Zum Hauptinhalt springen

Ghadhafi schaltet Chávez ein

Der libysche Machthaber hat eine Delegation zur Konfliktlösung nach Venezuela entsandt. Derweil hat US-Präsident Barack Obama ein umfassendes Hilfspaket für die Rebellen angeordnet.

Erfolgreicher Schlag für Ghadhafi: Ein Treibstoffdepot in Misrata geht in die Luft. (7. Mai 2011)
Erfolgreicher Schlag für Ghadhafi: Ein Treibstoffdepot in Misrata geht in die Luft. (7. Mai 2011)
AFP
Libysche Aufständische verladen in Benghazi Waren für Misrata. (7. Mai 2011)
Libysche Aufständische verladen in Benghazi Waren für Misrata. (7. Mai 2011)
AFP
Ghadhafi-treue Soldaten lassen sich auf einer geführten Pressetour der Regierung fotografieren. (28. März 2011)
Ghadhafi-treue Soldaten lassen sich auf einer geführten Pressetour der Regierung fotografieren. (28. März 2011)
Reuters
1 / 23

Der libysche Machthaber Muammar al-Ghadhafi hat nach Angaben des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez eine Delegation nach Venezuela entsandt. Die Delegation wolle nach «einem politischen Weg aus der Krise Libyens» suchen, sagte Chávez am Dienstag. Der venezolanische Staatschef, der Ghadhafi einen Freund nennt und der den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen kritisiert hat, warf den alliierten Streitkräften vor, Bomben auf Militärkasernen, Schulen und Geschäftszentren abzuwerfen. «Wer hat ihnen das Recht dazu gegeben?», fragte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Zuvor hatte Chávez seine Kritik an den Nato-Luftangriffen in Libyen intensiviert. An einem Treffen mit lateinamerikanischen und karibischen Aussenministerin verurteilte er am Dienstag die Bombardierung von Ghadhafis Militärkomplex Bab al-Asisija am Montag. Solche Angriffe zielten auf eine Tötung Ghadhafis ab.

Ein Rückzugsort für Ghadhafi?

Anfang März hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez Ghadhafi die Gründung eines Blocks freundlich gesinnter Staaten vorgeschlagen. Dieser sollte zwischen Ghadhafi und seinen Gegnern vermitteln. Ausserdem gehört Venezuela zu den Staaten, die als Rückzugsort für Ghadhafi denkbar wären, sollte dieser sein Land verlassen.

Chávez hat in der Vergangenheit enge Beziehungen zu Ghadhafi unterhalten und Libyen mehrfach besucht. 2004 verlieh Ghadhafi Chávez den Menschenrechtspreis des Revolutionsführers für seinen Kampf gegen die Auswirkungen des Imperialismus und gegen die Feinde der Freiheit in und ausserhalb Venezuelas.

Hilfsgüter für Rebellen

US-Präsident Barack Obama hat Ausgaben in Höhe von bis zu 25 Millionen Dollar angeordnet, um die libyschen Rebellen mit Hilfsgütern zu versorgen und die von anrückenden Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi bedrohten Zivilisten zu schützen. Er liess US-Verteidigungsminister Robert Gates und US-Aussenministerin Hillary Clinton am Dienstag eine entsprechende Anweisung zukommen. Obama hatte den Kongress bereits vergangene Woche über sein Vorhaben informiert. Laut Anordnung vom Dienstag soll das Geld für Hilfsgüter wie Medikamente, Uniformen, Zelte und Schutzkleidung eingesetzt werden, nicht aber für Waffen oder Munition.

Ausserdem hat Obama zu Gunsten der libyschen Rebellen die Öl-Sanktionen gegen Libyen gelockert. Eine am Dienstag vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums herausgegebene Anordnung ermöglicht den Aufständischen den Verkauf von Öl, das sie kontrollieren, um mit den Einnahmen Waffen und andere Güter zu kaufen. Nach der Regelung können auch US-Firmen Öl- und Erdgasgeschäfte abschliessen, wenn der oppositionelle Übergangsrat in Libyen von den Ölexporten profitiert.

Die Anordnung stellt eine Änderung der Sanktionen dar, die die USA im Februar gegen die Regierung des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi verhängt hatten. Damals wurden Sanktionen gegen libysche Ölfirmen verhängt. Zudem wurden die Vermögen von Ghadhafi, dessen Familie und ranghoher Regierungsbeamter in Höhe von insgesamt 34 Milliarden Dollar eingefroren.

Deutliche Worte von Ban Ki-moon UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi scharf kritisiert. Er sagte in New York vor Journalisten, die Ghadhafi-Regierung habe ihre Legitimität und ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Sie schütze ihr Volk nicht mehr und missachte dessen Streben nach politischer Veränderung. Die humanitäre Lage in Libyen nannte Ban zunehmend besorgniserregend. Das Gebot für die internationale Gemeinschaft sei weiter der Schutz der Zivilbevölkerung.

Die Entscheidung des Weltsicherheitsrates für ein Eingreifen habe viele Menschenleben gerettet. Die UNO werde weiterhin mit Hochdruck auf eine Waffenruhe und eine diplomatische Lösung hinarbeiten. Am Freitag werde sein Sondergesandter erneut in die Rebellenhochburg Benghazi reisen, kündigte Ban an.

SDA/ dapd/jak

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch