Hinterbänkler wollen einen harten Brexit verhindern

Die Premierministerin will heute einen Plan B für den Austritt aus der Europäischen Union präsentieren.

Steckt fest: Premierministerin Theresa May. Foto: Frank Augstein (AP Photo)

Steckt fest: Premierministerin Theresa May. Foto: Frank Augstein (AP Photo)

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Theresa May soll dem Unterhaus mitteilen, wie es weitergeht. Sie ist vom Parlament aufgefordert worden, zu Beginn dieser Woche neue Vorstellungen darzulegen. Über diese soll abgestimmt werden am Dienstag nächster Woche, dem 29. Januar. Am Sonntag mehrten sich in London Spekulationen, dass May als Nächstes versuchen will, umstrittene ­Irland-Klauseln ihres Austrittsvertrags zu «entschärfen», indem sie mit Dublin ein separates Abkommen zu Grenzfragen schliesst. Die irische Regierung hat bislang darauf bestanden, dass alle entsprechenden Fragen im europäischen Rahmen behandelt werden und nicht bilateral.

Bei der verzweifelten Suche nach einem für eine Unterhaus-Mehrheit akzeptablen Brexit­-Deal steckt May vollständig fest. Ihre eigenen Hardliner stemmen sich gegen jeden Kompromiss, der auf einen «sanfteren Brexit» hinausliefe. Sollte May sich zum Beispiel mit der Opposition auf einen künftigen festen Verbleib Grossbritanniens in der EU-Zollunion verständigen, ist die Pro-Brexit-Hälfte ihres Kabinetts entschlossen, das zu verhindern. Lieber als einen Brexit, «der gar keiner ist», will die Tory-Rechte einen Austritt ganz ohne Deal mit der EU.

Mit den Pro-Europäern ihrer Partei und diversen Oppositionspolitikern hat May eilige Gespräche geführt vorige Woche. Diese haben aber nur zur Folge gehabt, dass die Premierministerin sich auf ihre eigenen harten Positionen versteifte und diese als nicht verhandelbar bezeichnete. Eine Reihe von Telefongesprächen mit europäischen Amtskollegen und mit Brüssel scheint ebenfalls ­wenig Neues ergeben zu haben. In London wird deshalb erwartet, dass May heute im Unterhaus mit einem vage gehaltenen Plan antritt und hofft, dass einige ­Abgeordnete es sich in den nächsten Tagen noch anders überlegen – aus Angst davor, dass Grossbritannien nun in ­hohem Tempo auf einen «No ­Deal»-Brexit zusteuert. Keine siebzig Tage sind es mehr.

Zwei parteiübergreifende Gruppen von Hinterbänklern wollen derweil einen vertragslosen Ausstieg aus der EU am 29. März, also einen «No Deal», um jeden Preis verhindern. Eine Gruppe, angeführt von Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Nicholas Boles, will versuchen, ein neues Gesetz im Parlament einzubringen, mit dem das bisher gültige Austrittsgesetz mit seinem fixen Datum ausser Kraft gesetzt wird und May vom Unterhaus zur Verschiebung des Austrittsdatums gezwungen werden kann.

Neuwahlen im Februar?

Eine zweite Gruppe, mit dem konservativen Ex-Generalstaatsanwalt Dominic Grieve an der Spitze, plant eine noch radikalere Massnahme. Grieve will erreichen, dass künftig einmal pro Woche das Parlament, und nicht die Regierung, die parlamentarische Geschäftsordnung festsetzt. Das würde bedeuten, dass die Volksvertretung der Exekutive ein bislang unbestrittenes Recht aus der Hand nehmen will. Mit dieser Aktion wollen die Unterhaus-Rebellen verhindern, dass May das Land in eine «No Deal»-Situation steuert, ohne dass das Parlament etwas dagegen tun kann.

Die Regierungszentrale hat diese Initiative am Sonntag als «äusserst besorgniserregend» bezeichnet. Die gesamte Opposition scheint sie hingegen attraktiv zu finden. Über diese «parlamentarische Notbremse» beim Brexit soll, wie über Mays Plan B, ebenfalls am Dienstag in einer Woche abgestimmt werden.

Unterdessen mehren sich Gerüchte, dass May an Neuwahlen denkt, um sich aus ihrer Zwangslage zu befreien. Im Kabinett werden derartige Pläne offenbar schon diskutiert. Tory-Ortsverbände sind vielerorts aufgefordert worden, sich vielleicht schon für Wahlen im Februar zu rüsten.

Erstellt: 21.01.2019, 06:39 Uhr

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