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Ghadhafis Regime überlegt sich offenbar freie Wahlen

Libyens neuer Aussenminister wartet kurz nach seinem Amtsantritt mit einer Überraschung auf: Seinen Aussagen zufolge schmiedet das Regime Pläne für eine Übergangsregierung – möglicherweise sogar ohne Ghadhafi.

Ist es ihm Ernst oder treibt er ein Spiel? Al-Obeidi macht den Aufständischen Hoffnung.
Ist es ihm Ernst oder treibt er ein Spiel? Al-Obeidi macht den Aufständischen Hoffnung.
Keystone

Was bis anhin als fast undenkbar galt, nimmt gemäss dem britischen «Guardian» vielleicht schon bald Formen an: Libyen könnte innerhalb sechs Monaten freie Wahlen durchführen, die von der UNO beaufsichtigt würden, berichtet er. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen des neuen libyschen Aussenministers Abdul Ati al-Obeidi, der sein Amt von seinem Vorgänger Moussa Koussa übernommen hat, nachdem dieser dem Regime den Rücken zugekehrt hatte.

Welche Rolle Ghadhafi in der Übergangsregierung spielen könnte – das heisst, ob er bleiben oder sich zurückziehen soll –, ist offenbar Gegenstand der Diskussion. Alle Möglichkeiten seien denkbar, sagt Abdul Ati al-Obeidi. Angeblich ist er auch bereit, mit der Opposition eine gemeinsame Lösung zu suchen. Gleichzeitig verbittet er sich aber die Einmischung aus dem Ausland. «Das ist gegen das Prinzip der Demokratie», zitiert ihn der «Guardian». Libyen müsse die Spannungen im Inland selber lösen.

Rebellen verlangen Bodentruppen

Die Rebellen in der seit Wochen von Ghadhafi-Truppen belagerten libyschen Küstenstadt Misrata haben derweil den Einsatz von ausländischen Bodentruppen verlangt. Ein Rebellensprecher forderte am Dienstag die Entsendung britischer und französischer Soldaten nach Misrata. Seit dem Beginn der Kämpfe in Libyen starben nach Angaben der Aufständischen bereits 10'000 Menschen, bis zu 55'000 seien verletzt worden.

Der Rebellensprecher Nuri Abdullah Abdullati sagte vor Journalisten in Misrata, die Aufständischen hätten formell um die Entsendung von Bodentruppen für den Schutz von Zivilisten gebeten. Britische und französische Soldaten sollten auf der Basis der «humanitären» Prinzipien nach Misrata entsandt werden. «Wenn sie nicht kommen, werden wir sterben», sagte Abdullati.

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