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Wien und Belgrad wollen Putin umstimmen

Nach dem Aus für die Pipeline South Stream lotet die EU die Alternativen für Südosteuropa aus. Nicht alle wollen das Projekt ganz abschreiben.

Herr über eine Petrowirtschaft: Der russische Präsident im Gespräch mit dem Chef des französischen Erdölkonzerns Total, Patrick Pouyanne, in Sotschi. (28. November 2014)
Herr über eine Petrowirtschaft: Der russische Präsident im Gespräch mit dem Chef des französischen Erdölkonzerns Total, Patrick Pouyanne, in Sotschi. (28. November 2014)
RIA-Novosti, Kreml, Alexei Druzhinin, Keystone

Die Europäische Kommission will über andere Wege der Gasversorgung in Südosteuropa beraten. Am kommenden Dienstag ist in Brüssel ein Treffen mit acht EU-Staaten geplant, die von dem Stopp besonders betroffen sind. Dies sind Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Österreich, Kroatien, Italien, Griechenland und Rumänien.

Insgesamt gehe es um die Frage, wie Südosteuropa schneller an das europäische Leitungsnetz für Gas angeschlossen werden könne, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag. Das Treffen am Rande einer Tagung der europäischen Energieminister sei sowieso geplant gewesen.

Durch die 2380 Kilometer lange Erdgasleitung wollte Russland Gas an der Ukraine vorbei durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort über Serbien bis nach Westeuropa pumpen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend überraschend bekanntgegeben, dass Moskau die Pläne aufgibt. Das Projekt sei wegen der «Blockadehaltung» der EU sinnlos geworden, sagte er in Ankara. Gazprom-Chef Alexej Miller betonte: «Das war's. Das Projekt ist geschlossen.» Als Alternative hätten Russland und die Türkei den Bau einer Offshore-Pipeline vereinbart.

Serbien und Österreich enttäuscht

Betroffene Balkanstaaten reagierten enttäuscht, darunter Serbien, das als enger Partner Moskaus gilt. «Serbien war in keiner Weise an dieser Entscheidung beteiligt», sagte Regierungschef Aleksandar Vucic dem Staatsfernsehen RTS. «Wir haben sieben Jahre in dieses Projekt investiert, aber wir zahlen jetzt den Preis für die Konflikte der Mächtigen.» Vucic kündigte Gespräche mit Putin an, um den Kremlchef umzustimmen.

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz hält das Aus für South Stream noch nicht für besiegelt. «Ich würde diese Aussagen zunächst nicht überinterpretieren», sagte er der ARD. «Es ist sehr viel Taktik auch im Moment hinter diesem und anderen Projekten. Es ist auch schon im russischen Interesse, das eigene Gas verkaufen zu können.»

Ukraine zufrieden

Die Ukraine begrüsste die Moskauer Ankündigung. «Unsere Rolle bei der Versorgung der EU ist nun gestärkt», sagte Energieminister Juri Prodan in Kiew. Die Ukraine sei von Beginn an gegen den Bau der Leitung gewesen, mit der Russland das Nachbarland umgehen wollte.

Putin hatte bei seinem Besuch in Ankara insbesondere kritisiert, dass sich vor allem Bulgarien auf Geheiss der EU querstelle. «Die Position der EU-Kommission ist nicht konstruktiv und entspricht nicht den Wirtschaftsinteressen Europas.»

Die Regierung in Sofia hatte nach Bedenken aus Brüssel die Vorbereitung für den Bau des bulgarischen Abschnitts der South Stream auf Eis gelegt, bis das Projekt im Einklang mit den EU-Regeln gebracht werde. Das einst kommunistische Balkanland hängt auch fast acht Jahre nach dem EU-Beitritt beinahe komplett von russischen Gaslieferungen ab.

EU beharrt auf Einhaltung von Gesetzen

Die EU-Kommission verteidigte ihr Vorgehen. «Gasleitungen müssen in Europa im Einklang mit EU-Gesetzgebung gebaut und betrieben werden», betonte eine Sprecherin. Die EU-Kommission hatte unter anderem bemängelt, dass der Gazprom-Konzern sowohl das Gas liefern als auch die Leitung betreiben soll. Zudem geht sie seit dem Sommer gegen Bulgarien vor. Grund sind Bedenken, dass Bauaufträge dort nicht im Einklang mit EU-Recht vergeben wurden.

Moskauer Medien zufolge hat Russland bisher rund 4,66 Milliarden US-Dollar in das Projekt investiert. Doch die Energiegrossmacht ist derzeit erheblich geschwächt, weil der Ölpreis sehr niedrig ist und die Konjunktur auch wegen der westlichen Sanktionen in der Ukrainekrise schwächelt. Beobachter schliessen nicht aus, dass dies zur Entscheidung beigetragen haben könnte.

(SDA)

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