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«Keine Idee, kein Plan, keine Initiative»

Ex-Aussenminister Joschka Fischer kritisiert den Umgang der EU mit den Revolutionen in den arabischen Ländern. «In der Stunde der grössten Herausforderung versagt Europa», sagt der Deutsche in einem Interview.

«Wenn die Demokratie nicht in den Kochtöpfen ankommt, wird sie scheitern»: Der ehemalige Aussenminister Joschka Fischer.
«Wenn die Demokratie nicht in den Kochtöpfen ankommt, wird sie scheitern»: Der ehemalige Aussenminister Joschka Fischer.
Reuters

Die aktuelle Reaktion Europas verschlage ihm fast den Atem, sagte der frühere Grünen-Politiker der «Stuttgarter Zeitung». «Es ist atemberaubend, wie wir uns nicht um die strategischen Herausforderungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft kümmern.»

Joschka Fischer forderte den Westen auf, Massnahmen zum Sturz des libyschen Machthabers Muammar Ghadhafi zu ergreifen. «Ghadhafi darf nicht an der Macht bleiben. Wenn ihm das gelingt, gibt es eine Radikalisierung der libyschen Jugend.» Noch blickten diese jungen Leute auf den Westen. «Und ich denke, darauf muss Amerika - Europa ist ja kaum dazu in der Lage - entsprechend reagieren.» Ob die Amerikaner und Europäer selbst militärisch eingreifen sollten, wollte Fischer nicht abschliessend beantworten.

«Demokratie muss in den Kochtöpfen ankommen»

Der Ex-Aussenminister regte ein umfassendes Hilfs- und Aufbauprogramm für die arabischen Staaten an, die im Umbruch sind. «Wenn die Demokratie nicht in den Kochtöpfen ankommt, wird sie scheitern.» Aus den Erfahrungen in Ost-Europa wisse man, dass solche Transformationsprozesse länger dauern und teurer seien als zunächst vermutet. «Auch diese Hilfe wird sehr teuer sein und sehr lange anhalten müssen.»

Dazu gehörten «Wirtschafts- und Finanzhilfen, Öffnung der Märkte der Europäischen Union und der USA, strategische Energieprojekte, Reisefreiheit, Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen, Zusammenarbeit der Universitäten und vermehrt Studienplätze - all das wird der Westen liefern müssen», sagte Fischer der Zeitung.

Die Angst vor einem grossen Albtraum

Fischer warnte, wenn die Revolutionen scheiterten, könne dies dramatische Folgen haben. «Von Libyen über den Sudan bis zum Horn von Afrika und zum Jemen, dem Südwesten der arabischen Halbinsel, kann sich ein grosses schwarzes Loch von gescheiterten Staaten entwickeln», sagte Fischer.

«Hier sind bereits gescheiterte Staaten wie Somalia und Staaten wie Sudan, die sich jetzt auflösen und in denen grosse Gewaltpotenziale jederzeit wieder aufleben können. Wenn Libyen dazu kommt - und das kann niemand ausschliessen - kann sich das zu einem Albtraum entwickeln.»

dapd/pbe

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