Es läuft nicht gut für Boris Johnson

An der Brexit-Front überschlagen sich die Ereignisse, der Premierminister muss dabei unerwartete Niederlagen einstecken.

Nun hat er die Mehrheit der Abgeordneten gegen sich: Boris Johnson während der gestrigen Fragestunde im Unterhaus.  Foto: EPA/Jessica Taylor/UK Parliament

Nun hat er die Mehrheit der Abgeordneten gegen sich: Boris Johnson während der gestrigen Fragestunde im Unterhaus. Foto: EPA/Jessica Taylor/UK Parliament

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Das hatte sich Boris Johnson anders vorgestellt: Statt sich einschüchtern zu lassen, bieten ihm moderate Politiker aus dem konservativen Lager in Sachen Brexit unerschrocken die Stirn. Nicht einmal Johnsons Ankündigung, seine Kritiker aus der Partei zu werfen, hatte diese abschrecken können. Im Gegenteil: Es hat den Regierungschef nun endgültig seine Mehrheit im Unterhaus gekostet.

Die Opposition hat vorgezogene Neuwahlen abgelehnt. Erwartet hatte der Premierminister das offenbar nicht.

Am Mittwoch konnten viele Konservative noch immer nicht glauben, dass Johnson 21 rebellischen Unterhaus-Abgeordneten nachts zuvor tatsächlich die Tür gewiesen hatte. Einer der Rebellen, der frühere Entwicklungshilfe-Minister Rory Stewart, berichtete fast schon belustigt, man habe ihn über seinen Hinauswurf mit einer SMS, mit einem knappen Text informiert.

Berater Cummings im Visier

Dass zu den geschassten Tories angesehene Ex-Minister und konservative Veteranen gehörten, wie etwa die beiden ehemaligen Finanzminister Ken Clarke und Philip Hammond oder der Tory-Grandee und Churchill-Enkel Sir Nicholas Soames, verstärkte das spürbare Unbehagen auch bei ansonsten zurückhaltenden Konservativen.

Die langjährige schottische Tory-Chefin Ruth Davidson konnte kaum glauben, was sich hier tat: «Im Namen all dessen, was uns lieb und heilig sein sollte – wie kann es sein, dass in der Konservativen Partei kein Platz für Nicholas Soames mehr ist?»

Es sei höchste Zeit, dass Johnson seinen umstrittenen Chefberater Dominic Cummings, «diese Dreckschleuder», feuere, befand der Abgeordnete Roger Gale, nicht mal einer der Rebellen. Die von Cummings ent­wickelte Strategie laufe «Gefahr, noch die ganze Partei in Stücke zu reissen», warnte Gale.

Nur einer hat den Glauben an Boris Johnson offenbar nicht verloren: US-Präsident
Donald Trump.

Dagegen, dass Johnson die Nation Ende Oktober mit Gewalt in einen chaotischen Brexit steuern könnte, wollen sich jedenfalls die rebellischen Tories ebenso wie die gesamte Opposition weiter entschlossen wehren.

Nachdem die Gegner eines No-Deal-Brexit Dienstagnacht beschlossen hatten, der Exekutive tags darauf die Gesetzgebungsinitiative aus der Hand zu nehmen, stand nun eine Eilverabschiedung für ein entsprechendes Verzögerungsgesetz auf der Agenda.

Zornig wehrte sich Johnson in seiner ersten parlamentarischen Fragestunde als Premierminister gestern gegen dieses Gesetz, das er mehrfach als «Kapitulationsgesetz» bezeichnete. Das Gesetz sieht vor, dass Johnsons Regierung bei der EU einen neuen, mindestens dreimonatigen Brexit-Aufschub beantragt, so bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober keine Einigung über einen neuen Austrittsvertrag zustande kommt.

