To brexit or not to brexit – das ist die Frage

Heute eröffnen die Briten die Europawahlen, aber natürlich geht es um ihr Verhältnis zur EU. Gemäss Umfragen müssen Mays Tories mit einem Einbruch rechnen.

Für die konservative Partei bahnt sich eine Wahlkatastrophe an: Brexit-Gegner und Plakate der Befürworter vor dem Parlamentsgebäude in London. Foto: Toby Melville (Reuters)

Für die konservative Partei bahnt sich eine Wahlkatastrophe an: Brexit-Gegner und Plakate der Befürworter vor dem Parlamentsgebäude in London. Foto: Toby Melville (Reuters)

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In Grossbritannien könnte bei den Europawahlen Nigel Farages Brexit-Partei jede dritte Stimme erhalten. Das sagen die letzten Umfragen mehrerer Institute der Partei voraus. Geradezu katastrophale Einbrüche dürften dagegen, mit womöglich nur noch 10 Prozent, Theresa Mays Konservative verzeichnen.

Auch Jeremy Corbyns Labour Party darf sich nicht viel mehr als 20 Prozent erhoffen – da wohl viele traditionelle Labour-Wähler diesmal Zuflucht bei unzweideutig proeuropäischen Parteien nehmen. Kaum mehr nach Parteiloyalitäten, dafür schlicht pro oder kontra Brexit wird, wie es jetzt aussieht, am Donnerstag auf der Insel abgestimmt.

Für die konservative Partei bahnt sich eine Wahlkatastrophe an, wie sie die Partei noch nicht erlebt hat. Immerhin wurden die Tories weltweit stets beneidet um ihre Fähigkeit, sich über lange Perioden an der Macht zu halten. Nun aber droht ihnen der vierte Platz im Parteiengefüge. Selbst Umfragen für den Fall parlamentarischer Neuwahlen sehen sie hinter der Brexit-Partei.

Grund dafür ist natürlich Europa. Das Thema, das die Tories seit vielen Jahren spaltet, droht ihnen nun zum Verhängnis zu werden. Die Partei hat sich im Brexit-Streit aufgerieben. Die Regierung ist gelähmt. Brexiteers unter Aktivisten und Wählern können der Premierministerin nicht vergeben, dass sie drei Jahre nach dem Referendum noch immer keinen Weg zur Abkoppelung von der EU gefunden hat.

Heseltine wendet sich ab

Moderate Tories andererseits glauben, dass die Brexit-Hardliner «den Verstand verloren» haben. Das denkt zum Beispiel der frühere Vizepremier Lord Heseltine, der diesmal den Liberaldemokraten seine Stimme geben will. Heseltines alte Partei ist zerrüttet. Interne Fehden treten offen zutage. May selbst steht unmittelbar vor dem Rücktritt.

Tories aber, die 2016 für den Brexit stimmten, fühlen sich verraten. Hunderttausende konservativer Wähler schwenken nun über zu einer Partei, die den Brexit «egal um welchen Preis» herbeiführen will.

Ebenfalls einer Abwanderungsbewegung sieht sich die Labour Party gegenüber. Ihre Mitglieder sind zu neun Zehnteln für Europa. Auch die meisten Labour-Wähler halten Brexit für einen Fehler von historischer Dimension. Parteichef Corbyn aber, der wenig Sympathien hat für die EU, suchte zuletzt gemeinsam mit May einen Brexit – wenn auch «milderer» Art – durchzudrücken. Dem Verlangen seiner Parteibasis nach einem neuen Referendum versuchte er auszuweichen.

Das hat dazu geführt, dass auch viele traditionelle Labour-Wähler das Vertrauen in «ihre» Partei verloren haben. Einer Pro-Brexit-Partei wollen sie, nach allem, was in den letzten drei Jahren über die Folgen des Brexit bekannt geworden ist, nicht ihre Stimme geben. Darunter dürfte der Stimmenanteil Labours bei den Europawahlen leiden – in einer Zeit, in der sich die Partei die Schwäche der Konservativen zunutze machen müsste. Zöge Labour mit einer unzweideutig proeuropäischen Position in die Wahlen, könnte die Partei zehn Prozentpunkte zulegen.

Liberaldemokraten gut im Kurs

Stattdessen werden viele Stimmen traditioneller Labour-Wähler, aber auch mancher besorgter Konservativer, kleineren Parteien zufliessen, die den Verbleib in der EU fordern. Vor allem die Liberaldemokraten, die als Protestvehikel für gemässigte Tories akzeptabel sind, dürfen sich wohl freuen. Ihnen werden rund 15 Prozent der Stimmen vorausgesagt – mehr als der mächtigen Tory-Partei. Eher progressiven Wählern, die sonst Labour wählen würden, bietet sich die Grüne Partei an, der bis zu 10 Prozent prophezeit werden.

Mit einem kleineren Anteil wird sich hingegen die neue Mitte-Partei Change UK begnügen müssen, die von Brexit-Gegnern beider grossen Parteien aus der Taufe gehoben wurde. Dieser Neuerscheinung auf der britischen Bühne wird allerdings übel genommen, dass sie ein Wahlbündnis mit Liberaldemokraten und Grünen ausgeschlagen hat, weil sie sich als unabhängige Kraft in Szene setzen möchte.

In Schottland und Wales haben proeuropäische Wähler ausserdem die Möglichkeit, für die dortigen Nationalparteien, die SNP und Plaid Cymru, zu stimmen, die ebenfalls ein neues Referendum verlangen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 23.05.2019, 09:42 Uhr

Theresa Mays neuer Vorstoss fällt durch

Die britische Premierministerin beisst auch mit ihrem neuen Vorschlag zur Lösung der Brexit-Blockade auf Granit. Nur wenige Stunden nachdem Theresa May ihre Gegner mit Zugeständnissen umzustimmen versuchte, zeichnete sich ab, dass auch der jüngste Anlauf zum Scheitern verdammt ist. Aus der Opposition wie aus den Reihen von Mays konservativer Partei kam erbitterter Widerstand. «Das ist viel zu schwach», sagte Labours Brexit-Sprecher Kier Starer am Mittwoch. «Die Premierministerin würde gut daran tun, einfach ihre Niederlage einzugestehen.» Der Brexit-
Verfechter Boris Johnson, einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Mays und zugleich aussichtsreicher Anwärter auf ihre Nachfolge, sagte, er werde nicht für den Vorschlag stimmen. «Wir können und müssen das besser machen.» Hinter den Kulissen sollen mehrere Konservative Medienberichten zufolge Vorbereitungen treffen, um May zu stürzen.

May hatte am Dienstag versucht, ihre Kritiker umzustimmen. Sie stellte einen Gesetzentwurf vor, der engere Handelsbeziehungen zur EU nach dem Abschied aus der Union vorsieht sowie die Möglichkeit eines weiteren Referendums, diesmal über den Brexit-Vertrag und nicht wie Mitte 2016 über den Austritt an sich. Damit wollte sie insbesondere Labour für sich gewinnen, auf deren Stimmen sie im Parlament angesichts vieler Abweichler in der eigenen Partei angewiesen ist. (Reuters)

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