«Viele haben die Konsequenzen des Brexit unterschätzt»

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagt, Grossbritannien werde nach einem Austritt aus der Gemeinschaft ein Konkurrent sein.

Reizfigur Johnson: Eine Anti-Brexit-Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in London. Foto: Bloomberg, Getty Images

Reizfigur Johnson: Eine Anti-Brexit-Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in London. Foto: Bloomberg, Getty Images

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Am Montag haben Grossbritannien und die verbleibenden EU-Länder eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins vereinbart. Der britische Premier Boris Johnson will jetzt eine Zusicherung, dass das die letzte Verschiebung war. Können Sie ihm dieses Versprechen geben?
Je früher das Unterhaus den jetzt ausgehandelten Vertrag bestätigt, umso besser. Aber das hängt nicht von uns ab, sondern von der Lage in Grossbritannien. Wenn Grossbritannien nicht um eine weitere Verlängerung bittet, dann gibt es auch keine Verlängerung.

Und wenn es nun zu Neuwahlen kommt?
Dann müssen wir sehen, was London dann machen will.

Würde es etwas ändern, wenn es in Grossbritannien eine neue Regierung gäbe?
Die Probleme, die zu lösen sind, bleiben die gleichen, und die Lösungen wären auch die gleichen.

Schon nach dem Deal, den Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, haben die verbleibenden Mitgliedsstaaten ausgeschlossen, erneut über den Austrittsvertrag zu verhandeln. Dann haben sie es doch getan. Und jetzt heisst es erneut: Wir werden nicht mehr verhandeln. Warum sollte das diesmal jemand glauben?
Als Boris Johnson im Juli als neuer Premier zu uns kam, hat er zwei Dinge gefordert: Er wollte keinen Backstop und raus aus der Zollunion. Was hätten wir tun sollen? Einfach Nein sagen? Dann hätte es einen harten Brexit gegeben. Also haben wir eine andere Lösung gesucht. Und wir haben auch eine gefunden, eben jenen Deal, den wir jetzt mit Johnson vereinbart haben.

Waren die Verhandlungen mit Boris Johnson anders als die mit Theresa May?
Es gibt einen riesigen Unterschied im Gegenstand der Verhandlungen: Mit May haben wir zwei Jahre lang einen 600-seitigen Vertrag ausgehandelt. Mit Johnson haben wir im Vergleich nur kurz verhandelt, über einige sehr wichtige, letztlich aber wenige Punkte. Das meiste von dem, was wir mit May vereinbart hatten, hat er ja akzeptiert.

«Die Entscheidung des britischen Volks, die EU zu verlassen war wie ein Elektroschock kurz nach dem Referendum.» 

Theresa May wurde bisweilen Planlosigkeit vorgeworfen, bei Johnson dagegen vermuteten viele einen geheimen Masterplan. Frankreichs Präsident Macron lobte ihn neulich gar als «Staatschef mit einer klaren Vision».
Natürlich sind das unterschiedliche Persönlichkeiten, aber es steht mir nicht zu, mich dazu zu äussern. Ich respektiere beide. May war sehr mutig und hartnäckig, und Johnson ist auch hartnäckig, ein starker Charakter.

Unter den Staats- und Regierungschefs gibt es einige, die relativ offen dafür sind, dass Grossbritannien Teil der EU bleibt. Hat das Ihre Verhandlungen beeinflusst?
Ich glaube, alle Staats- und Regierungschefs haben die Entscheidung des britischen Volks bedauert, die EU zu verlassen. Das war wie ein Elektroschock am Morgen nach dem Referendum. Dass es im Detail unterschiedliche Befindlichkeiten gibt, ist normal.

Emmanuel Macron war in den Verhandlungen besonders streng, was eine mögliche Verlängerung angeht.
Er wollte das Signal vermeiden, dass wir trödeln oder den Willen des britischen Volkes nicht umsetzen wollen, so habe ich das verstanden.

Glauben Sie, dass Grossbritannien den Brexit jemals bewältigen wird?
Viele haben die vielfältigen Konsequenzen des Brexit unterschätzt. Auch wir müssen mit diesen Konsequenzen leben, aber Grossbritannien wird viel schwerer an ihnen zu tragen haben, und es ist nicht leicht, das hinzunehmen. Das Land muss sich jetzt demokratisch organisieren, um den Vertrag anzunehmen, damit wir beginnen können, die künftigen Beziehungen auszuhandeln.

«Man muss aus dem Brexit 
Lehren ziehen.»

Die deutsche Kanzlerin hat gesagt, Grossbritannien werde künftig ein Konkurrent der EU sein. Teilen Sie die Einschätzung?
Ja, aber ich halte Konkurrenz für etwas Gutes, für einen Teil des Lebens. Die Frage ist nur: Wird Grossbritannien ein fairer Konkurrent sein oder einer mit Dumpingpreisen? Wir werden nicht naiv in diese Verhandlungen gehen, aber wir sind an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert.

Je nachdem, wann der Brexit stattfindet, haben Sie nur 11 bis maximal 13 Monate, um die künftigen Beziehungen auszuhandeln, bis Ende 2020. Reicht das?
Die Frist kann um ein oder zwei Jahre verlängert werden, aber Sie haben recht, das ist zu wenig Zeit, um alle wichtigen Punkte zu klären. Wir müssen also Prioritäten setzen. Das sind für uns vor allem die künftigen Handelsbeziehungen und Aspekte der inneren und äusseren Sicherheit.

Dann ist eine Verlängerung der Übergangsphase unausweichlich?
Nein, das kann man heute noch nicht sagen. Das hängt auch vom guten Willen der Beteiligten ab. Ich glaube, dass es möglich ist, in dieser Zeit ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.

Glauben Sie, dass es jemals zum Brexit kommt?
Ich glaube, dass die geäusserten Wünsche darauf hindeuten, ja. Als politischer Mensch will ich aber auch sagen, dass man aus dem Brexit Lehren ziehen muss.

Inwiefern?
Grossbritannien ist nicht das einzige Land, in dem es Probleme gibt. Auch in anderen Ländern gibt es populistische und europakritische Strömungen. Viele Bürger fühlen sich nicht ausreichend beschützt, mancherorts gibt es zu wenig öffentliche Einrichtungen. Das liegt nicht alles in der Hand der Europäischen Union, aber sie muss sich dem stellen.

Erstellt: 30.10.2019, 06:22 Uhr

Michel Barnier

Der Brexit-Unterhändler war französischer Aussenminister
und EU-Kommissar für Binnenmarkt.

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