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Schottland will neue Abstimmung

Vor dem Brexit sollen die Schotten nochmals über ihre Unabhängigkeit entscheiden.

«Nicht einen Inch» seien ihnen die Briten entgegengekommen, klagte Nicola Sturgeon (hier bei einer Pressekonferenz am 29.6.2016).
«Nicht einen Inch» seien ihnen die Briten entgegengekommen, klagte Nicola Sturgeon (hier bei einer Pressekonferenz am 29.6.2016).
Geoffrey van der Hasselt (Pool, Keystone)

Schottland soll eine zweite Chance erhalten, ein unabhängiger Staat zu werden. Die schottische Regierung hat ein neues Unabhängigkeits-Referendum für die Zeit zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 geplant – also für die Monate vor dem voraussichtlichen EU-Austritt Grossbritanniens. Das gab die Regierungschefin und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, bekannt. Die Bevölkerung, sagte Sturgeon, müsse sich entscheiden dürfen zwischen der Aussicht, dem Vereinigten Königreich «in einen harten Brexit zu folgen», oder über ihre eigenen Geschicke bestimmen zu können.

Schon nächste Woche will Sturgeon sich vom schottischen Parlament ein Mandat für ein Referendum besorgen. Die britische Regierung und das Parlament in Westminster müssen dem Verlangen allerdings zustimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass Premierministerin May sich einem Referendum prinzipiell widersetzen würde. Hinauszögern könnte sie es aber – zum Beispiel, bis ganz Grossbritannien aus der EU ausgeschieden ist. «Nicht mal einen Inch» sei die britische Regierung den Schotten bei der Brexit-Frage entgegengekommen, beklagte sich Sturgeon. Schottland hatte sich, anders als England und Wales, für den Verbleib in der EU ausgesprochen – mit 62 Prozent. Beim Versuch, einen Kompromiss zu finden, sagte Sturgeon, sei sie «gegen eine Mauer gerannt».

«Würde Zwietracht sähen»

Die «Westminster-Parteien» – Konservative, Labour und Liberaldemokraten – wandten sich gestern gegen ein erneutes Referendum. Sie verwiesen darauf, dass die Schotten die Forderung nach Unabhängigkeit bereits 2014 mit 55 zu 45 Prozent abgelehnt hatten. Ein solches Referendum «würde nur Zwietracht säen und für wirtschaftliche Unsicherheit sorgen», erklärte May – und das ausgerechnet auf den EU-Austritt hin. Ausserdem wollten die meisten Schotten keine zweite Volksabstimmung.

Gestern versuchten im britischen Unterhaus die Oppositionsparteien vergebens, der Regierung noch ein paar Zugeständnisse abzuringen. Unter anderem plädierten sie für ein Bleiberecht für EU-Bürger im Land und für volle Entscheidungsbefugnis des Parlaments am Ende der Austrittsverhandlungen. Eine solche Mitsprache über den erwarteten Deal will May dem Parlament aber nicht gewähren. Sie verlangt für die Verhandlungen mit Brüssel «freie Hand».

«Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal»

Regierungskritiker haben die Theorie geäussert, Brexit-Hardliner in Mays Kabinett arbeiteten bewusst auf ein Scheitern der Verhandlungen hin, um garantiert zu einem «sauberen» Bruch mit der EU zu kommen. Diesen Verdacht genährt hatte am Wochenende Aussen­minister Boris Johnson mit der Bemerkung, es wäre für ihn «vollkommen in Ordnung», wenn es gar nicht zu einem Deal mit der EU käme.

Auch Theresa May hatte im Januar in einer Rede erklärt: «Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal.» Und Brexit-Minister David Davis hatte jüngst das Kabinett gedrängt, Vorbereitungen für eine solche Situation zu treffen – auch wenn er persönlich nicht mit einem Kollaps der Verhandlungen rechne.

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