Nur noch eine Stimme hält Boris Johnson im Amt

Eine Unterhaus-Nachwahl in Wales hat die Mehrheit des britischen Premiers auf das Minimum schrumpfen lassen.

Heikler Gang nach Edinburgh: Boris Johnson wird von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon empfangen. Foto: Jeff J Mitchell (Getty Images)

Heikler Gang nach Edinburgh: Boris Johnson wird von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon empfangen. Foto: Jeff J Mitchell (Getty Images)

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Zehn Tage nach dem dramatischen Regierungswechsel in London findet sich der neue Tory-Premierminister Boris Johnson bereits in einer verzwickten Lage. Die Unterhaus-Nachwahl dieser Woche, im Wahlkreis Brecon in Wales, hat dazu geführt, dass ihn jetzt nur noch eine einzige Abgeordnetenstimme in London an der Regierung hält.

Mit dem Verlust des örtlichen Tory-Mandats gerät Johnson,sobald das Parlament im September aus der Sommerpause zurückkehrt, in ernste Schwierigkeiten. Selbst mit den zehn Stimmen der nordirischen Unionisten bleibt ihm zur Durchsetzung seiner Brexit-Pläne nur noch die kleinstmögliche Mehrheit im Parlament.

Damit wächst die Chance der Gegner eines vertragslosen Austritts aus der EU in Westminster, der Regierung in letzter Minute noch in den Arm zu fallen. Auf einer derart brüchigen Basis dürfte es Johnson schwerfallen, einen «No Deal»-Brexit durchs Parlament zu zwingen. Mehrere moderate Tories haben erklärt, dass sie alles tun wollen, um zu verhindern, dass ihr Land «über die Klippe springt».

Brüchige Basis

Allerdings verfehlte Johnsons Partei die Rückeroberung des Wahlkreises in Wales nur knapp. In den wenigen Tagen, die Johnson an der Regierung ist, ist es ihm bereits gelungen, Wähler zurückzugewinnen, die unter Theresa May zu Nigel Farages Brexit-Partei abgewandert waren. Kein Wunder, dass man an der Downing Street parlamentarische Neuwahlen noch für dieses Jahr erwägt.

Schon jetzt sehen Meinungsumfragen die Tories landesweit bei 34 Prozent, 10 Prozentpunkte vor der oppositionellen Labour Party. Kann Johnson seine Situation noch verbessern? Mit seinem neuen Alles-oder-nichts-Stil stösst der Neue zwar auf starke Ablehnung bei vielen seiner Landsleute. Konservative Wähler aber, die schon zu Farage abgedriftet waren, hat er mit seiner harten Brexit-Linie offenbar beeindruckt. Unentschlossene Tories hat er neu mobilisiert.

Anders als May gibt er eine klare Richtung vor. Am 31. Oktober will er, egal zu welchem Preis, aus der EU austreten. Die Entschlossenheit allein, der neue Ton imponiert Wählern, die den Brexit nun endlich «vom Tisch haben» wollen.

Wähler, die zu Farage abgedriftet waren, hat Johnson mit seiner harten Brexit-Linie beeindruckt.

Zugleich hat Boris Johnson gleich zu Beginn seiner Amtszeit, ohne gross zu zögern, mehrere gewaltige Blankochecks unterzeichnet, um das Ende einer neunjährigen Austeritäts-Ära in Grossbritannien zu signalisieren. Milliarden und Abermilliarden haben er und sein Schatzkanzler Sajid Javid den Briten diese Woche versprochen. Und das nicht nur, um ihr Land auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten und eventuelle Turbulenzen zu mildern. Sondern auch, um zurückgebliebene Regionen, zum Beispiel im alten Labour-Stammgebiet Nordenglands, für sich zu gewinnen. Taub stellen sich Johnson und seine Minister für die immer dringlicheren Warnungen der Bank von England und der grossen Finanzinstitute und Industrieverbände. Im Urteil so gut wie aller Experten riskiert die Regierung «eine Wirtschaftskatastrophe», wenn es zu keiner gütlichen Einigung mit der EU mehr kommt. Solche Warnungen sind für die Brexit-Hardliner nur wieder eine neue Form von Angstmacherei – genau wie die um sich greifende Sorge, ein Brexit der härtesten Variante könne am Ende noch zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs führen. Widerwille in Schottland, Wales und Nordirland zeichnet sich aber deutlich ab.

Bei all den Unwägbarkeiten dieses Sommers kann sich der neue Premierminister mithin nicht sicher sein, dass ihm Neuwahlen auch tatsächlich eine Mehrheit brächten. Wo die Pro-EU-Parteien sich verbünden, wie die Liberaldemokraten, die Grünen und die walisische Nationalpartei diese Woche in Brecon, haben sie eine Chance auf den Sieg.

Johnson nutzt die Schwäche der Opposition

Die Schlüsselrolle beim Widerstand gegen die neue Hardliner-Regierung der Tories aber fällt der Labour Party zu. Und die kann sich noch immer nicht für eine klare Position beim Brexit entscheiden. Die Partei ist von tiefen inneren Zerwürfnissen gekennzeichnet. Ihr zunehmend unbeliebter Vorsitzender Jeremy Corbyn ist, gerade beim Ringen mit Johnson, zu einer Belastung geworden. Und Labours Anti-Austeritäts-Politik haben sich die Tories nun zu eigen gemacht.

Kein Wunder, dass Labour bei der Nachwahl diese Woche erneut absackte. Solange Corbyn verhindert, dass sich seine Partei gegen den Brexit stellt und für ein neues Referendum zu Felde zieht, wandern ihre Wähler zu den proeuropäischen Liberaldemokraten ab. Diese Schwäche der Opposition nutzt Boris Johnson. Im Augenblick sucht der Tory-Regierungschef eine neue Basis in der Wählerschaft – um für den Tag gerüstet zu sein, an dem die alte parlamentarische Basis nicht mehr hält.

Erstellt: 02.08.2019, 20:11 Uhr

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