Bettzeug ins Oberhaus

Bei der dritten Lesung im Unterhaus stimmten 327 Abgeordnete für diese Vorlage. Nur 299 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Dabei hatte Johnson erklärt, wer diese «schändliche» Initiative unterstütze, der untergrabe die starke Position Londons und ziehe bei den Brexit-Verhandlungen «die weisse Fahne» hoch. Von welchen Verhandlungen Johnson denn eigentlich spreche, wollte Oppositionschef Jeremy Corbyn wissen. «Wirkliche Verhandlungen» gebe es ja «gar keine» mit der EU.

Inmitten turbulenter Szenen im Unterhaus bestand Johnson nur immer wieder darauf, dass er «niemals kapitulieren» und dass er das Vereinigte Königreich am 31. Oktober wie versprochen aus der EU führen werde. Eben dies hoffen seine Kritiker mit ihrer Initiative noch verhindern zu können. Nach der gestrigen Behandlung der Gesetzesvorlage soll das Gesetz heute ins Oberhaus gehen.

Zur Sicherheit müsste es bis spätestens nächsten Montag abgesegnet sein, weil Johnson von Dienstag an die von der Queen bewilligte Vertagung des Parlaments anordnen kann. Am Mittwoch war noch offen, ob die Adelskammer unter diesem Zeitdruck auch an diesem Wochenende zusammentreten wird. Theoretisch könnten Oberhaus-Parlamentarier, die auf Johnsons Seite stehen, mit allerlei Antrags-Tricks und Filibuster-Reden einen Beschluss zu verhindern suchen. Mehrere Lords brachten gestern schon ihr Bettzeug ins Oberhaus mit.

Unterdessen kämpfte der Premier weiter für seinen Plan, noch vorm bislang festgelegten Austrittsdatum des 31. Oktober parlamentarische Neuwahlen abzuhalten. Zum geeigneten Datum für solche Wahlen erklärte er den 15. Oktober – zwei Tage vor dem EU-Gipfel, von dem er sich eine Einigung mit Brüssel über einen neuen Austrittsvertrag verspricht.

«Jederzeit bereit»

Mehrfach versuchte Johnson gestern Corbyn, den Labour-Vorsitzenden, zu einer Einwilligung in diesen Neuwahlplan zu reizen. Immerhin hatte der Linkssozialist zu Wochenbeginn noch begeistert erklärt, er und seine Partei seien «jederzeit bereit», in den Wahlkampf zu ziehen.

«Und was ist nun?», fragte Johnson den Oppositionschef in der Fragestunde des Premierministers. Ob Corbyn nun «Schiss» habe? Dieser reagierte vorsichtig. Auch der Führung der Labour Party ist bewusst geworden, wie abhängig sich Johnson von der Opposition gemacht hat mit seinen Aktionen.

Denn Johnson braucht Labour in dieser Frage. Zur Ausrufung von Neuwahlen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich im Unterhaus. Ohne Unterstützung Labours fände sich Johnson in einer Lage, in der er seine Regierungsbasis verloren hätte und sich zugleich angewiesen sähe, die EU um eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums anzugehen.

Stimmte Labour dagegen Neuwahlen zu, könnte Johnson als Herr der Downing Street sogar den Wahltag noch nachträglich in den November hinein verlegen und vollendete Tatsachen schaffen mit dem Austritt aus der EU.

Ungewiss, wie lange sich Johnson im Amt hält

Schon am Montag dieser Woche hatte der frühere Labour-Premier (und dreifache Wahlsieger) Tony Blair seine Parteigenossen gewarnt, nicht in eine von Johnson gelegte «Elefantenfalle» zu tappen in ihrer Wahlbegeisterung. Sogar Brexiteer Corbyn, kein Freund Blairs, sieht die Logik dieser Warnung – wiewohl er möglichst schon in den nächsten Tagen grünes Licht für Neuwahlen geben will.

Nachdrücklich mahnte Labours Brexit-Schattenminister Sir Keir Starmer, Labour müsse Wahlen «zu unseren und nicht zu Boris Johnsons Bedingungen» wollen: «Wir dürfen nicht in eine Falle geraten, in der wir auf parlamentarische Kontrolle verzichten oder uns irgendwie von Boris Johnson einwickeln lassen, weil man ihm keinen Glauben schenken kann.»

