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Der Westen lässt Syriens Opposition im Stich

In Daraa gehen die Sicherheitskräfte von Präsident Assad mit unverminderter Härte gegen die Protestierenden vor. Dem UNO-Sicherheitsrat sind die Hände gebunden.

Gespaltene Bevölkerung: Regime-Anhänger protestieren gegen den US-Botschafter Robert Ford. Syrische Sicherheitskräfte sichern ab. (8. Juli 2011)
Gespaltene Bevölkerung: Regime-Anhänger protestieren gegen den US-Botschafter Robert Ford. Syrische Sicherheitskräfte sichern ab. (8. Juli 2011)
Reuters
Demonstration nach dem Freitagsgebet in Damaskus. (8. Juli 2009)
Demonstration nach dem Freitagsgebet in Damaskus. (8. Juli 2009)
Reuters
Ein Amateurvideo zeigt, wie Panzer der Regierung in die Stadt Daraa einfahren.(25. April 2011)
Ein Amateurvideo zeigt, wie Panzer der Regierung in die Stadt Daraa einfahren.(25. April 2011)
Reuters
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Gestern seien mindestens sechs Menschen erschossen worden, sagte der Aktivist Abdallah Abasid. In der Nacht seien dann erneut «intensiv» Schüsse zu hören gewesen. Die syrische Armee habe zuvor Verstärkung nach Daraa geschickt und auf die Einwohner geschossen. Allein am Montag waren bis zu 5000 Sicherheitskräfte unterstützt von Panzern nach Daraa eingerückt und hatten laut Zeugen mindestens 25 Menschen getötet. Seit Mitte März kamen beim Vorgehen der Regierung gegen Proteste nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 400 Personen ums Leben.

Syrische Oppositionelle sind überzeugt davon, mit ihrer von breiten Schichten der Bevölkerung getragenen Revolution das Regime in Damaskus brechen zu können. Es sei denn, Präsident Bashar Assad leite den Übergang zur Demokratie ein, hiess es am Mittwoch in einer Stellungnahme einer Dachorganisation von syrischen Oppositionellen im In- und Ausland. Ein demokratischer Übergang werde das Land davor schützen, in eine Phase der Gewalt, des Chaos und des Bürgerkriegs zu stürzen, teilte die Gruppe mit, die auch als Nationale Initiative für den Wandel bekannt ist.

UNO-Sicherheitsrat vertagt Gespräche

Trotz des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten hat sich die internationale Gemeinschaft bislang nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Der UNO-Sicherheitsrat beriet am Dienstagabend über die Situation in Syrien, vertagte die Gespräche jedoch im Anschluss. In der syrischen Stadt Daraa erschossen Sicherheitskräfte laut einem Aktivisten erneut Demonstranten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte in New York seine «zunehmende Besorgnis» angesichts der Niederschlagung der Proteste. Die syrischen Behörden seien verpflichtet, Zivilisten zu schützen. «Ich verurteile die anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten, vor allem den Einsatz von Panzern und scharfen Schüssen, wodurch Hunderte Menschen getötet und verletzt wurden», sagte Ban. Er schliesse sich dem Aufruf der UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zu einer unabhängigen Untersuchung an.

Russland und China entscheidend

Der UNO-Sicherheitsrat konnte sich am Dienstagabend nicht auf eine Erklärung einigen. Die Beratungen sollten am Mittwoch fortgesetzt werden. Ob eine Erklärung abgegeben wird, hängt vor allem von Russland und China ab, die Initiativen zumeist ablehnen, die sie als Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates empfinden. Chinas UNO-Botschafter Li Baodong erklärte, er poche auf eine «politische Lösung». Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig sagte, die «verstörenden Ereignisse» in Syrien bedürften der Aufmerksamkeit des UNO-Sicherheitsrates.

Ein internationales Eingreifen wie in Libyen halten Grossbritannien und die USA derzeit nicht für möglich. «Es gibt praktische Grenzen hinsichtlich dessen, was unsere Länder tun können, auch wenn wir es gerne tun würden», sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox in Washington. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, zwar sollten Menschenrechte und Demokratie für alle Länder gelten, ein ausländisches Eingreifen müsse jedoch auf jedes Land zugeschnitten werden.

Kritik der USA

Das US-Aussenministerium erklärte, sich «zunächst» auf eine diplomatische Lösung und eventuelle Sanktionen konzentrieren zu wollen. Die Handlungen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad seien «völlig unvereinbar mit dem Handeln eines verantwortungsvollen Staatschefs», sagte der Berater von US-Aussenministerin Hillary Clinton, Jacob Sullivan. Die USA wollten sich in ihrem Vorgehen aber vorerst auf den «diplomatischen und finanziellen Bereich» konzentrieren.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach Assad in einem Telefonat am Dienstag seine «Besorgnis über die jüngsten Ereignisse» aus und forderte ihn zu Reformen auf, wie die türkische Nachrichtenagentur Anatolia berichtete. Erdogan, der enge persönliche Kontakte zu Assad unterhält, erklärte zudem, eine Delegation nach Damaskus schicken zu wollen.

AFP/jak

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