«Frankreich war nie ein schwächerer Partner»

Nach dem Brexit-Knall ruft Kanzlerin Merkel Spitzenpolitiker Europas zu sich. Was von den Treffen zu erwarten ist, sagt unser Deutschland-Korrespondent.

In den Wirren, die der britische Premier David Cameron (l.) ausgelöst hat, ist Frankreichs Präsident François Hollande (Mitte) für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel keine grosse Stütze (Archivaufnahme).

In den Wirren, die der britische Premier David Cameron (l.) ausgelöst hat, ist Frankreichs Präsident François Hollande (Mitte) für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel keine grosse Stütze (Archivaufnahme). Bild: Keystone

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Nach der Brexit-Abstimmung lädt Angela Merkel heute Spitzenpolitiker aus Europa ein. Was erwarten Sie von den Treffen heute in Berlin?
Es sind zwei Treffen, die unterschiedliche Bedeutungen haben.

Fangen wir mit dem ersten an. Merkel trifft am Nachmittag EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Hier ist vor allem bedeutsam, dass Merkel niemanden von der EU-Kommission trifft. Tusk, der als Ratspräsident die Mitgliedsländer vertritt, steht wie Deutschland den Forderungen skeptisch gegenüber, dass die EU sich jetzt schnell noch weiter integrieren sollte. Die Kommission vertritt nicht erst seit der Brexit-Abstimmung die Gegenposition.

Was will die Kommission konkret?
Sie will noch viele weitere Politikbereiche vergemeinschaften. Ihr geht es zum Beispiel um eine gemeinsame Asylpolitik und eine weitergehende Währungsunion.

Am Abend empfängt Merkel Frankreichs Präsidenten Hollande und Italiens Regierungschef Renzi.
Hier ist wichtig, dass Merkel sich nicht alleine mit Hollande trifft. Mit einem Exklusivtreffen hätte sie klarmachen können, dass Frankreich der absolut wichtigste Partner Deutschlands ist. Merkel sah es aber als nötig an, Renzi einzuladen, um diesem Treffen mehr Gewicht zu geben.

Was waren die Gründe für Merkels Entscheid?
Frankreich war für Deutschland nie ein schwächerer Partner als heute. Das französische Volk wartet nur darauf, dass Hollande abtritt. Frankreich ist ökonomisch gegenüber Deutschland weit zurückgefallen und politisch blockiert, auch wegen der hohen Zustimmungsraten des Front National. Deswegen ist aus deutscher Sicht von Frankreich jetzt nicht besonders viel Initiative zu erwarten, schon gar nicht Initiative in Merkels Sinn.

Welche Botschaft will Deutschland mit dem Dreiertreffen nach Europa senden?
Das Treffen findet nicht zufällig in Berlin statt. Es ist allen klar, dass Deutschland jetzt die wichtigste Rolle einnimmt. Deutschland will Europa nun einen. Gleichzeitig ist klar, dass die Deutschen das nicht alleine können und wollen. Es geht Merkel immer darum, den Eindruck zu vermeiden, dass Berlin alleine handelt in der EU. Das konnte man in der Griechenland- und Ukraine-Krise sehen. Und das wird jetzt nach dem Brexit-Entscheid wieder deutlich.

Wie weit stimmen die Positionen der drei Staats- und Regierungschefs überein?
Hollande und Renzi wollen beide, dass Europa nun noch näher zusammenrückt. Sie glauben, dass mehr Europa ein besseres Europa sein wird. Sie unterstützen darin die Ansicht der EU-Kommission. Merkel hingegen ist skeptisch. Sie glaubt, man ziehe die falschen Schlüsse aus dem Brexit-Entscheid, wenn man nun schnell weitere Integrationsschritte vorbereiten würde.

«Worin man sich wirklich einig ist, darüber wird man sich später einigen.»

Im Umgang mit Grossbritannien gehen die Positionen ebenfalls auseinander.
Und ob. Die Franzosen wollen den Preis, den die Briten für ihren Austritt bezahlen müssen, möglichst hoch halten. Die Deutschen wollen das nicht, weil sie den Handel mit Grossbritannien für Deutschland, aber auch für ganz Europa, als äusserst wichtig einschätzen und die Briten bei Europathemen nun nicht ausgrenzen, sondern in der Nähe behalten wollen. Die Vorstellungen von Hollande und Merkel gehen da diametral auseinander.

Dabei hiess es aus dem Elysée-Palast nach einem Telefongespräch zwischen den beiden gestern, man sei sich «vollkommen einig».
So ist eben die Kommunikation der Diplomatie. Es geht darum zu signalisieren, dass Deutschland und Frankreich zusammenstehen und bereit sind, die Führung zu übernehmen. Worin man sich wirklich einig ist, darüber wird man sich später einigen.

Grosse Unterschiede. Also erwarten Sie nicht, dass die drei verbleibenden Grossmächte sich auf eine gemeinsame Grossbritannien-Linie festlegen, bevor morgen der EU-Gipfel in Brüssel beginnt?
Nein, denn die Divergenzen sind gross und grundlegend, sowohl über die Taktik im Umgang mit den Briten wie über die Strategie zur Neuausrichtung der EU. Deutschland wird heute versuchen herauszufinden, in welchen Punkten man sich überhaupt einigen könnte. Dabei wird es zunächst um das Timing und das Tempo des EU-Austritts Grossbritanniens gehen. Kompromisse sind da sehr wohl möglich.

Erstellt: 27.06.2016, 11:14 Uhr

Dominique Eigenmann ist Korrespondent in Deutschland für Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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