrittsvertrag zu beginnen. In seinem Brief an Donald Tusk, den Ratspräsidenten der EU, heisst es aber, dass dabei der Backstop für Nordirland aus dem Abkommen gestrichen werden müsse. Diese Auffanglösung soll verhindern, dass jemals Zollkontrollen an der inneririschen Grenze nötig sein werden. Anhänger eines harten Brexit in Johnsons konservativer Partei lehnen diese Klausel ab. Die irische Regierung und die EU machten jedoch am Dienstag klar, am Backstop festhalten zu wollen.

Damit steuert Grossbritannien auf einen ungeregelten Brexit zu. Die Briten sollen die EU am 31. Oktober verlassen, und Johnson hat eine erneute Verschiebung ausgeschlossen. Verweigert die EU die gewünschten Änderungen am Abkommen, will der Premier das Königreich ohne gültigen Vertrag aus der EU führen. In dem Fall würden sofort Zölle und Zollkontrollen eingeführt, an den Häfen drohten Chaos und Staus.

Donald Tusk, Ratspräsident der EU. Foto: Reuters
Donald Tusk, Ratspräsident der EU. Foto: Reuters

Anders als seine Vorgängerin Theresa May strebt Johnson an, Vorschriften und Standards zu ändern, selbst wenn dies den Handel mit der EU erschweren würde, dem wichtigsten Exportmarkt britischer Firmen. Mays Plan sah vor, dass sich die Regeln im Königreich weiter eng an Brüsseler Vorgaben für Produkte anlehnen. Dies sollte verhindern, dass Exportunternehmen zusätzliche Genehmigungen einholen müssen und Grenzbeamte Waren kontrollieren, um Gefahren für Verbraucher auszuschliessen.

Johnson schreibt nun, dass Vorgaben «möglicherweise von denen der EU abweichen werden», auch wenn die Standards im Königreich «Weltklasse» bleiben sollen. Die Chance zu bekommen, eigene Regeln zu setzen, sei «der Grund für unseren Austritt, und dies zu ermöglichen, ist zentral für unsere künftige Demokratie», heisst es in dem vierseitigen Brief. Johnson, der heute Mittwoch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin trifft und dann nach Paris weiterreist, erklärt mit dieser Argumentation, wieso seine Regierung den Backstop nicht akzeptieren könne.

Dublin enttäuscht

Diese Notlösung sieht vor, dass die Briten eine Zollunion mit der EU eingehen und sich zumindest Nordirland weiter an Brüsseler Regeln halten muss, wenn Zollkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland anders nicht zu verhindern sind. Wegen des ungeliebten Backstop scheiterte May dreimal damit, den Vertrag durch das Parlament zu bekommen. Johnson schlägt vor, die Klausel durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nicht näher benannte andere Lösungen zu finden.

Im Umfeld der irischen Regierung in Dublin hiess es, der Brief sei «enttäuschend». EU-Ratspräsident Donald Tusk zufolge enthalten die Vorschläge des britischen Premiers für einen geordneten Brexit keine «realistischen Alternativen».

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, dass sich an der Position Brüssels nichts geändert habe: Die EU lehnt eine Aufweichung oder gar Abschaffung des Backstop ab. Der Vertrag soll nicht aufgeschnürt werden; als möglich gelten höchstens Änderungen bei der begleitenden – unverbindlichen – politischen Erklärung. Johnson hingegen will gar keine Gespräche beginnen, wenn nicht auch der Backstop zur Diskussion steht.

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