Viel Lärm um (zunächst) nichts

Ein Brexit am 1. November dürfte erst einmal kaum etwas verändern – dafür sorgt eine verlängerbare Übergangsphase.

Werbung für einen «Pre-Brexit sale» auf einem kaputten Lieferwagen nahe Londonderry, Nordirland. Foto: Reuters

Werbung für einen «Pre-Brexit sale» auf einem kaputten Lieferwagen nahe Londonderry, Nordirland. Foto: Reuters

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Das Brexit-Abkommen steht. Stimmt das Unterhaus dem Vertrag zu, können die Briten die EU am 31. Oktober geordnet verlassen – nach 46 Jahren Mitgliedschaft.

Was ändert sich am 1. November?
Bei einem geregelten Austritt mit geltendem Vertrag ändert sich am 1. November fast nichts, zumindest für Bürger und Unternehmen. Eine Übergangsphase tritt in Kraft, in der die bisherigen Regeln weiter gelten. Es gibt keine Zölle und Zollkontrollen, Reisende brauchen kein Visum. Die Phase läuft bis Ende 2020, kann aber um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Grösster Unterschied ist, dass die britische Regierung nicht mehr an Entscheidungen in Brüssel beteiligt ist. Während dieser Übergangsphase will London einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der EU abschliessen, der die Beziehungen langfristig regelt. Ziel ist, dass Handel und Reisen möglichst nicht schwieriger werden.

Hat die EU Zugeständnisse gemacht?
Die Einigung auf das geänderte Abkommen war nur möglich, weil beide Seiten sich bewegt haben. Brüssel beharrte lange darauf, dass der Austrittsvertrag nicht wieder aufgeschnürt wird. Höchstens bei der begleitenden – unverbindlichen – politischen Erklärung seien Anpassungen möglich, hiess es. Nun wurde ein umstrittener Teil des Vertrags doch umgeschrieben: Die EU und London haben ausformuliert, wie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland in Zukunft funktionieren werden. Dabei wollte Brüssel ursprünglich keine endgültigen Festlegungen über künftige Beziehungen im Austrittsvertrag treffen. Das sollte erst Teil des Freihandelsabkommens sein. Ausserdem akzeptierte die EU, dass das nordirische Regionalparlament die Vereinbarung aufheben kann.

Und wo hat sich London bewegt?
Das Mitspracherecht des nordirischen Parlaments war eine Forderung Boris Johnsons. Der britische Premier musste aber Änderungen hinnehmen. Diese Anpassungen machen es sehr unwahrscheinlich, dass die Regionalvertretung tatsächlich die Regelung aufhebt. Zudem akzeptierte Johnson, dass Nordirland in vielen Bereichen de facto Teil des EU-Wirtschaftsraums bleibt. Brüssel und London wollen verhindern, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland Zollkontrollen nötig werden. Daher soll sich Nordirland bei Gütern weiter an EU-Produktstandards halten. So muss an der Grenze nicht geprüft werden, ob Lasterladungen, seien es Heizlüfter oder Steaks, Brüsseler Verbraucherschutzregeln entsprechen. Solche Kontrollen sollen an Nordirlands Häfen stattfinden, auch für Lieferungen aus England, Wales und Schottland. Ausserdem sollen die Grenzbeamten in den Häfen EU-Zollregeln anwenden, also EU-Zölle erheben. Trotzdem bleibt Nordirland auf dem Papier Teil des britischen Zollgebiets.

Klingt verrückt. Wie ist das möglich?
Brüssel und London wollen während der Übergangsphase für Nordirland ein noch nirgendwo erprobtes Zollregime entwickeln. In den nordirischen Häfen sollen für Produkte, die nach Irland weitertransportiert werden könnten, EU-Zölle erhoben werden. Bleiben die Waren dann doch innerhalb Nordirlands, können Firmen eventuell eine Erstattung beantragen. Britische Zollregeln gelten an den Häfen lediglich für Waren, bei denen ein Weitertransport in die Republik Irland sehr unwahrscheinlich ist. Einigen sich Brüssel und London nicht schnell genug auf die Details des Systems, kann die Übergangsphase verlängert werden. Oder es werden EU-Zölle auf alles erhoben, ohne Ausnahme.

All die Regeln betreffen nur Nordirland. Was ist aber mit dem Handel zwischen der EU und England?
Wie gesagt: Während der Übergangsphase ändert sich nichts. Sobald London und Brüssel sich aber auf einen Freihandelsvertrag geeinigt haben, gelten die Vereinbarungen dieses Abkommens. Je stärker die britische Regierung bereit ist, auch weiterhin EU-Vorschriften anzuwenden, desto einfacher wird es für die Unternehmen. Da Johnson aber ausgeschlossen hat, dass Grossbritannien Teil der EU-Zollunion bleibt, dürften gewisse Zölle unvermeidbar sein. Das würde bedeuten, dass etwa Lasterladungen zwischen Dover und Calais kontrolliert werden müssten.

Dürfen die Briten EU-Standards künftig schleifen?
Grundsätzlich ja. Die Briten dürfen künftig selbst über ihre Handelspolitik bestimmen. Sie können entscheiden, welche Standards sie im Verbraucher- und Umweltschutz setzen. Liegen diese allerdings unter jenen der EU, wird es für London schwierig, ein Freihandelsabkommen mit Brüssel zu schliessen. Wie in den Handelsgesprächen mit anderen Drittstaaten wird die EU darauf achten, dass ihre Standards nicht verwässert werden.

Was will die britische Wirtschaft?
Der grösste Wirtschaftsverband des Landes hat davor gewarnt, dass Johnson einen relativ harten Brexit anstrebt. Die Sorge ist gross, dass die Regierung sich zu weit von den bislang geltenden EU-Regeln entfernt. Vor allem der Dienstleistungssektor, der 80 Prozent der britischen Wirtschaft ausmacht, dringt darauf, dass EU-Vorschriften nicht aufgeweicht werden.

Ist der Zeitplan realistisch?
Dass bis zum Ende der Übergangsphase im Dezember 2020 ein umfassendes Freihandelsabkommen steht, ist unwahrscheinlich. Bislang hat die britische Regierung keine klare Vorstellung von der künftigen Wirtschaftsbeziehung mit der EU. Kommt es in Grossbritannien zu Neuwahlen, verzögern sich die Gespräche ohnehin. Die Verhandlungen könnten sich also lange hinziehen. Bis etwa der Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada (Ceta) fertig war, dauerte es sieben Jahre.

Erstellt: 19.10.2019, 14:50 Uhr

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