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Wirbel um Ghadhafi-Vertraute in Genf

Najat al-Hajjaji, eine langjährige Vertraute des libyschen Machthabers, sitzt ausgerechnet in einer UNO-Arbeitsgruppe, die den Söldnereinsatz bekämpft. Die Diplomatin ist keine unbekannte Person.

Ghadhafis Frau in Genf: Die libysche Diplomatin Najat al-Hajjaji.
Ghadhafis Frau in Genf: Die libysche Diplomatin Najat al-Hajjaji.

Für Menschenrechtsorganisationen ist es ein Skandal: Najat al-Hajjaji arbeitet gemeinsam mit einem Spanier, einem Russen und einem Pakistaner in einem 2005 von der UNO ins Leben gerufenen Gremium, das dem Einsatz von Söldnern entgegenwirken will. Zuvor hatte Ghadhafi al-Hajjaji bereits während mehrerer Jahre als libysche Botschafterin bei der UNO in Genf eingesetzt.

Seit der Eskalation der Gewalt in Libyen ist die Diplomatin nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen in Genf eindeutig fehl am Platz. Mehrere Nichtregierungsorganisationen gelangten deswegen am Dienstag an den UNO-Menschenrechtsrat und forderten das Gremium auf al-Hajjaji auszuschliessen.

«Zu einem Zeitpunkt, in dem Ghadhafi Söldner einsetzt, um Unschuldige in seinem Volk zu töten, ist es skandalös, dass eine seiner langjährigen Repräsentantinnen in einem UNO-Organ Einsitz hat, das sich für die Opfer von Söldnern einsetzt», sagte der Exekutivdirektor der Organisation UN Watch, Hillel Neuer. Der Menschenrechtsrat hätte bereits in der bis am 25. März laufenden Session die Möglichkeit, die Libyerin mit der Annahme einer Resolution von ihren Aufgaben zu entbinden.

Sorge um die Glaubwürdigkeit des Gremiums

Al-Hajjaji ist in Genf ein bekanntes Gesicht. In ihrer Funktion als UNO-Botschafterin präsidierte sie 2003 die UNO-Menschenrechtskommission. Nach Ansicht von Experten schadete unter anderem diese Besetzung der Glaubwürdigkeit des Gremiums und förderte dessen Niedergang. Die Menschenrechtskommission wurde 2006 aufgelöst und durch den Menschenrechtsrat ersetzt.

Auf Antrag des Menschenrechtsrats hat die UNO-Generalversammlung Libyen in der vergangenen Woche aus dem Gremium ausgeschlossen. Das Land war erst ein Jahr zuvor von den übrigen 46 Staaten als Mitglied aufgenommen worden.

SDA/jak

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