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König von Bahrain hebt Notstand auf

Bahrains Herrscher hat heute ein Ende des vor rund zwei Monaten verhängten Notstands angekündigt. Die Regelung trete laut einem Dekret am 1. Juni ausser Kraft, berichtete das staatliche Fernsehen.

pbe
Hebt den Notstand auf: Der bahrainische König Hamad bin Issa al-Chalifa.
Hebt den Notstand auf: Der bahrainische König Hamad bin Issa al-Chalifa.

Das Regime von Hamad bin Issa al-Chalifa hatte den Notstand Mitte März ausgerufen und damit auf die zunehmenden Proteste in dem Golfstaat reagiert. Unterdessen begann vor einem nach dem Kriegsrecht eingerichteten Militärgericht der Prozess gegen 21 politische Aktivisten. Ihnen wird vorgeworfen, mithilfe einer ausländischen Terrorgruppe den Sturz der Monarchie geplant zu haben.

Weitere Einzelheiten zu den Anschuldigungen wurden zunächst nicht bekannt. Zuletzt hatten führende Politiker jedoch die libanesische Hisbollah-Miliz in die Nähe der hauptsächlich von Schiiten unterstützten Proteste in Bahrain gerückt.

14 der Beschuldigten befinden sich derzeit in Gewahrsam, die anderen wurden in Abwesenheit angeklagt. Beim Prozessauftakt am Sonntag bekannten sich alle Beklagten oder ihre Verteidiger nicht schuldig. Eine weitere Anhörung ist für den kommenden Donnerstag geplant.

Menschenrechtsaktivist aus Bahrain vor Gericht

Vor dem Sondergericht verantworten muss sich unter anderem der bekannteste Menschenrechtsaktivist des Golfstaats, Abdulhahi al Chawadscha. Er ist der ehemalige Direktor der Menschenrechtsorganisation Frontline Defenders für den Nahen Osten und Nordafrika.

Ausserdem dokumentierte er im Auftrag von Amnesty International und Human Rights Watch Menschenrechtsverletzung in Bahrain. Seine Angehörigen erklärten, Chawadscha sei vor seiner Festnahme in der Hauptstadt Manama im April von Polizisten bewusstlos geprügelt worden.

Über 30 Menschen getötet

Zu den Angeklagten gehört ausserdem der Führer der schiitischen Gruppe Al Hak, Hassan Muschaima, sowie das führende Mitglied Abdul Dschalil al Singace. Zudem wurden der prominente Sunnitenführer Ibrahim Scharif und der Blogger Ali Abdul Emam vor dem Militärgericht angeklagt.

Die schiitische Opposition protestiert seit Februar gegen das sunnitische Herrscherhaus in Bahrain und fordert grössere politische Freiheiten. Mehr als 30 Menschen kamen seither bei den Protesten ums Leben und Hunderte wurden festgenommen. Ende April verurteilte das Sondergericht vier Teilnehmer regierungskritischer Demonstrationen zum Tode. Sie sollen nach Ansicht des Militärgerichts während der Proteste zwei Polizisten getötet haben.

(dapd)

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