Ghadhafis Truppen schiessen laut Amnesty gezielt auf Wohngebiete

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert das Ghadhafi-Regime heftig wegen des Einsatzes von Artillerie und Streubomben in Misrata. Die Versorgungslage in der umkämpften Hafenstadt spitzt sich zu.

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Amnesty International wirft den libyschen Regierungstruppen Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Truppen von Machthaber Muammar al-Ghadhafi hätten während der seit zwei Monaten anhaltenden Belagerung der Stadt Misrata Wohngebiete wahllos mit schwerer Artillerie, Raketen und Streubomben beschossen, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Das sei ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts.

«Für das Schlachtfeld und nicht für Wohngebiete entwickelte Waffen werden auf Wohnviertel abgefeuert, wo sie Zivilpersonen töten und sie terrorisieren», sagte Donatella Rovera von Amnesty. In ihrem Bericht führt die Organisation einen Vorfall vom 14. April auf: Raketen schlugen in dem Viertel Kasr Ahmed ein und töteten zwölf Bewohner, die zum Teil vor einer Bäckerei anstanden. Einen Tag später entdeckte ein Team Beweise für den Einsatz von Streubomben. Ausserdem sollen Scharfschützen auf Zivilpersonen geschossen haben.

Lage in Misrata verschlechtert sich

Die humanitäre Lage in der Stadt verschlechtere sich ausserdem zusehends, da Ghadhafis Soldaten versuchten den Belagerungsring um Misrata enger zu ziehen und probierten, den Zugang zur Stadt über das Meer zu blockieren, teilte Amnesty mit.

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof kündigte dem UN-Sicherheitsrat diese Woche bereits an, Haftbefehle gegen drei Libyer beantragen zu wollen, die Kriegsverbrechen verübt haben sollen; allerdings, ohne ihre Namen zu nennen.

Belagerung seit zwei Monaten

Misrata gilt als die einzige Hochburg der Rebellen im überwiegend von Ghadhafi kontrollierten Westen des Landes. Seit zwei Monaten wird die von 300'000 Menschen bewohnte Küstenstadt von Regierungstruppen belagert. Diese haben den Hafen Misratas in jüngster Zeit verstärkt unter Beschuss genommen, um verbleibende Versorgungswege zu kappen.

Der Versuch der Truppen Ghadhafis, den Hafen zu blockieren, habe die Versorgungslage in Misrata verschärft, sagte Rovera. In grossen Teilen der Stadt gäbe es keine funktionierende Versorgung mit Strom oder Trinkwasser mehr, und die Nahrungsmittelvorräte gingen zur Neige.

Kein Fehlverhalten der Truppen

Die libysche Regierung bestreitet jegliches Fehlverhalten ihrer Truppen, einschliesslich der Bombardierung von Wohnvierteln. Der stellvertretende Aussenminister Chaled Kaim sagte, dass die Streitkräfte entschieden hätten, den Hafen von Misrata zu blockieren. «Wir werden nicht zulassen, dass diese Schiffe Waffen in die Stadt bringen und dann Kriminelle ausschiffen», sagte er. Hilfsschiffe würden aber durchgelassen, wenn sie sich mit der Regierung abstimmten.

Zu den zur Blockade des Hafens unternommenen Massnahmen - dem in der vergangenen Woche unternommenen Versuch den Hafen zu verminen oder dem Artilleriebeschuss am Mittwoch, bei dem ein nigerianisches Paar und zwei Kleinkinder ums Leben kamen - äusserte er sich nicht. (kpn/dapd)

Erstellt: 06.05.2011, 22:12 Uhr

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