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Grossbritannien setzt sich von der EU ab – aber niemand weiss, ob es die Abkoppelung bürokratisch überhaupt bewältigen kann.

Schon jetzt soll im Regierungsviertel an über 500 Brexit-Projekten gleichzeitig gearbeitet werden: Handgest(r)ickter Protest in Whitehall, 29. März 2017. Foto: Oli Scarff (AFP)

Schon jetzt soll im Regierungsviertel an über 500 Brexit-Projekten gleichzeitig gearbeitet werden: Handgest(r)ickter Protest in Whitehall, 29. März 2017. Foto: Oli Scarff (AFP)

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Ist es denn überhaupt zu schaffen? Hat London die Kapazität für den Austritt aus der EU? Das bezweifeln auch an der Themse Insider und Experten. Wichtige Ministerien sind unterbesetzt. Beamten fehlt es an Know-how. Das Parlament ist bereits überlastet. Die Herausforderung ist enorm.

Vor «der grössten Aufgabe seit dem Zweiten Weltkrieg» für den britischen Staatsdienst hat schon im Vorjahr die britische Gewerkschaft der Staatsbeamten die Regierung gewarnt. Ein Bericht des unabhängigen Instituts für Regierungsarbeit hat erklärt, Ministerien und Staatsbeamtenschaft würden schnell «an die Grenzen» des für sie Möglichen stossen – zumal in den letzten Jahren Tausende von Stellen eingespart worden seien.

Startschuss für zweijährige Verhandlungen: Die britische Premierministerin Theresa May unterzeichnet den Antrag zum Austritt aus der Europäischen Union. Video: Reuters

Schon jetzt soll im Regierungsviertel Whitehall an über 500 Brexit-Projekten gleichzeitig gearbeitet werden. 30'000 zusätzliche Beamte werden britischen Presseberichten zufolge benötigt, um mit dieser Arbeitslast fertig zu werden.

Der Minister hat keine Ahnung

Verblüffung löste schon aus, als Brexit-Minister David Davis jüngst eingestand, er habe keine Ahnung, was passiere, falls die Austrittsverhandlungen mit der EU zusammenbrächen – aber man arbeite daran. Allein im Brexit-Ministerium, das voriges Jahr neu geschaffen wurde, soll ein Drittel aller bewilligten Stellen bisher unbesetzt sein. Das Gleiche gilt fürs neue Ministerium für Internationalen Handel unter Liam Fox. Die meisten ihrer Mitarbeiter haben sich Fox und Davis von anderen Ressorts «geborgt», denen es nun ebenfalls an Personal fehlt.

Das Problem ist dabei, dass der Beamtenapparat nicht nur den ungeheuer komplexen Austritt aus der EU bewältigen muss, sondern künftig auch Aufgaben übernehmen muss, die bisher in Brüssel versehen wurden. Dennoch will London die «tagesaktuelle» Gesetzgebung so wenig wie möglich einschränken: Und eine ganze Reihe äusserst grosser Vorhaben, etwa im Bereich Atomkraft, Nuklearnachrüstung, Heathrow Airport und Schnellbahntrassees, liegt an.

Dabei, klagt die Beamtenschaft, sei die Lage schon jetzt alarmierend. Seit 2010 sind im Zuge der Londoner Sparpolitik quer durch den «Civil Service» ein Fünftel aller Stellen gestrichen worden. Das Ministerium für Umweltschutz, Ernährung und Landwirtschaft, das vom Brexit besonders betroffen ist, hat seit 2010 sogar ein Drittel seiner Stellen verloren.

Ausweise in 140 Jahren

Und um ein Zehntel geschrumpft ist die Belegschaft im Innenministerium. Dieses Ministerium muss möglicherweise bald schon mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien eine permanente Aufenthaltserlaubnis ausstellen – in einem Land, das keine Personalausweise kennt. Der Universität Oxford zufolge wäre das Homeoffice dadurch gezwungen, binnen zwölf Monaten etwas zu bewältigen, was normalerweise 140 Jahre in Anspruch nehmen würde.

Schon jetzt sollen 100'000 Anträge auf Bleiberecht sich «in Kisten» stauen. Vor drei Jahren war das Ministerium nach Stellenstreichungen mit der Ausstellung von Pässen in Verzug gekommen und scharf kritisiert worden. Damals wartete eine halbe Million Pässe auf Bearbeitung.

Mittlerweile gefährdet die Personallage in Whitehall, nach Ansicht des Nationalen Prüfungsamtes, generell die Fähigkeit Londons zur Umsetzung des Brexit. Weit mehr Experten würden auch gebraucht, um die angepeilten Handelsverträge mit Nicht-EU-Staaten unter Dach und Fach zu bringen. Ins Stöhnen gekommen sind aber auch die Abgeordneten in Westminster. Die durch den Brexit nötig werdenden Gesetzesänderungen dürften das Parlament auf Jahre hinaus beschäftigen.

«Wir vermissen euch jetzt schon»: EU-Ratspräsident Donald Tusk äussert sich zum Brexit. Video: Reuters

Erstellt: 31.03.2017, 10:57 Uhr

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