Ähnlich empfinden musste es wohl eine Tory-Hinterbänklerin, die zwar lieber für sich behielt, was sie dachte, deren zufriedene Miene aber keinen Zweifel liess an ihren Gefühlen über den schlechten Start Johnsons in den letzten zwei Tagen im Unterhaus. Theresa May hatte immerhin erst einmal ein paar Abstimmungen gewonnen – und sich drei Jahre im Amt gehalten. Wie lange Johnson es schafft, war am Mittwoch noch ganz ungewiss.

Nur einer hat den Glauben an Boris Johnson offenbar nicht verloren. US-Präsident Donald Trump twitterte gestern Abend: «Boris weiss, wie man gewinnt.» Er sei «ein Freund von mir», versicherte Trump noch einmal: «Um den muss man sich keine Sorgen machen.»

Erstellt: 04.09.2019, 23:14 Uhr

EU-Kommission intensiviert die Notfall-Planung

Fast scheint es, als wäre der Brexit eine Naturkatastrophe, die demnächst über die EU-Mitgliedsstaaten hereinbricht. Die EU-Kommission hat ihre Notfallplanung für den immer wahrscheinlicheren Fall eines ungeordneten Austritts Grossbritanniens aktualisiert. So stellt Brüssel unter anderem Hilfe in der Höhe von 780 Millionen Euro in Aussicht. Die Mittel kommen aus Fonds, bei denen die Mitgliedsstaaten sonst Unterstützung beantragen können, um die Folgen von Überschwemmungen oder von Konjunkturschocks abzufedern. Konkret geht es um den Solidaritäts- und den Globalisierungsfonds, deren Gelder aufgestockt oder zum Teil umgewidmet werden können.

Die Millionen sollen Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern zugutekommen, die im Falle eines ungeordneten Brexit besonders betroffen wären. Nicht alle EU-Staaten und Branchen sind gleich exponiert. Am stärksten vernetzt sind neben Irland die Beneluxstaaten. Aber auch die deutsche Wirtschaft muss mit Kollateralschäden rechnen.

Checkliste für Unternehmen

Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein «möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Alle Akteure seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Für Unternehmen veröffentlichte die EU-Kommission eine sechsseitige Checkliste mit Hinweisen zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen und Steuern.

Die Behörden der Mitgliedsstaaten können über eine neue Kontaktstelle in Brüssel Expertise abrufen und sich koordinieren. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen, dessen Betriebszeiten verlängert werden.

Die EU-Kommission brachte zudem Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand. So gibt es Übergangsregeln für den Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrechterhalten zu können. Europäische und britische Fischer sollen zudem nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit ihre jeweiligen Fangrechte ausüben können. Ob Grossbritannien spanische oder französische Fangflotten weiter in ihren Küstengewässern fischen lässt, ist aber fraglich.
Grossbritannien soll ferner ­weiter an EU-Programmen teilnehmen können, solange das Land weiter in den EU-Haushalt einzahlt.

Nicht nur hier zieht Brüssel die roten Linien. Über ein künftiges Handelsabkommen will die EU mit den Briten nur reden, wenn die Regierung in London die Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien schützt, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Brüssel respektiert und das Friedensabkommen für Nordirland weiterhin einhält. Konkret geht es hier um den sogenannten Backstop, mit dem Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindert beziehungsweise die Integrität des Binnenmarktes garantiert werden soll.

Kontrollen nicht geregelt

Aus Sicht der EU ist klar, dass auch bei einem No-Deal-Szenario die alten Streitpunkte rasch wieder auf den Tisch kommen müssten, bevor über eine künftige Beziehung geredet werden könnte. Die EU-Kommission betonte, dass die im Austrittsabkommen vorgesehen Backstop-Lösung die bisher einzige Option sein. Bei einem Austritt ohne Abkommen würde diese hinfällig. Nach wie vor ist unklar, wie die EU im Falle eines ungeordneten Brexit Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will.

Stephan Israel, Brüssel

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