May: «Katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch»

Vor der Brexit-Abstimmung tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen Regierung, Parlament und Rebellen in Mays Partei.

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Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung nimmt der Machtkampf zwischen der britischen Regierung und dem Parlament an Schärfe zu. Die Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn drohte erneut mit einem Misstrauensvotum. Medien berichteten zudem über Pläne von Rebellen aus der Regierungsfraktion, dem Kabinett von Premierministerin Theresa May das Heft aus der Hand zu nehmen.

Nach Informationen der «Sunday Times» plant eine Gruppe von Rebellen in Mays konservativer Partei und bei Labour bereits, die Parlamentsregeln für den Fall einer Abstimmungsniederlage so zu verändern, dass ihre eigenen Anträge Vorrang vor den Plänen der Regierung bekämen. Die Regierung drohe damit der Verlust ihrer Regierungsfähigkeit, schreibt das Blatt.

Das Parlament hatte May bereits in der vergangenen Woche zwei empfindliche Niederlagen bereitet. Unter anderem verpflichtete es die Premierministerin, im Falle einer Ablehnung des Brexit-Vertrages innerhalb von drei Sitzungstagen Alternativen vorzulegen.

May warnt vor Vertrauensbruch

Sollte das Brexit-Abkommen bei der Abstimmung am Dienstag durchfallen, wäre das «ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch in unsere Demokratie», warnte May im «Sunday Express». «Es ist an der Zeit, die Spiele zu vergessen und das zu tun, was für unser Land richtig ist.»

May betonte, das Abkommen bringe London die Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze, Handelspolitik und Küstengewässer zurück. Auch die Kontrolle über das Geld werde wieder erlangt, weil keine Riesensummen mehr nach Brüssel geschickt werden müssten.

Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen zwischen London und den 27 anderen Mitgliedsstaaten ist zwar am Dienstag geplant, eine genaue Zeit steht aber nicht fest. Eine Niederlage Mays gilt als wahrscheinlich. Die Folge könnte ein ungeregelter EU-Austritt am 29. März sein. In diesem Fall droht Chaos in der Wirtschaft und in vielen anderen Bereichen.

Laut einem Bericht der Zeitung «The Observer» will Labour im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrages umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen. Noch am Mittwoch könne die Abstimmung darüber erfolgen, meldete das Blatt unter Berufung auf Labour-Abgeordnete.

Sollte May bei einem Misstrauensvotum durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls gibt es Neuwahlen. Sollte Labour diese Neuwahl gewinnen, werde der für den 29. März geplante Brexit wegen neuer Verhandlungen mit Brüssel wahrscheinlich verschoben, sagte Corbyn dem Fernsehsender BBC.

Gelbwesten-Demonstration in London

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Labour-Chef Corbyn setzt auf eine Neuwahl. Das forderten auch Demonstranten am Samstag in London, die dort nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten-Bewegung gegen die Regierung protestierten. Die Veranstalter sprachen von mehreren Tausend Teilnehmern.

Die Sparpolitik und der Brexit haben laut der Kampagne «The People's Assembly Against Austerity», die die Demonstration organisierte, die Nation geteilt. «Seit die Tories die Macht übernommen haben, hat sich die Zahl der Obdachlosen verdoppelt», sagte Kampagnen-Vizechef Steve Turner.

Der staatliche Gesundheitsdienst NHS, der Pflegebereich und Schulen seien in der Krise. «Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, der die Alltagssorgen der Menschen völlig fremd sind.»

Lücke von 16,5 Milliarden Euro

Die verbleibenden EU-Mitglieder und deren Wirtschaft würde ein «No Deal» - also ein ungeregelter Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union - mit zusätzlichen Milliardenkosten belasten. Es müsste eine Lücke von insgesamt 16,5 Milliarden Euro gestopft werden.

Auch in Grossbritannien liegen mit Blick auf die Wirtschaft die Nerven blank. Medikamentenengpässe, Probleme bei der Zulieferung wichtiger Teile für die Autoindustrie oder Mangel an bestimmten Lebensmitteln werden bei einem «No Deal» nicht ausgeschlossen.

Die englische Hafenstadt Dover könnte beim Transport von Waren schnell zum Nadelöhr werden - wegen nötiger Kontrollen würden dort Prognosen zufolge binnen kurzer Zeit 50 Kilometer lange Staus entstehen. Grosse Kühl-Lagerräume in England sind schon längst ausgebucht.

Minister warnt vor Extremismus

Der britische Verkehrsminister Chris Grayling warnte vor weiteren tiefgreifenden Folgen für das Vereinigte Königreich, sollte das Abkommen am Dienstag durchfallen. Dies werde die Tür für extremistische politische Kräfte öffnen - «so wie wir es in anderen Ländern in Europa sehen», erklärte Grayling der «Daily Mail».

Brüssel hatte mehrfach betont, dass es beim Brexit-Vertrag keine Nachverhandlungen mehr gibt - allenfalls «Klarstellungen» seien noch möglich. Die EU-Kommission sei dazu mit der britischen Regierung in Kontakt. Sollte die Abgeordneten am Dienstag wider Erwarten doch für das Abkommen stimmen, dann würde eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020 greifen. In diesem Zeitraum bliebe praktisch alles beim Alten.

Um einen Austritt ohne Vertrag abzuwenden, wird nun auch vermehrt über eine Verschiebung des Brexits spekuliert. Dies wäre auf Antrag Grossbritanniens mit Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten möglich. Alternativ könnte Grossbritannien seinen Austrittsantrag zurückziehen - und es womöglich in einigen Monaten noch einmal versuchen. (anf/sda)

Erstellt: 13.01.2019, 18:16 Uhr

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