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Labour auf dem Weg ins Off

Die britische Opposition hat vorgezogenen Parlamentswahlen zugestimmt. Labour-Chef Jeremy Corbyn gibt sich kämpferisch, altgediente Abgeordnete werfen das Handtuch.

Die Arbeit von Jeremy Corbyn (l.) wird in der eigenen Partei kritisch gesehen; von Premierministerin Theresa May (r.) sowieso. Foto: AFP, Getty Images
Die Arbeit von Jeremy Corbyn (l.) wird in der eigenen Partei kritisch gesehen; von Premierministerin Theresa May (r.) sowieso. Foto: AFP, Getty Images

In banger Erwartung des Wählerurteils in sieben Wochen ist jetzt die britische Labour Party in den Wahlkampf gezogen. Am Mittwoch stimmte sie den von der Tory-Regierung gewünschten vorgezogenen Unterhauswahlen zu. Labours sozialistischer Parteichef Jeremy Corbyn suchte dabei vor den Wählern seinen Kampfeswillen herauszustreichen. Und Schatten-Schatzkanzler John McDonnell, Jeremy Corbyns engster Mitstreiter, bekräftigte seine «ehrliche Überzeugung, dass Labour die nächste Regierung stellt».

Viele andere Labour-Politiker aber prophezeiten sich selbst eine «Wahlkatastrophe». Den gegenwärtigen Umfragen zufolge könnte die Oppositionspartei von ihren 229 Unterhausmandaten mehr als ein Drittel verlieren und eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegsgeschichte überhaupt einfahren.

Viele bisherige Labour-Abgeordnete erklärten am Mittwoch bereits ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur, weil sie die Sache für aussichtslos halten. Der 75-jährige Lord (Neil) Kinnock, der früher lange Jahre Oppositionsführer war, erklärte, er erwarte keine Labour-Regierung zu seinen Lebzeiten mehr. Sogar von einem baldigen Auseinanderbrechen der Partei war in der Fraktion die Rede. Einzelne Labour-Politiker machten keinen Hehl daraus, dass sie die unverzügliche Zustimmung Corbyns zu Neuwahlen als taktischen Fehler betrachten. Statt sich so begierig in die Schlacht zu stürzen, meinten sie, hätte Corbyn die Tories zwingen sollen, sich selbst das Misstrauen auszusprechen und so das Parlament aufzulösen.

Der Ärger der Schotten

Die meisten Labour-Leute wollten aber nicht beschuldigt werden, der Bevölkerung eine Gelegenheit zur Neuwahl versagt zu haben. Mit Labours Hilfe und den Stimmen der Liberaldemokraten und anderer kleinerer Parteien kam die Regierung von Theresa May so leicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit zur Ansetzung von Neuwahlen für den 8. Juni. 522 der 650 Unterhausabgeordneten stimmten für solche Wahlen.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) enthielt sich der Stimme. Die SNP betrachtet es als «eine Ironie», dass Premierministerin May den Schotten ein neues Unabhängigkeitsreferendum versagen will, weil ein solches Referendum nach Mays Ansicht «nur Unruhe und Ungewissheit» schaffe, wo sich doch «alles auf den Brexit konzentrieren» müsse. Stattdessen, meint die SNP, sorge May selbst nun für jede Menge «Unruhe und Ungewissheit» mit der Neuwahl zum Unterhaus.

Scharfe Kritik handelte sich May auch ein für ihr zentrales Argument für Neuwahlen. Sie wolle sich, erklärte sie am Mittwoch erneut, über einen Wahlsieg «eine starke Position» für die Austrittsverhandlungen mit der EU verschaffen. Sie müsse freie Hand haben bei diesen Verhandlungen, sagte sie: «Ich bitte die Leute, mir zu vertrauen.» Die Wähler sollten ihr «ein Mandat geben» für den «bestmöglichen Deal» mit der EU.

«Die Themse-Version Erdogans»

Nötig geworden seien die Wahlen, weil Brexit-Gegner im Parlament versuchten, den Austritt aus der EU zu blockieren, hatte May am Vortag erklärt. Dass «Westminster gespalten» sei in dieser Frage, schaffe «Unsicherheit und Unstabilität». Regierungskritiker halten das für ein ­gefährliches Argument, mit dem Brexit-Gegner zum Verstummen gebracht werden sollen.

Der linksliberale «Guardian» fand, Mays Aussagen nähmen sich fast schon aus «wie eine Themse-Version dessen, was Präsident Erdogan in der Türkei sagen könnte». May wolle in Sachen Brexit einfach «vom Parlament in Ruhe gelassen werden». Man dürfe ihr «auf keinen Fall einen Blankocheck ausstellen, was Europa betrifft», meinte das Blatt.

In der Tat machte die Premierministerin am Mittwoch deutlich, dass sie im Wahlkampf keine weiteren Einzelheiten ihrer Brexit-Planung enthüllen will. Vorsichtig distanzierte sie sich von der Titelseite der radikal rechten «Daily Mail», die ihr gestern riet: «Zermalmen Sie die Saboteure!»

Eine Teilnahme an TV-Wahlkampf-Debatten schloss May grundsätzlich aus.

Sollte May sich durch Neuwahlen Spielraum für künftige Kompromisse mit der EU verschaffen wollen, riskiert sie, in den Augen ihrer Parteirechten selbst zur «Saboteurin» zu werden. Eine Teilnahme an TV-Wahlkampf-Debatten schloss sie grundsätzlich aus. Sie werde sich, sagte sie, im Wahlkampf schon ­genug unters Volk mischen.

Unterdessen versuchen Brexit- und May-Gegner in aller Eile, Wahlbündnisse auf die Beine zu stellen. Für eine «progressive Allianz» aller Oppositionsparteien sprachen sich die Grünen aus – bisher ohne viel Resonanz. Proeuropäische Lobbygruppen wollen zudem Kandidaten unterstützen, die dem Parlament eine «echte» abschliessende Entscheidung über einen EU-Deal garantieren. Das heisst: die Chance eines Exit aus dem Brexit in letzter Minute. Die Londoner Investmentmanagerin Gina Miller eröffnete eine Crowdfundingkampagne, um Wahlkampfspenden für Abgeordnete zu sammeln, die ein Mitspracherecht für das endgültige Abkommen mit der EU fordern.

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