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Theresa May weibelt mit einem «Brief an die Nation» für ihren Deal

Heute entscheiden die EU-Staaten, ob sie die Brexit-Einigung unterstützen. Im britischen Unterhaus folgt anfangs Dezember der noch schwierigere Test.

Theresa May will «mit Herz und Seele» für den Deal stimmen: Die Premierministerin tritt vor die Medien. (22. November 2018)
Theresa May will «mit Herz und Seele» für den Deal stimmen: Die Premierministerin tritt vor die Medien. (22. November 2018)
Ben Stansall, AFP

Im Streit um die Brexit-Einigung hat Grossbritanniens Premierministerin Theresa May in einem «Brief an die Nation» um Zustimmung zu der Einigung mit Brüssel geworben. Die Vereinbarung respektiere das Ergebnis des Brexit-Referendums und sei ein «Moment der Erneuerung und der Versöhnung», schrieb May in dem am Sonntag in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief. Das Parlament in London solle der Einigung zustimmen.

Der Deal sei im «nationalen Interesse» und gleichermassen für Gegner und Befürworter des EU-Austritts geschaffen, schrieb May. «Es ist ein Abkommen für eine hellere Zukunft, das es uns ermöglicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen.»

Deshalb forderte May die Briten auf, sich hinter die Einigung zu stellen. Das Parlament werde dazu in einigen Wochen bei einer «bedeutenden Abstimmung» Gelegenheit haben. Die Premierministerin kündigte an, sich mit «Herz und Seele» für die Zustimmung einzusetzen.

Übergangsphase bis Ende 2020

Mays Brief erschien kurz vor dem Brexit-Sondergipfel in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dort am Sonntag den Vertrag zum EU-Austritt Grossbritanniens sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen verabschieden.

Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Grossbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Er regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Bei den künftigen Beziehungen bietet die EU Grossbritannien eine «ehrgeizige» wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.

In Grossbritannien ist die Einigung jedoch heftig umstritten, auch innerhalb der Regierung. Ob das Parlament dem Vertrag zustimmt, ist fraglich. Einem Bericht des «Sunday Telegraph» zufolge verhandeln Mitglieder des britischen Kabinetts mit EU-Diplomaten im Geheimen über einen «Plan B» für den Fall, dass das Parlament in London die Zustimmung verweigert.

AFP/roy

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