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Hunderte Migranten warten auf Einreise nach Frankreich

Die tunesischen Migranten, die nach Frankreich wollen, werden weiterhin an der Grenze aufgehalten. Die Zugstrecke aus dem italienischen Ventimiglia wurde derweil wieder freigegeben.

Frankreich rüstet auf: Elitepolizisten beziehen in Menton an der Grenze zu Italien Stellung.
Frankreich rüstet auf: Elitepolizisten beziehen in Menton an der Grenze zu Italien Stellung.
AFP

Die Bahnverbindung zwischen dem italienischen Ventimiglia und Frankreich, die wegen des erwarteten Zustroms von Migranten unterbrochen worden war, darf wieder befahren werden. Der zuständige Präfekt gab am Sonntagabend eine entsprechende Weisung, berichtete die Regionalzeitung «Nice-Matin» im Internet.

Am Vormittag hatte er den Zugverkehr wegen einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorübergehend stoppen lassen. Mit den Tunesiern hätten auch Menschenrechtler im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration einreisen wollen, hiess es.

Nachweis des Lebensunterhalts muss erbracht werden

Im italienischen Ventimiglia warten Hunderte Tunesier darauf, nach Frankreich fahren zu können. Die italienischen Behörden haben am Wochenende damit begonnen, ihnen Reisepapiere auszustellen. Frankreich hat jedoch angekündigt, Wirtschaftsflüchtlinge nicht zu akzeptieren.

Selbst mit den Papieren aus Italien dürften die meisten Tunesier keine Chance auf eine legale Einreise haben. Sie müssen unter anderem nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

31 Euro pro Tag und Person sind notwendig, wer keine Bleibe hat muss sogar 62 Euro pro Tag und Person nachweisen. Die Kontrollen wurden in Frankreich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt.

Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali im Januar kamen mehr als 23'000 Tunesier illegal nach Italien. Rom darf nach einem vor knapp zwei Wochen geschlossenen Sonderabkommen mit Tunis Migranten von dort zwar ab sofort wieder abschieben.

Die zuvor Angekommenen müssen jedoch vorübergehend versorgt werden. Da die meisten Migranten ohnehin weiter nach Frankreich wollten, hatte die italienische Regierung von Silvio Berlusconi die Ausstellung von Papieren angeordnet, die zur Weiterreise berechtigen.

IKRK: Kein Flüchtlingsstrom

In die Debatte um Flüchtlinge in Europa schaltete sich am Sonntag IKRK-Präsident Jakob Kellenberger ein. Es sei falsch, von einem Flüchtlingsstrom auszugehen, der auf Europa zukomme. Es gebe keinen Flüchtlingsstrom, aber ein Migrationsproblem.

Gegenüber der Zeitung «Der Sonntag» erklärte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) weiter, es sei wichtig, zwischen Migranten wie den Wanderarbeitern in Libyen und Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu unterscheiden.

Flüchtlinge hätten das Recht, ein Asylgesuch zu stellen: «Ich spreche von Menschen, die davon bedroht sind, verfolgt zu werden, wenn sie in ihr Land zurückkehren. Das muss getrennt werden von Leuten, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.»

SDA/pbe

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