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Türkei will Ghadhafi bei der Ausreise helfen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat Libyens Machthaber Garantien für nach einem Rücktritt angeboten. Man wolle Ghadhafi beim Verlassen des Landes helfen.

Noch hält er dem Druck der Sanktionen und Nato-Einsätze stand: Muammar al-Ghadhafi.
Noch hält er dem Druck der Sanktionen und Nato-Einsätze stand: Muammar al-Ghadhafi.
Keystone

Die Türkei hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Ghadhafi für den Fall eines Rücktritts Garantien angeboten. Das sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender NTV.

Man habe Ghadhafi gesagt, falls er sein Land verlassen wolle, werde die Türkei ihm dabei helfen, sagte Erdogan. Eine Antwort des libyschen Machthabers habe er bisher jedoch nicht erhalten. Genauere Angaben zur Art der Garantien wurden nicht gemacht.

Angeblich 29 Tote

Bei Angriffen von Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi sind nach Angaben der libysche Oppositionszeitung «Brnieq» rund um die Stadt Misrata insgesamt 29 Menschen getötet worden.

Wie die Zeitung auf ihrer Webseite schrieb, wurden 90 Menschen verletzt. Der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera hatte zuvor berichtete, dass in der umkämpften Ortschaft al-Definija bei Misrata 17 Menschen getötet und 40 verwundet worden seien.

Das Gebiet um Misrata ist seit Monaten mit wechselnden Fronten umkämpft. Die Stadt wird von Rebellen gehalten, ist aber von Ghadhafis Truppen eingekreist. Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im Februar sind dort nach UNO-Angaben 630 Tote und 6000 Verletzte registriert worden.

CIA-Chef besorgt um arabischen Frühling

Ghadhafi dürfe mit seiner Offensive aber keinen Erfolg haben, sagte der designierte US-Verteidigungsminister Leon Panetta. Er warnte vor den Folgen eines Scheiterns des Nato-Einsatzes. Wenn Ghadhafi nicht gestürzt werde, könne das der Revolutionsbewegung im arabischen Raum schaden, sagte der amtierende Chef des Geheimdienstes CIA in Washington. «Ich glaube, es würde ein schreckliches Signal an die anderen Länder senden.»

Im Zuge des «arabischen Frühlings» waren die Herrscher in Tunesien und Ägypten abgetreten. Dagegen versucht sich Ghadhafi wie die Herrscher Syriens und Jemens mit Gewalt an der Macht zu halten.

Der Nato-Einsatz und die Sanktionen gegen das Ghadhafi-Regime haben laut Panetta deutlich Wirkung gezeigt. Die Rebellen seien auf dem Vormarsch und die Regierungstruppen geschwächt. Ghadhafi werde kontinuierlichem Druck nicht standhalten können. «Wenn wir so weitermachen, wird al-Ghadhafi abtreten», sagte Panetta.

Ghadhafis Tod nicht Ziel der Nato

Offiziell strebt die Nato nicht Ghadhafis Tod an. «Wir zielen nicht auf bestimmte Personen», sagte die Nato-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. «Wir greifen wichtige militärische Einrichtungen an, die benutzt werden können, um die Zivilbevölkerung zu attackieren.» Die Nato sei jedoch der Auffassung, dass das libysche Volk ein Recht auf eine Zukunft ohne Ghadhafi habe.

Panetta hatte sich einer Anhörung des Streitkräfteausschusses im Kongress gestellt. Er muss vom Senat noch als Verteidigungsminister bestätigt werden. Präsident Barack Obama hatte den 72-jährigen CIA-Chef zum Nachfolger des scheidenden Robert Gates ernannt.

Angeblich Nato-Helikopter abgeschossen

In der Nacht setzte die Nato ihre Luftangriffe auf Tripolis fort. 17 Angriffe wurden geflogen. Das libysche Staatsfernsehen meldete den Abschuss eines Nato-Helikopters. «Das ist bereits der dritte abgeschossene Helikopter, seit die Nato ihren Einsatz begonnen hat», behauptete der Sender unter Berufung auf Militärkreise.

Die Nato dementierte die Meldung. «Wir haben das nachgeprüft. Es fehlt uns kein einziges Flugzeug. Alle Maschinen, auch alle Helikopter, sind planmässig gestartet und wieder gelandet», sagte ein Sprecher.

Norwegen teilte heute mit, dass es ab August seine Beteiligung am Libyen-Einsatz beenden will. Als Land mit einer vergleichweise kleinen Luftwaffe könne sich Norwegen nicht «über einen langen Zeitraum» an einem solchen Einsatz beteiligen, erklärte Verteidigungsministerin Grete Faremo. Sie setze daher auf das Verständnis der Bündnispartner. Norwegen stellt bis zu vier Kampfflugzeuge zur Verfügung.

SDA/kpn, ami

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