«Wir ziehen die Schlinge um Ghadhafis Hals langsam zu»

Der US-Präsident bleibt mit Blick auf Libyen vorsichtig. Er kommt aber unter Druck seiner Militärexperten.

Will «kein zweites Ruanda oder Bosnien»: US-Präsident Barack Obama.

Will «kein zweites Ruanda oder Bosnien»: US-Präsident Barack Obama. Bild: Keystone

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Die Kluft innerhalb der Regierung drohte offen aufzubrechen, bevor der Stab um Präsident Barack Obama am Donnerstagabend eine ungewöhnliche Rettungsübung inszenierte. An einem eilends einberufenen Mediengespräch versuchte der nationale Sicherheitsberater Thomas Donilon, pessimistische Stimmen von Militärexperten zum Aufstand in Libyen abzuschwächen. Obama doppelte gestern nach und versicherte, in Libyen «kein zweites Ruanda oder Bosnien» zulassen zu wollen.

Ausgelöst hatte den Zwist der Direktor der National Intelligence, der Dachorganisation der 16 militärischen und zivilen Nachrichtendienste. James Clapper erklärte vor dem Senat, dass das Regime Ghadhafi den Rebellen überlegen sei und «sich auf längere Sicht durchsetzen wird». Selbst wenn sich Ghadhafi nicht halten werde, so Clapper, könnte das Land ähnlich wie Somalia in zwei bis drei zerstrittene Teile zerfallen, ein aus Sicht der USA katastrophaler Ausgang des Aufstandes. Diese Aussagen waren Zündstoff in der Libyen-Debatte im Kongress. Einige Senatoren forderten umgehend die Entlassung des Geheimdienstchefs, weil er die US-Position untergrabe; andere schlossen ebenso rasch die Forderung an, eine Flugverbotszone zu installieren.

Option Flugverbotszone

Präsident Obama versuchte sich gestern weiter in Schadensbegrenzung. Er skizzierte einen 5-Punkte-Plan, um Ghadhafi zur Demission zu bewegen. Neben dem Finanz- und dem Waffenembargo sowie zusätzlicher humanitärer Hilfe und einer 24-Stunden-Überwachung der Lage in Libyen gehört dazu die Option einer Flugverbotszone. «Wir ziehen die Schlinge um Ghadhafis Hals langsam zu», versicherte Obama, ohne Fragen nach den Bedingungen und dem Zeitpunkt für eine Flugverbotszone präzis zu beantworten. Zuvor hatten sich Ex-Präsident Bill Clinton und Ex-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz für eine Schutzzone im Luftraum ausgesprochen, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung unterbinden soll.

Zur pessimistischen Einschätzung von General Clapper sagte Obama, auch er sei äusserst besorgt. Ghadhafi verfüge in der Tat noch immer über ein ansehnliches Waffenarsenal und habe Söldner angeworben. Trotz einem Einfrieren der Finanzreserven seien für ihn auch Vermögenswerte greifbar. Die USA versuchten deshalb, nicht nur mit der Staatengemeinschaft und den Aufständischen zusammenzuarbeiten, sondern das Machtgefüge rund um Ghadhafi selber zu verändern. Aussenministerin Hillary Clinton reist zu Beginn der kommenden Woche nach Ägypten und Libyen, wo sie die gleichen Revolutionsführer treffen will, die der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon am Donnerstag in Paris empfangen hatte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2011, 17:22 Uhr

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