Zum Hauptinhalt springen

«Ohne Kontrolle wird Schengen nicht überleben»

Mehrere europäische Länder führen wieder Grenzkontrollen ein. EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht die Reisefreiheit in Gefahr. Ein Aktionsplan mit afrikanischen Staaten soll die Krise entschärfen.

«Wir müssen uns beeilen, aber ohne Panik», sagt Tusk: Der senegalesische Präsident Macky Sall, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der maltesische Premier Joseph Muscat (v.l) am EU-Sondergipfel.
«Wir müssen uns beeilen, aber ohne Panik», sagt Tusk: Der senegalesische Präsident Macky Sall, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der maltesische Premier Joseph Muscat (v.l) am EU-Sondergipfel.
Keystone
Die Kälte der Nacht: Flüchtlinge versuchen sich in Griechenland draussen am Feuer zu wärmen. (9. November 2015)
Die Kälte der Nacht: Flüchtlinge versuchen sich in Griechenland draussen am Feuer zu wärmen. (9. November 2015)
AFP
Aufbruch: Eine grosse Gruppe von Flüchtlingen verlässt Budapest. (4. September 2015)
Aufbruch: Eine grosse Gruppe von Flüchtlingen verlässt Budapest. (4. September 2015)
AP
1 / 38

Die Europäische Union hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Kollaps des Schengenabkommens und der darin verankerten Reisefreiheit gewarnt. «Ohne wirksame Kontrolle unserer Aussengrenzen wird Schengen nicht überleben», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag mit Blick auf neue Grenzkontrollen in mehreren Staaten Europas. Neben Deutschland und Slowenien begann auch Schweden damit, seine Grenzen zu überwachen.

Ministerpräsident Stefan Löfven sagte am Donnerstag in der maltesischen Hauptstadt Valletta, die EU müsse ihre Regeln für das Schengen-Abkommen überarbeiten. «Wir benötigen ein anderes System. Das ist offensichtlich.» Tusk erklärte, die Rettung der Reisefreiheit ohne Pass werde zu einem Wettlauf gegen die Zeit. «Wir müssen uns beeilen, aber ohne Panik», sagte er.

Geld gegen Rücknahmen

Beide zählten zu den Teilnehmern eines zweitägigen Gipfels, bei dem die EUgemeinsam mit afrikanischen Staaten einen Aktionsplan zum Umgang mit der Flüchtlingskrise beschloss. Sie bekannten sich zudem zu einem Notfallpaket von 1,8 Milliarden Euro, das einer Reihe afrikanischer Staaten zur Verfügung gestellt werden soll.

Nach dem Gipfel setzten sich die Europäer zusätzlich zu informellen Gesprächen zusammen. Die Ankunft Hunderttausender Asylsuchender in diesem Jahr hat die Behörden in den Mitgliedsländern überfordert und auch die Solidarität innerhalb der EU auf die Probe gestellt. Die Polizei in Slowenien erklärte am Donnerstag, sie habe innerhalb eines Tages fünf Kilometer eines Grenzzauns zu Kroatien errichtet - trotz Widerstands des Nachbarstaates. Die Grenze ist allerdings mehrere Hundert Kilometer lang.

Orban für Hilfe vor Ort

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der als erster europäischer Regierungschef die Grenzen seines Landes entlang der Flüchtlingsroute abriegeln lassen hatte, machte sich einmal mehr für eine stärkere Kontrolle der EU-Aussengrenzen stark. Sein Land sowie die übrigen Mitglieder der Visegrad-Gruppe, also Polen, Tschechien und die Slowakei, würden mehr als 300 Polizisten und Grenzbeamte nach Griechenland schicken, um Neuankömmlinge zu stoppen, sagte Orban. Gleichzeitig sei es entscheidend, dass die Flüchtlinge vor ihrem Aufbruch nach Europa Hilfe erfahren. «Die Lösung ist, dass die Menschen in ihren Geburtsländern ein annehmbares Leben haben. Es ist unmöglich, das ohne Geld zu erreichen», sagte er.

SDA/hvw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch