«Das ist die Chance auf einen Deal»

London und Brüssel ermahnen sich gegenseitig zu mehr Nachgiebigkeit bei den Brexit-Verhandlungen.

Der Europa-Berater des britischen Premierministers Boris Johnson, David Frost, beim Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel. Bild: Yves Herman/Reuters

Der Europa-Berater des britischen Premierministers Boris Johnson, David Frost, beim Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel. Bild: Yves Herman/Reuters

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Vor neuen Brexit-Verhandlungen am Montag haben sich Grossbritannien und die EU gegenseitig zu Kompromissen ermahnt. Die EU-Kommission bekräftigte, dass die britische Regierung umsetzbare Lösungen für die irische Grenzfrage präsentieren müsse. Aus britischen Regierungskreisen hiess es, es sei nun «an der Zeit, dass die Kommission auch Willen zum Kompromiss zeigt».

Der britische Unterhändler David Frost kam zu Gesprächen mit EU-Experten nach Brüssel. Diese sollen aus Sicht der EU-Kommission dazu dienen, britische Vorschläge von voriger Woche genauer zu erläutern.

In jetziger Form erfüllten diese noch nicht alle Ziele der bisher vereinbarten Klausel für eine offene Grenze in Irland, des sogenannten Backstops, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie wandte ein, das Konzept sei nicht erprobt und könne zudem rückgängig gemacht werden. Man werde aber konstruktiv mit Grossbritannien arbeiten.

Brexit-Minister fordert «Kreativität und Flexibilität»

Die EU sieht Probleme mit der von Premierminister Boris Johnson vorgeschlagenen Lösung zur Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hatte am Sonntag erklärt, der Vorschlag Johnsons sei lediglich «eine breite Landungszone». Er forderte aber gleichzeitig von der EU «Kreativität und Flexibilität», um eine Vereinbarung zu erreichen.

Johnson schloss unterdessen einen erneuten Aufschub des für den 31. Oktober geplanten Brexit aus. Er wolle Brüssel um keine weitere Verlängerung bitten, sagte er laut einem Sprecher in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Ein vom Parlament in London verabschiedetes Gesetz zwingt den Regierungschef jedoch dazu, einen Aufschub zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU steht.

«Das ist die Chance auf einen Deal»

Die britische Regierung vertritt die Ansicht, man sei der EU weit entgegengekommen und erwarte nun dasselbe von Brüssel. «Das ist die Chance, einen Deal zu bekommen – einen Deal, der von Parlamentariern unterstützt wird und der Kompromisse von allen Beteiligten erfordert», hiess es aus Regierungskreisen. Sollte die EU-Kommission nicht zum Kompromiss bereit sein, werde Grossbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheiden.

Der Brexit-Termin ist nach jetzigem Stand für den 31. Oktober vorgesehen. Vorher könnte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung gebilligt oder über eine weitere Verschiebung entschieden werden. Die britische Regierung lehnt weitere Verzögerungen allerdings ab.

(roy/sda)

Erstellt: 07.10.2019, 15:32 Uhr

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