Johnsons Taktik ist so perfid wie genial

Eines muss man dem britischen Premier lassen: Er verliert keine Zeit. Er ist enorm zielstrebig – und ruchlos.

Er macht das Volk zum Zaungast einer Jahrhundertentscheidung: Boris Johnson. Foto: Ben Stansall (AFP)

Er macht das Volk zum Zaungast einer Jahrhundertentscheidung: Boris Johnson. Foto: Ben Stansall (AFP)

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Boris Johnson hat mit der Ankündigung, am 14. Oktober eine Regierungserklärung durch die Queen vortragen zu lassen, seine Opponenten überrumpelt und das Parlament überfahren. Denn von Mitte September, wenn die Parteitagssaison beginnt, bis Mitte Oktober, wenn die Ansprache angesetzt ist, kann das Unterhaus nicht tagen. Und keine Beschlüsse fassen.

Der Premier nutzt mit diesem Schritt die Möglichkeiten der ungeschriebenen Verfassung und den Verweis auf Präzedenzfälle, um sein Ziel zu er­reichen: einen Brexit – ob geregelt oder ungeregelt. Das darf er tun. Aber er macht damit das vom Volk gewählte Parlament zum Zaungast einer Jahrhundertentscheidung.

Johnsons Taktik ist jetzt so perfide wie genial. Seine Regierung hat seit den Treffen mit Angela Merkel und Emmanuel Macron den Spin ver­breitet, die EU sei womöglich bereit, auf seine Forderung einzugehen, den Backstop für die irische Grenze zu streichen und eine Alternative zu verhandeln. Viele Medien haben das übernommen.

Der Preis ist sehr hoch

Die Opposition braucht, um Johnson bei einem «No Deal» in den Arm zu fallen, die Stimmen einiger Tories. Diese werden aber sechs Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel und acht Wochen vor dem Austrittsdatum nicht gegen ihre Regierung stimmen, weil sie die vage Chance auf einen Deal nicht verspielen wollen.

Der Premier behauptet, er wolle im Oktober doch nur seine schönen neuen Pläne für Schulen, Gesundheit und Polizei vorstellen. Aber natürlich will er damit das Parlament in Sachen Brexit kaltstellen. Kein Wunder, dass die Brexit-Gegner von «Bürgerkrieg» und einem «Anschlag auf die Demokratie» sprechen.

Johnson selbst hatte angekündigt, im nächsten Wahlkampf stünden die Tories auf der Seite des «Volks – gegen die Politiker». Das ist Populismus pur. Eine Regierung, die dem Volk Rechenschaft schuldig ist, demontiert aus Kalkül die gewählten Volksvertreter. Johnson mag diesen Machtkampf gewinnen. Aber der Preis ist sehr hoch.

Erstellt: 29.08.2019, 07:22 Uhr

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