Nach dem Deal ist vor dem Deal

Die Einigung beim Brexit ist ein Sieg der Vernunft. Doch ob Boris Johnson damit zu Hause Erfolg hat, ist offen.

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigen: Die EU und Grossbritannien haben sich auf einen Vertrag geeinigt. Foto: Keystone

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigen: Die EU und Grossbritannien haben sich auf einen Vertrag geeinigt. Foto: Keystone

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Es gibt einen Deal, das ist zuerst einmal eine gute Nachricht. Man könnte von einem späten Sieg der Vernunft sprechen. Boris Johnson hat sich bewegt, doch auch die EU ist dem britischen Premier etwas entgegengekommen. Die Angst vor dem Abgrund eines chaotischen und ungeregelten Brexit am 31. Ok­tober hat es möglich gemacht.

Allerdings unterscheidet sich der Deal nicht gross von dem, was Theresa May schon einmal nach Hause gebracht hat. Die umstrittenen Teile wurden hauptsächlich neu verpackt. Daraus nun Lehren für die Schweiz und die festgefahrenen Verhandlungen über das Rahmenabkommen ziehen zu wollen, wäre gewagt. Die EU hat das fertige Abkommen noch einmal aufgemacht, doch das Ergebnis ist praktisch dasselbe.

Für die Briten beginnt der schwierigere Teil erst,
die Verhandlungen nämlich über die künftige Partnerschaft mit der EU.

Aus dem umstrittenen Backstop ist jetzt eine permanente Lösung geworden. Und die Briten müssen in Nord­irland auf absehbare Zeit Zoll- sowie Binnenmarktregeln der EU anwenden. Gut möglich, dass Boris Johnson deshalb wie seine Vorgängerin schon im Unterhaus scheitern wird. Am Samstag werden wir es voraussichtlich wissen, ob alles wieder von vorne anfängt oder ob die Klippe geschafft ist.

Selbst beim positiven Szenario heisst es allerdings: Nach dem Deal ist vor dem Deal. Auf knapp 600 Seiten wurden bisher nur die Scheidungs­modalitäten festgelegt, ein regelrechtes bürokratisches Monster also. Auch hier ein Unterschied zur Schweiz, die sich nicht trennen, sondern mit dem Rahmenabkommen eine Art Konkubinat eingehen will. Selbst für die Briten beginnt der schwierigere Teil erst, die Verhand­lungen nämlich über die künftige Partnerschaft mit der EU.

Einiges deutet darauf hin, dass Johnson Grossbritannien zu einem grossen Singapur in der Nordsee machen will, also einem Steuerparadies mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards. Der Weg zu einem umfassenden Freihandelsabkommen, wie die Briten es sich vorstellen, dürfte steinig sein. Auch nach einer erfolgreichen Scheidung gibt es also genug Konfliktpotenzial.

Erstellt: 17.10.2019, 22:05 Uhr

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