«Man hat Cameron noch nie so positiv über die EU reden hören»

Wie lief der EU-Gipfel zum Brexit? Wie schlug sich der britische Premier? Korrespondent Stephan Israel zieht Bilanz.

Ein aufmunternder Klaps: Frankreichs Staatspräsident François Hollande begrüsst den britischen Premier David Cameron.

Ein aufmunternder Klaps: Frankreichs Staatspräsident François Hollande begrüsst den britischen Premier David Cameron. Bild: Stephane de Sakutin/AFP

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Wie fällt die Bilanz des EU-Gipfels aus?
Es war sicher ein Einschnitt, ein historischer Moment. Besonders war vor allem die Stimmung. Gestern Abend hat sich David Cameron emotional verabschiedet. Es dürfte nach sechs Jahren sein letzter EU-Gipfel gewesen sein. Heute sind die 27 Staats- und Regierungschefs erstmals ohne den britischen Premier zusammengekommen. Es ist, als wäre der Brexit schon vollzogen.

Wie hat sich Cameron denn geschlagen?
Es war sehr einsam um ihn. Er hat sich für den Ausgang des Referendums entschuldigt. Sein Auftritt vor den Medien nach dem Arbeitsessen mit den anderen Staats- und Regierungschefs war schon fast pathetisch. Zum Abschied hat er noch ein Loblied auf die EU angestimmt und hervorgehoben, wie sehr die Runde den Austritt Grossbritanniens bedaure. Man hat David Cameron noch nie so positiv über die EU reden hören.

Welche Fortschritte wurden beim Gipfel konkret erzielt?
Die Staats- und Regierungschefs haben akzeptiert, dass erst der Nachfolger oder die Nachfolgerin von David Cameron den Austrittsartikel 50 aktivieren und die Scheidungsprozedur starten wird. Es gibt Verständnis, dass es angesichts der politischen Turbulenzen in London etwas Zeit braucht. Da schwang schon fast so etwas wie Mitleid für Cameron mit. Das britische Experiment zeige, dass der Preis hoch sei für alle, die den Club verlassen wollten, verwiesen einige auf den Absturz des Pfunds und an den Aktienmärkten.

Ich dachte, Brüssel will die Scheidung rasch vollziehen?
Das wollen sie auch. Denn gleichzeitig haben die anderen Staats- und Regierungschefs klargemacht, dass sie nicht ewig warten und sich nicht auseinanderdividieren lassen wollen. So müssen die Briten jetzt zuerst einmal ihren Austrittsantrag stellen. Erst dann will die EU mit London darüber reden, wie die künftigen Beziehungen gestaltet werden können

Was ist nach dem Gipfel noch unklar?
Es ist nach wie vor nicht sicher, welches Arrangement die Briten für die Zukunft eigentlich wollen. Einige der Staats- und Regierungschefs äusserten sich in einer Mischung aus Verwunderung und Empörung, dass es dafür offenbar in London nicht einmal ansatzweise Pläne oder Überlegungen gibt. Rosinenpicken werde es nicht geben, hielt nicht nur Angela Merkel fest. Wer den Zugang zum Binnenmarkt wolle, müsse alle vier Freiheiten akzeptieren. Neben Kapital, Dienstleistungen und Waren also auch die Personenfreizügigkeit, die die Briten einschränken möchten.

Wie geht es nun weiter?
Die britischen Konservativen wollen bis zum 2. September einen Nachfolger für David Cameron bestimmen. Londons Partner erwarten, dass der neue Premier dann rasch den Austrittswunsch formell notifiziert. Am 15. September werden die Staats- und Regierungschefs dann wieder ohne den britischen Vertreter in Bratislava zusammenkommen. Da wird es auch darum gehen, wie die EU der 27 sich aufstellen will, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. So viel ist heute schon klar: Appetit auf grosse Vertragsveränderungen hat niemand. Es gehe nicht um mehr oder weniger Europa. Die EU müsse ihre Ziele besser erreichen, etwa beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Erstellt: 29.06.2016, 16:38 Uhr

Stephan Israel ist Korrespondent für Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

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