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Oppositionschef verlässt die Regierung in Tunis

Der tunesische Oppositionsführer Néjib Chebbi hat am Dienstag seinen Rückzug aus dem Kabinett der Übergangsregierung angekündigt. Er nannte dafür zwei Gründe.

Zur Begründung teilte der Gründer der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) mit, er sei mit der Ernennung Béji Caïd-Essebsis zum neuen Ministerpräsidenten nicht einverstanden. Ausserdem halte er Massnahmen der Übergangsregierung, wonach Kabinettsminister nicht bei anstehenden Präsidentenwahlen kandidieren dürften, für ungerecht, erklärte Chebbi.

In den vergangenen Tagen waren bei den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Tunesien sechs Menschen ums Leben gekommen. Angesichts des öffentlichen Drucks hatte Mohamed Ghannouchi am Sonntag das Amt des Ministerpräsidenten niedergelegt.

Ebenfalls am Dienstag wurde die islamistische Partei Ennahdha nach 20 Jahren des Verbots wieder zugelassen. Unter dem ehemaligen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali war die Partei als terroristische Organisation verboten gewesen. Unter Experten gilt sie allerdings als politisch gemässigte Kraft.

dapd/raa

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