Brexit: Es sieht nach einer weiteren Verschiebung aus

Angela Merkel und Donald tusk werben für einen längeren Aufschub. Frankreich fordert «drakonische Bedingungen».

Treffen in Berlin: Theresa May und Angela Merkel sind offenbar auf Linie.

Treffen in Berlin: Theresa May und Angela Merkel sind offenbar auf Linie. Bild: Keystone

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Die Zeichen verdichten sich: Brüssel dürfte Premierministerin May einen weiteren Aufschub für den EU-Austritt ihres Landes gewähren. Unklar ist, wie lange - und unter welchen Bedingungen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält eine Verschiebung des Brexits bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich.

Auf dem EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch werde es um eine flexible Erweiterung («Flextension») des Austrittstermins gehen, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten.

Derzeit ist die Scheidung Grossbritanniens von der Europäischen Union für diesen Freitag vorgesehen. Merkel sagte demnach, sie sehe die Chance, dass der Brexit-Termin verlängert werde. Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet.

Bei einer Einigung auf eine Verschiebung werde ein vorheriger Austritt jederzeit möglich sein, wenn Grossbritannien dies so entscheide. Komme es zu einem Austritt vor dem 22. Mai, werde das Land tags darauf nicht an der Europawahl teilnehmen - treten die Briten erst später aus, müssen sie das EU-Parlament mitwählen.

Die EU sei derzeit «in einer historischen Situation», sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Zugleich betonte sie die strategische Bedeutung Grossbritanniens. Ein geordneter Brexit sei im Eigeninteresse Deutschlands. Sie gehe davon aus, dass das britische Unterhaus die Entscheidung des EU-Gipfels vom Mittwoch akzeptieren werde.

Merkel und May wollen No Deal verhindern

Merkel und May wollen einen Austritt Grossbritanniens aus der EU ohne Abkommen am 12. April verhindern. May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Der Vorschlag ist auch als «Flextension» oder «Flexi-Brexit» bekannt. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fallen.

Auch Diplomaten zufolge will die Staatengemeinschaft Grossbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hiess es nach einem Ministertreffen in Luxemburg.

Trend Richtung längerer Frist

Ein Teil der Mitgliedsstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist - wie von London gewünscht - bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil bevorzugt einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschliessen. Der Trend soll den Angaben zufolge in Richtung einer längeren Frist gehen.

Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Probleme gibt, wenn Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Zudem wollen Mitgliedsstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies etwa bei der Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten oder bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wirbt ebenfalls für eine längere Verschiebung des britischen EU-Austritts. «Unsere Erfahrung und die tiefe Spaltung innerhalb des Unterhauses geben uns wenig Grund zur Annahme, dass der Ratifizierungsprozess bis Ende Juni abgeschlossen werden kann», schrieb Tusk am Dienstag in seiner Einladung an die EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit-Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel.

Macron empfängt Premierministerin

Am Abend traf May beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ein. Frankreich will einem weiteren Aufschub des Brexits nur unter strikten Bedingungen zustimmen. Die ins Spiel gebrachte Verschiebung um ein Jahr erscheine zu lang, hiess es in Élysée-Kreisen.

Paris pocht bei einem Aufschub darauf, dass das gute Funktionieren der EU nicht gestört wird. Falls eine Verlängerung über den Termin der Europawahl im Mai hinaus gewährt werde, könne London nicht vollständig an «Zukunftsentscheidungen» für die Union mitwirken, wie beispielsweise über die Präsidentschaft der Brüsseler EU-Kommission. Sie wollten eine Verlängerung an «drakonische Bedingungen» knüpfen, hiess von Seiten französischer Diplomaten.

Ursprünglich wollte Grossbritannien schon am 29. März aus der EU ausscheiden. Doch das Parlament ist im Brexit-Kurs total zerstritten. Drei Mal lehnten die Abgeordneten das Austrittsabkommen bereits ab.

Unterhaus für einmal kooperativ

Die Parlamentarier unterstützten die Bitte Mays um eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Juni. Der Antrag der Regierung bekam am Dienstag im Unterhaus eine grosse Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert.

Auf der Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse setzten Regierung und Opposition in London ihre Gespräche fort. Labour hatte zuvor kritisiert, dass die Regierung auf ihrer Meinung beharre. Nach Angaben eines Regierungssprechers ist das nächste Treffen an diesem Donnerstag geplant.


Video: Der Brexit und das Nordirland-Problem

Der grosse Streitpunkt: Zehntausende Menschen pendeln täglich ohne Kontrollen über die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland.


(aru/AFP)

Erstellt: 09.04.2019, 22:11 Uhr

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