Boris Johnson wollte gar nie verhandeln

Als wäre nicht alles schon wirr genug gewesen, hat sich die britische Regierung unter Premier Johnson geradezu fatal verstrickt.

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Johnson hat einen Brexit-Aufschub über den 31. Oktober hinaus kategorisch ausgeschlossen. Das Parlament aber hat ihn genau dazu verpflichtet – falls es bis zum 19. Oktober nicht noch zu einem neuen Austrittsvertrag mit der EU kommt. Ein entsprechendes Gesetz tritt heute in Kraft.

Wie der Widerspruch zu lösen ist, weiss einstweilen niemand zu sagen. Schwer vorstellbar, dass der Premier gegen geltendes Recht verstösst und sich in Handschellen abführen lässt. Alle möglichen legalen Hintertürchen werden nun in London geprüft, um einen Ausweg für Johnson zu finden, nachdem dessen eigene Pläne nicht aufgegangen sind.

Denn mehrfach und auf katastrophale Weise hat sich der Regierungschef verkalkuliert. Mit der Idee, durch eine fünfwöchige Vertagung des Parlaments mitten in der schwersten Krise seit dem Krieg seine Parlamentarier mundtot zu machen, hat er die Empörung über seinen Kurs erst richtig angefacht.

Johnson hofft noch immer, via Neuwahlen alle Opposition «ins Meer treiben» zu können.

Mit dem spektakulären Parteiausschluss von 21 Abgeordneten, teils überaus prominenten Konservativen, hat er sich seiner eh schon wackelnden Mehrheit im Unterhaus beraubt und enorme Unruhe in der Fraktion geschaffen. Weder hat er die Rebellen in den eigenen Reihen einschüchtern noch Oppositionschef Jeremy Corbyn zu unverzüglichen Neuwahlen ­provozieren können. Selbst sein Bruder Jo wandte sich von ihm ab.

Nun zeigt sich, wie die just im Zorn geschiedene Ministerin Amber Rudd bestätigte, dass Boris Johnson auch nie im Sinn hatte, echte Verhandlungen mit Brüssel zu führen. Vermutet hatte man das ja schon seit einiger Zeit.

Freilich hofft Johnson noch immer, via Neuwahlen in nächster Zeit alle Opposition «ins Meer zu treiben» (wie es sein Chefberater Dominic Cummings ausdrückt) und sein Land mit Gewalt vom Kontinent abzukoppeln. Ob ihm das gelingt, hängt davon ab, wie geschlossen seine Gegner in Westminster letztendlich auftreten – und ob sich seine Partei ihre aktuelle Ummodelung in eine rechtsnationale Kraft gefallen lässt.

Erstellt: 08.09.2019, 21:37 Uhr

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