Zum Hauptinhalt springen

Bis Merkel geht, kann es lange dauern

Die Koalition der Kanzlerin verliert auch die Wahl in Hessen. Wahrscheinlich ist das noch nicht das Ende.

Unter grossem Druck: Kanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles. Bild: AP
Unter grossem Druck: Kanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles. Bild: AP

Zwei Wochen nach der Schlappe in Bayern nun die nächste in Hessen: Den Christ- und Sozialdemokraten laufen die Wähler davon. Der Ministerpräsident der CDU kann sein Amt zwar vermutlich noch einmal retten, dennoch steckt die mächtigste Partei Deutschlands mächtig in der Krise. In Bayern war mit Markus Söder ein konservativer Kritiker von Parteichefin Angela Merkel für die historischen Verluste verantwortlich, in Hessen mit Volker Bouffier nun ein erklärter Verteidiger. Was soll die verunsicherte Partei daraus lernen? Ähnlich ratlos ist die SPD. Egal, was sie tut, die Wähler wünschen sie derzeit in die Opposition – also dorthin, wo sich die Partei auch in Berlin am liebsten flüchten würde.

Wäre jetzt nicht der Landtag in Wiesbaden gewählt worden, sondern der Bundestag, lägen die Schlüsse auf der Hand: Die Grosse Koalition in Berlin hat das Vertrauen der Bürger verloren. Sie ist abgewählt und wird durch ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und Liberalen ersetzt – also exakt jene Koalition, die schon nach der Bundestagswahl hätte entstehen sollen, hätte die FDP dies nicht sabotiert.

Doch nun, da es gilt, die Lehren aus Hessen und Bayern zu ziehen, sind die Folgen völlig unklar. Hat sich nun tatsächlich das «Schicksal» von Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und der Grossen Koalition entschieden, wie Medien landauf landab herbeireden? Wie heftig die Erschütterungen in den bereits geschwächten Parteien ausfallen werden, ist schwer vorherzusagen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die SPD aus Verzweiflung die Regierung verlässt, dass die CDU bald einen anderen Vorsitzenden als Merkel wählt, dass Deutschland vor Weihnachten keine Kanzlerin und keine Regierung mehr hat und Neuwahlen vor der Tür stehen.

Viel wahrscheinlicher ist aber, dass sich die Agonie dieser ungeliebten Regierung noch weit bis ins nächste Jahr hineinziehen wird. CDU und SPD fürchten schnelle Neuwahlen gleichermassen. Merkels Nachfolger sind noch nicht bereit, und die alte Matriarchin will noch nicht weichen. Die SPD wiederum ahnt, dass sie vom Wähler für einen Ausstieg aus der Regierung wahrscheinlich ebenso sehr bestraft würde wie für ihr Ausharren.

Für einen Bruch braucht sie einen glaubwürdigen politischen Grund, aus dem sich am besten auch gleich ein kraftvoller Wahlkampf ableiten lässt. Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine Strategie.

Das schlechte Ergebnis für CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) politisch weiter schwächen.
Das schlechte Ergebnis für CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) politisch weiter schwächen.
AFP
Bouffier räumte im Vorfeld ein, der «bundespolitische Einfluss» habe «natürlich» die Stimmung in Hessen eingetrübt. Im Vorfeld der Wahl hatte er für die CDU ein Ziel von 30 Prozent plus x ausgegeben. Nun sind es knapp 28 Prozent.
Bouffier räumte im Vorfeld ein, der «bundespolitische Einfluss» habe «natürlich» die Stimmung in Hessen eingetrübt. Im Vorfeld der Wahl hatte er für die CDU ein Ziel von 30 Prozent plus x ausgegeben. Nun sind es knapp 28 Prozent.
AFP
Zur Abstimmung aufgerufen waren in Hessen knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte. Die AfD wird in den Landtag einziehen und damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten sein.
Zur Abstimmung aufgerufen waren in Hessen knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte. Die AfD wird in den Landtag einziehen und damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten sein.
AFP
1 / 5

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch