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EU bietet Nordafrika neue Partnerschaft an

Die Europäische Union will den Ländern rund um das Mittelmeer mit Milliarden auf dem Weg zu mehr Demokratie helfen. José Manuel Barroso stellte heute die «Partnerschaft für Demokratie und Wohlstand» vor

«Unser Platz ist an der Seite jener, die politische Freiheit und Menschenwürde verlangen», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute vor dem Europaparlament in Strassburg. Er stellte eine «Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand» mit den südlichen Mittelmeerländern vor. Sie wird am Freitag von den Staats- und Regierungschefs der EU offiziell beschlossen.

Die von Barroso vorgestellte Partnerschaft soll den demokratischen Wandel fördern, beispielsweise den Aufbau von Institutionen sowie die Achtung der Menschenrechte und Justizreformen.

Neuausrichtung von Förderprogrammen

Die Zivilgesellschaft soll gestärkt werden: Vor allem junge Menschen sollen mehr Kontakte zu EU-Bürgern bekommen. Schliesslich soll auch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Jugendliche in Klein- und Mittelbetrieben unterstützt werden. Förderprogramme der EU in Höhe von vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 sollen «neu ausgerichtet» werden.

Die EU sei «entschlossen, in den Beziehungen zu ihren Nachbarn, die den Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen beschreiten wollen, einen qualitativen Sprung nach vorne zu machen», sagte Barroso. «Ein Wind der Freiheit hat zu wehen begonnen.»

Hilfe auf dem Weg zur Demokratie

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU verfüge über «die Erfahrung und die Werkzeuge», um den Ländern der Region auf dem Weg zu wirklicher Demokratie zu helfen.

Dabei gehe es nicht darum, den Ländern im südlichen Mittelmeer etwas aufzuzwingen: «Es ist Sache der Bürger, selbst zu entscheiden wie sie regiert werden wollen und welche Hilfe sie brauchen. Europa ist bereit, so gut wie möglich zu helfen.»

SDA/pbe

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