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Gericht löst Partei von Ben Ali auf

Die politischen Überreste des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali schwinden dahin: Das Gericht löste heute die bisherige Staatspartei RCD auf.

Seine Partei gehört definitiv der Vergangenheit an: Ben Ali.
Seine Partei gehört definitiv der Vergangenheit an: Ben Ali.
Reuters
Ein Hauptauslöser der tunesischen Revolution war Mohamed Bouazizi. Der 26-jährige arbeitslose Gemüsehändler zündete sich aus Verzweiflung über die Perspektivlosigkeit am 17. Dezember 2010 an, er starb ein paar Tage später. Im Bild besucht ihn der damalige Präsident Zine al-Abidine Ben Ali im Spital.
Ein Hauptauslöser der tunesischen Revolution war Mohamed Bouazizi. Der 26-jährige arbeitslose Gemüsehändler zündete sich aus Verzweiflung über die Perspektivlosigkeit am 17. Dezember 2010 an, er starb ein paar Tage später. Im Bild besucht ihn der damalige Präsident Zine al-Abidine Ben Ali im Spital.
Keystone
Ben Alis Gegner wurden immer zahlreicher. Eine der letzten Demonstrationen in Tunis am 14. Januar 2011, dem Tag, an dem Ben Ali seinen Rücktritt verkündete.
Ben Alis Gegner wurden immer zahlreicher. Eine der letzten Demonstrationen in Tunis am 14. Januar 2011, dem Tag, an dem Ben Ali seinen Rücktritt verkündete.
Reuters
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Knapp zwei Monate nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali hat ein Gericht in der Hauptstadt Tunis dessen frühere Partei RCD aufgelöst. Der Besitz der einstigen Regierungspartei solle vom Finanzministerium des Landes abgewickelt werden, erklärten die Richter in erster Instanz am Mittwoch. Hunderte Menschen im Gerichtssaal brachen nach Bekanntgabe des Richterspruchs in lauten Jubel aus, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie riefen «RCD verschwinde», «Freiheit für Tunesien» und «Oh Märtyrer, der Kampf geht weiter».

Der tunesische Innenminister Farhat Rajhi hatte vor zweieinhalb Wochen die Auflösung der RCD beantragt. Der Partei war bereits seit Anfang Februar jegliche politische Betätigung verboten, alle Parteibüros wurden geschlossen. Seit dem Sturz Ben Alis am 14. Januar hatten die Demonstranten in Tunesien die Auflösung der 1988 von Ben Ali gegründeten Partei gefordert, die zum Symbol des verhassten Polizeistaats geworden war. Bereits vier Tage nach seiner Flucht nach Saudiarabien war Ben Ali die Führung der Partei entzogen worden, ein Nachfolger wurde aber nicht bestimmt.

dapd/mrs

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