Britisches Parlament beschliesst Neuwahlen vor Weihnachten

Labour gibt den Widerstand gegen die Pläne von Premier Boris Johnson auf – und stimmt für vorgezogene Parlamentswahlen.

Neuwahlen seien unumgänglich dafür, den Brexit über die Bühne zu bringen, meint Premierminister Boris Johnson. Foto: Reuters

Neuwahlen seien unumgänglich dafür, den Brexit über die Bühne zu bringen, meint Premierminister Boris Johnson. Foto: Reuters

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Für ein neues Gesetz zur Abhaltung von Wahlen bis zum 12. Dezember stimmten gestern Nacht 438 Abgeordnete. 20 waren dagegen. Das Oberhaus muss diesem Beschluss heute noch seinen Segen erteilen, was aber eher als Formalität betrachtet wird.

Damit hat Premier Johnson sein Ziel erreicht, sich von einer Volksvertretung zu befreien, in der er nie eine Mehrheit hatte. Da die Konservativen in allen Umfragen weit vor der Labour Party liegen, hofft Johnson nun auf einen Wahlsieg, der ihm spätestens Ende 2020 zu einem harten Brexit verhelfen soll.

Johnson erklärte auch gestern wieder, Neuwahlen seien un­umgänglich dafür, den Brexit über die Bühne zu bringen: «Als dieses Thema letzte Woche debattiert wurde, gab es nicht eine einzige neue Idee, keinen einzigen neuen Vorschlag, nur den Wunsch nach mehr Zeit, nach weiteren Wochen und Monaten.»

Siegessicherer Corbyn

Dass es zu Neuwahlen kommen würde, hatte sich am Dienstagmorgen abgezeichnet, als auch Labour-Chef Jeremy Corbyn sich zur Auflösung des alten Parlaments bereit erklärte. Corbyn meinte, nun, da gesichert sei, dass es am 31. Oktober keinen chaotischen No-Deal-Brexit gebe, sei der Weg zu Wahlen frei – und er selbst voller Siegeszuversicht.

«Ich habe immer gesagt, dass wir für Wahlen bereit sind», sagte Corbyn. «Wir werden nun die radikalste Wahlkampagne für echten Wandel starten, die unser Land je gesehen hat.» Etliche Labour-Abgeordnete und auch Mitglieder des Schattenkabinetts hatten sich freilich gegen sofortige Neuwahlen gestemmt.

Viele Labour-Leute befürchteten schlicht eine Wahlkatas­trophe für die Partei bei einer Wahl in diesem Winter. Einige konnten nicht akzeptieren, dass es nun vor Wahlen nicht mehr zu einem neuen Referendum kommen soll.

Kündet radikalen Wahlkampf an: Jeremy Corbyn. Foto: Reuter

In Wirklichkeit, argumentierten sie, sei zum Ende der Brexit-Verlängerungsphase am 31. Januar oder aber Ende 2020 noch immer ein No-Deal-Brexit möglich, falls Johnson die Wahlen gewinne. Zweifel am Sinn schneller Wahlen äusserten aber auch einzelne konservative Politiker.

Der frühere Tory-Schatzkanzler Philip Hammond etwa meinte, Boris Johnson wolle die Wahlen nur dazu benutzen, um die Konservative Partei «weiter nach rechts zu rücken». Ex-Vize-Premier Damien Green erklärte, Johnson habe einen «unglaublich riskanten» Kurs eingeschlagen. Der Regierungschef hätte lieber erst den Brexit abhaken und danach an Neuwahlen denken sollen, sagte Green.

In der Tat hatte Boris Johnson bereits dreimal vergebens versucht, Neuwahlen durchzusetzen – zuletzt am Montag dieser Woche. Erst als die proeuropäischen Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei ihm zu Wochenbeginn überraschend eine Brücke schlugen, bahnte sich ein Ausweg für den Chef der Konservativen an.

Gegen frühen Wahltermin

Aus je eigenen Gründen lenkten die beiden kleineren Oppositionsparteien ein und verlangten lediglich eine knappe Vorver­legung des von Johnson angepeilten Wahldatums des 12. Dezember. Sie wollten Wahlen ­bereits am 9. Dezember haben –nicht zuletzt, weil britische Studenten am 12. Dezember oft schon in die Weihnachtsferien gefahren sind und dann nicht mehr in ihren Universitätsstädten an die Wahlurnen gehen.

Am Ende akzeptierten aber auch die Befürworter des früheren Datums den 12. Dezember. Als die Labour Party erkannte, dass ihre Rivalen im Begriff waren, zusammen mit der Regierung für Neuwahlen zu stimmen, gab sie ihren Widerstand auf. Sie wollte nicht beschuldigt werden, als einzige Partei gegen Wahlen zu sein.

Die Labour Party wollte nicht beschuldigt werden, als einzige Partei gegen Wahlen zu sein.

Mit sichtlicher Freude willigte Parteichef Corbyn in den Neuwahlplan ein, während viele seiner Fraktionskollegen sich zornig gegen Dezemberwahlen aussprachen. Widerspenstige Abgeordnete suchten noch Zusatzanträge einzubringen, die zum Beispiel die Ausdehnung des Wahlrechts auf 16- und 17-Jährige und auf EU-Bürger in Grossbritannien forderte.

Damit kamen sie allerdings nicht durch. Die Anträge wurden nicht zur Abstimmung zuge­lassen. So kam der Neuwahlbeschluss nach drei vergeblichen Anläufen zustande. Unmittelbar danach liefen in allen Lagern die Wahlkampfvorbereitungen auf Hochtouren an. Boris Johnson erlaubte 10 der kürzlich ausgestossenen 21 Tory-Rebellen, in die Fraktion zurückzukehren. Prominente Ex-Minister wie Philip Hammond und Ken ­Clarke müssen aber weiter «draussen» bleiben.

Erstellt: 29.10.2019, 23:24 Uhr

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