«Die Leute in der Hauptstadt werden unzufrieden»

Die USA beenden am Sonntag ihre Kampfeinsätze, an der Front herrscht ein Patt. Politologe Dieter Ruloff ordnet die Lage in Libyen ein und erklärt, unter welchen Umständen Tripolis fallen wird.

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Die USA beenden am Sonntag ihren Kampfeinsatz in Libyen und ziehen sich auf eine rein unterstützende Rolle zurück. Die Nato übernimmt das Kommando. Wie ist dies zu verstehen?
In Libyen gehen für die USA und ihre Alliierten die militärischen Ziele aus. Man sagt, dass die Kapazitäten der libyschen Armee zu drei Viertel eliminiert sind. Es braucht nicht mehr dermassen viele Flugzeuge. Daher sollen nun die europäischen Staaten die Führung übernehmen, insbesondere Frankreich und Grossbritannien.

Bedeutet dies, dass die USA keine Kampfeinsätze mehr fliegen?
Die USA haben genügend militärisches Material in der Gegend. Sollte die Sache eskalieren, könnten sie sofort zu Hilfe kommen. Es handelt sich hier um eine politische Angelegenheit. Präsident Obama möchte der Öffentlichkeit sagen, dass dies nicht ein Krieg der USA, sondern einer der Nato ist. Das Verständnis für den Libyen-Einsatz ist in den USA gering. Die europäischen Verbündeten sollen den UNO-Auftrag nun selbst erledigen.

Verteidigungsminister Gates ist offiziell gegen eine Bewaffnung der Rebellen. Welche Auswirkungen hat dieser Entscheid auf den Konflikt?
Die Rebellen haben sich bislang mit Restbeständen versorgt, welche die libysche Armee zurückgelassen hatte. Durch die Intervention der Verbündeten wurde auch ein Teil des Arsenals der libyschen Truppen eliminiert. Auf beiden Seiten wird die Munition knapp. Das ist aus einer humanitären Perspektive eine gute Nachricht.

Wie ist die verdeckte Unterstützung der CIA und des britischen Geheimdienstes zu bewerten ?
Die Geheimdienstleute haben die Ziele für die Luftangriffe markiert. Libyen war in den letzten Jahren kein Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen. Es wurde keine militärische Aufklärung betrieben. Deswegen brauchte man die Geheimdienste, die Ziele ausspähen und markieren.

Wie gross sind diese Einsatztruppen?
Da handelt es sich um eine zweistellige Zahl. Man muss aber wissen, dass solche Geheimdienstleute stets in der Region präsent sind, getarnt als Botschaftspersonal oder als Angestellte in Handelsfirmen, die sie auf die Gehaltsliste setzen.

Was bedeutet der Rücktritt von Aussenminister Moussa Koussa für Ghadhafi?
Es ist in erster Linie ein Signal. Das Schiff ist am Sinken. Man bemüht sich jetzt um einen Abgang, solange dies noch möglich ist. Aussenminister Moussa Koussa selber war ein wichtiges Regierungsmitglied. Als langjähriger Geheimdienstchef weiss er über die terroristischen Aktivitäten Bescheid. Er wird nun von den britischen Behörden an einem sicheren Ort befragt. Auch zum Lockerbie-Attentat wird er später einvernommen werden.

Muss Koussa mit einer Racheaktion Ghadhafis rechnen?
Er hat offensichtlich seine Familie in Libyen zurückgelassen und macht sich berechtigterweise Sorgen. Das ist wie in der ehemaligen DDR. Den Vater lässt man ausreisen, die Familie wird als Geisel zurückbehalten. Und Grossbritannien hat Koussa wohl auch nur unter der Bedingung einreisen lassen, dass er auspackt. Für Koussa ist die Sache noch lange nicht ausgestanden.

Grossbritannien führt gemäss Medienberichten mit ranghohen libyschen Vertretern Verhandlungen über eine Exit-Strategie Ghadhafis. Ein möglicher Ausweg?
Die Frage ist, ob Ghadhafi so etwas überhaupt akzeptieren würde. Für den Diktator wird es eng. Mit dem Flugzeug kann er nicht weg. Ob Tunesien Ghadhafi über die Grenzen lässt, ist eine andere Frage. Womöglich würde ihn Tunis festhalten und ausliefern.

Können die Rebellen den Konflikt für sich entscheiden, können Städte wie Sirte oder Tripolis erobert werden?
Tripolis zu erobern, ist der falsche Begriff. Es geht darum, das Regime zu kippen und Spielräume für die Opposition zu schaffen. In Tripolis gibt es massenhaft Regimegegner, die in volle Deckung gegangen sind, um Repressionen des Ghadhafi-Regimes zu vermeiden. Sobald aber das Regime geschwächt ist, werden die Anti-Ghadhafi-Demonstrationen sofort wieder losgehen. Wie lange das dauern wird, ist eine andere Frage. Es ist ein langwieriges Hin und Her. Es wird darauf spekuliert, dass Ghadhafis Leute die Nerven verlieren. Es handelt sich hier ohnehin um eine Familie, in der es viele Meinungsunterschiede gibt.

Wie sähe ein mögliches Szenario aus?
Die Regierung in Tripolis ist von Ölexporten abgeschnitten. Da läuft nichts mehr. Einnahmen hat Ghadhafi keine mehr. Natürlich hat er noch Geld auf der Seite. Aber nicht in den Mengen, um ein Regime über Monate und Jahre am Leben zu halten. Die Leute in der Hauptstadt werden unzufrieden. Der Nachschub an Lebensmitteln und Waffen geht aus. Gerade die Menschen in Tripolis sind sich einen anständigen Lebensstil gewöhnt. Das ist alles bald vorbei. In diesem Belagerungszustand wird die Unzufriedenheit zunehmen. Von der Ausreise Ghadhafis bis zum Tyrannenmord ist alles möglich. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.04.2011, 16:10 Uhr

Dieter Ruloff, Professor für Internationale Beziehungen an der Uni Zürich.

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